toschibar schrieb am 20.2. 2005 um 01:18:10 Uhr zu
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Prozesserklärung eines Angeklagten wegen der Anti-Nazi-Krawalle am 1.5.04
Am 1. Mai 2004 marschierten einige tausend Neonazis im Berliner Bezirk Lichtenberg. Der gemeinsame Aufmarsch von NPD und »freien« Kameradschaften konnte durch erfolgreiche antifaschistische Proteste gestoppt werden. Die Nazis mussten nach etwa einem Viertel ihrer geplanten Route umkehen, weil die Straße durch zum Teil brennende Barikaden versperrt war. Mehrere Antifaschisten wurden unter dem Vorwurf festgenommen, sie hätten sich an den Blockaden beteilgt. Ein Antifaschist saß seit dem 1. Mai bis Ende Oktober in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft möchte ihn zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilen. Wir dokumentieren vollständig seine Prozesserklärung, die er Anfang Dezember 2004 vor Gerichtt abgegeben hat.
Bevor ich auf den eigentlichen Tatvorwurf zu sprechen komme, muss ich etwas weiter ausholen und den Hintergrund des NPD Aufmarsches am 1.Mai 2004 beleuchten und meine Motivation beschreiben.
Den ersten Kontakt mit Rechtsextremisten hatte ich 1982 im Dortmunder Westfalenstadion, wo ich bis dahin regelmäßiger Besucher von Fußballspielen war. Es tauchten dann immer öfter Leute auf, die sich als „Borussenfront” bezeichneten und die gezielt Ausländer angriffen, aber in alkoholisiertem Zustand auch alle anderen Menschen belästigten. Nachdem ich im Stadion mit Flaschen und Fahnenstangen angegriffen wurde, bin ich nicht mehr hingegangen. Der Anführer der „Borussenfront” war der als SS-Siggi bekannte Siegfried Borchardt. Die „Borussenfront” übernahm auch den Saalschutz für NPD Veranstaltungen. Nachdem ein Landesverband der später verbotenen FAP gegründet wurde, traten die Mitglieder der „Borussenfront” in die FAP ein. Dortmund und Umgebung war in den 80er Jahren eine Hochburg der FAP, weshalb dann auch 1985 die Bundesgeschäftsstelle hier eingerichtet wurde. Bereits zuvor hatten „Borussenfront” und FAP-Leute bei NPD Veranstaltungen Punks und Gegendemonstranten angegriffen und schwer verletzt z. B. am 28.3.84 in Wiehl und am 1.9.84 in Bonn. Ab 1985 verstärkten FAP Mitglieder in Dortmund und den Nachbarstädten ihre Angriffe auf missliebige Personen. Ihr Chef, Siegfried Borchard, wurde am 5.4.85 nach einem Überfall auf Ausländer festgenommen. Diese Leute haben es bei ihren Aktionen auch in Kauf genommen, dass ihre Opfer ums Leben kommen: eine Freundin von mir wurde dabei niedergestochen.
Als ich 1997 nach einer Haftentlassung nach Berlin kam, wurde mir von der Freien Hilfe eine Wohnung vermittelt. Die Sozialarbeiter haben mich aber gewarnt. Weil die Wohnung in Marzahn lag, sollte ich nachts öffentliche Verkehrsmittel meiden, wo Skinheads Stress machen. Tatsächlich habe ich in der Folgezeit ständig Leute kennen gelernt, die in den östlichen Bezirken in der S-Bahn von Nazis zusammengeschlagen wurden. Einmal wurde ich auch am Bahnhof Ostkreuz von besoffenen Nazis mit Bierdosen beworfen.
Wegen der ständigen Gewalttaten der Rechten und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit habe ich mich auch für die Aufmärsche der NPD interessiert. Mit Großdemos will die NPD nach innen ein stabilisierendes Gemeinschaftserlebnis schaffen und ihre rechtsextreme Propaganda ungestört verbreiten. In den letzten Jahren war es am 1. Mai immer zu mehreren, teilweise miteinander konkurrierenden Nazidemos gekommen, weil NPD und Kameradschaften sich nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen konnten.
Das war in diesem Jahr anders. Bereits Monate vorher begann die Mobilisierung von NPD und „Freien Kameradschaften” zu einer gemeinsamen Mai-Demo. In den Aufrufen wurde die Gemeinsamkeit des nationalen Widerstandes beschworen, es wurde die größte Nazi-Demo in Berlin seit 1945 angekündigt.
Für die Kameradschaften gehörte Thomas Wulff vom „Aktionsbüro Norddeutschland” und Ralf Tegethoff von der „Kameradschaft Rhein Sieg” zu den Aufrufern. Beide sind inzwischen im September in die NPD eingetreten. Die NPD war durch eine Reihe von Austritten wegen Verbotsverfahren und ideologischer Streitigkeiten geschwächt und hat deshalb einen betont inhaltslosen Aufruf verfasst, der auch Neonazis die Teilnahme ermöglichte. Der geplante Verlauf der Demoroute war nicht zufällig. Der Startpunkt in Lichtenberg gilt als Hochburg der rechten Szene, während diese Friedrichshain als feindliches Gebiet betrachten, was von Linken zu säubern ist.
Die Versammlungsbehörde hatte in den Jahren 2000-2002 die Maidemos der NPD nach Hohenschönhausen und Hellersdorf verlegt, unter anderem weil auf diesen Demostrecken die Rechten kaum Menschen sehen würden, die ihrem Feinbild entsprechen. Durch eine angenommene gleichgültige oder zustimmende Haltung der Bevölkerung sollte den rechten Demonstranten kein Grund zu Gewalttaten gegeben werden.
Als am 1. Mai 2000 die NPD durch Hellersdorf zog, standen trotzdem 3 Personen mit einem Transparent gegen Rassismus neben der Aufmarschroute. Diese wurden sofort von einer Gruppe Skinheads angegriffen und niedergetreten. Die Täter waren in Begleitung von Oliver Schweigert, einem ehemaligen FAP-Mitglied und Multifunktionär der Berliner Naziszene. Schweigert ist auch häufig als Ordner bei NPD-Demos aufgefallen. 1999 wurde anlässlich einer Hausdurchsuchung bei ihm eine Liste mit Namen, Adressen und Fotos gefunden, die für Anti-Antifa-Aktionen erstellt wurde. Auf diesen Feindlisten waren auch Namen von Staatsanwälten, Richtern und Journalisten. Das BKA erklärte dazu: „ Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass es in Zusammenhang mit derartigen Schriften bzw. Sammlungen von Daten potentieller Gegner der rechtsextremistischen Szene zur Verübung von schweren Straftaten gekommen ist. Die seit einigen Jahren immer wieder erschienen Sammlungen haben lediglich zu Straftaten auf lokaler Ebene zum Nachteil von Personen des linken Spektrums geführt.
In dem Aufruf der NPD heißt es zwar, dass ein Ordnungsdienst für die Einhaltung der Auflagen sorgen werde, an anderer Stelle wird aber klargestellt, dass auch gewaltbereite Teilnehmer willkommen sind. Zitat:
„ Was für eine Angst müssen die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Polizeiführung haben, wenn sie sich in ihrer Hilflosigkeit nicht anders als mit der Verfügung kleinkarierter Auflagen zu helfen wissen? Wie verblendet müssen sie sein, wenn sie glauben, den revolutionären Widerstand mit Bekleidungsvorschriften, dem Verbot von Zahlen- und Buchstabenkombinationen oder Parolen brechen zu können? Eines ist klar: Gegen uns Nationalisten müssen sie andere Geschütze auffahren, um den Widerstand der revolutionären Jugend brechen zu können.”
Bei Thomas Wulff handelt es sich um ein ehemaliges Mitglied der „FAP”, später war er Chef der verbotenen „Nationalen Liste”. Bei Ralf Tegethoff handelt es sich um den ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der „FAP” in Nordrhein-Westfalen. Er war auch Mitglied der „Wiking Jugend”. 1983 wurde er mit anderen WJ-Mitgliedern bei Sprengversuchen mit einer Rohrbombe festgenommen. In seiner Wohnung wurden Waffen gefunden. 1986 gab Tegethoff in Bonn den Befehl für ein Femegericht, in dessen Verlauf ein FAP'ler von einem Kameraden erstochen wurde. Eine politische Vorreiterrolle nahmen die Bonner FAP'ler in der Verbreitung der Anti-Antifa Kampagne ein. Sie gingen im September 1992 als erste mit einer Anti-Antifa Erklärung und dem damit verbundenen Outing von Antifas an die Öffentlichkeit.
1994 war er an Ausschreitungen anlässlich des Rudolf Hess Gedenkmarsches vor der deutschen Botschaft in Luxemburg beteiligt.
Die Personen, die vor 20 Jahren als Straßenschläger der FAP begonnen haben, sind also inzwischen die Kader, die die gewaltbereite Naziszene zu Aufmärschen mobilisiert.
Bei diesem Aufruferkreis fühlten sich auch die „Kameradschaft Tor” und die „Autonomen Nationalisten Berlin” angezogen. Schon weit vor dem ersten Mai warben sie auf verschiedenen Internetseiten für einen schwarzen Block auf der Demo.
Der Berliner Verfassungsschutz beurteilt in einem Lagebericht diese Gruppen folgendermaßen: „Nach Jahren der Stagnation trat die Berliner Kameradschaftsszene 2003 erstmals wieder durch eigenständige und öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung. Neben Aktivitäten der bereits bekannten „Kameradschaft Tor Berlin” und der „Autonomen Nationalisten Berlin "(ANB) konnten ambitionierte Neugründungen beobachtet werden: Hierbei handelt es sich um die „Berliner Alternative Süd-Ost” (BASO) und die „ Kameradschaft Reinickendorf”. Die „ Berliner Alternative Süd-Ost” hat ihren Aktionsschwerpunkt im Bezirk Treptow-Köpenick. Treibende Kraft der „Berliner Alternative Süd-Ost” dürfte der ehemalige NPD-Vorsitzende des Kreisverbandes Treptow-Köpenick, Rene Bethage, sein, der bereits in der Vergangenheit als Anmelder von Demonstrationen und durch seine Kontakte zum aktionsorientierten Rechtsextremismus in Erscheinung getreten ist.
Der Versuch der BASO, ihre Themen durch provokantes Auftreten in die Öffentlichkeit zu tragen, zeigt sich auch in der Anmeldung einer rechtsextremistischen Demonstration in Rudow für Samstag, den 6. Dezember 2003. Bei der Versammlung gab BETHAGE 500 als zu erwartende Teilnehmer an. Als Veranstaltungsthema benannte BETHAGE: „Freiräume schaffen- Jugendzentrum für Deutsche erkämpfen. Die Demonstration könnte der Auftakt einer langfristig geplanten Kampagne sein. Wie die „Kameradschaft Tor” auf ihrer Hompage verkündet, hat sie bereits am 19. Oktober 2003 im brandenburgischen Schönfließ gemeinsam mit der BASO eine symbolische Hausbesetzung durchgeführt.
Im Gegensatz zum Vorjahr ist bei den Gewaltstraftaten eine deutliche Verschiebung der geografischen Schwerpunkte festzustellen. Wurden 2002 ca. 30 Prozent der Gewaltstraftaten in Marzahn/Hellersdorf begangen, so waren dies im ersten Halbjahr 2003 nur noch ca. 9 Prozent. Am stärksten sind jetzt die Bezirke Treptow-Köpenick, Pankow und Neukölln betroffen. Allein ca. 34 Prozent der Gewaltstraftaten entfallen auf Treptow-Köpenick und Neukölln. Die Gewaltstraftaten in Neukölln wurden fast ausschließlich von einer Personengruppe begangen, die mehrfach im Ortsteil Rudow in Erscheinung getreten ist. Hervorzuheben ist ein schwerer Landfriedensbruch am 4. April 2003, als diese am U-Bahnhof Rudow ausländische Jugendliche angriff und eine Massenschlägerei entstand.
Ein Teil der Personengruppe, die in Rudow in Erscheinung getreten ist, besitzt auch enge Beziehung nach Treptow-Köpenick und war an dortigen Gewaltstraftaten beteiligt. Die geplante Demonstrationsroute ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die BASO beabsichtigt, ihre Aktivitäten nach Neukölln auszuweiten und das dortige Potenzial von gewaltbereiten und ideologisch weniger gefestigten Jugendlichen an sich zu binden. So ist es seit der Gründung der BASO im Berliner Südosten vermehrt zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten gekommen, an denen auch Personen beteiligt waren, die bereits durch Gewalttaten in Rudow in Erscheinung getreten sind.
Neben den genannten Kameradschaften ist vor allem das 2002 von Berliner Kameradschaftsaktivisten gegründete Projekt der „Autonomen Nationalisten Berlin” (ANB) in Erscheinung getreten. Die ANB thematisierten im Jahr 2003 vor allem den Kampf gegen die „Antifa” und propagierten ein gewaltsames Vorgehen gegen politische Gegner. Nachdem die ANB bereits im Jahr 2002 auf einem Transparent dazu aufforderten, örtliche „Anti-Antifa »-Gruppen zu bilden und „zurückzuschlagen«, sind sie im ersten Halbjahr 2003 dazu übergegangen, unverhohlen Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner auszusprechen. Durch diese Aktionen soll eine Drohkulisse aufgebaut werden, um Personen einzuschüchtern. So wurde im Februar 2003 die Hauswand des Kinos „ Kiste” in Marzahn-Hellersdorf mit einem Hakenkreuz und der Parole „ wir kriegen dich! ANB” beschmiert. Mitte November 2003 ist die ANB erstmals dazu übergegangen, konkret Gewalt gegen politische Gegner auszuüben: Zwei Personen warfen einen Stein auf eine Person in einer Straßenbahn. Der Geschädigte gab an, dass er in der Tat einen gezielten Angriff gegen sich sehe, da er in der Vergangenheit Aufkleber der ANB entfernt habe.
In der Gesamtentwicklung sind diese Neuentwicklungen in der Kameradschaftsszene Berlins vor dem Hintergrund einer längeren Stagnationsphase zu sehen. Sie sind bemerkenswert, da sich erstmals seit zwei Jahren wieder eine Führungsszene herauszubilden scheint. Dieser schwarze Block von rechts sollte vermummt im NPD-Aufzug mitlaufen und unterwegs Linke oder andere unerwünschte Personen angreifen.
Von militanten Nazis aus diesen Gruppen wird seit längerer Zeit eine gewalttätige Eskalation in Friedrichshain verbreitet und propagiert.
Im für den 1. Mai geplanten Aufmarschgebiet kam es dabei zu folgenden Aktionen:
• Im Januar 2002 sprühten Mitglieder der „Kameradschaft Tor” an der Route der Luxemburg-Liebknecht Demonstration Hakenkreuze, wobei sie verhaftet wurden.
• Im Januar 2003 tauchten Aufkleber der „Autonomen Nationalisten Berlin” am U-Bahnhof Samariterstrasse auf. Darauf stand: „C4 for Reds”, was wohl ihre Vernichtungsphantasien gegen Linke ausdrücken soll.
• Am U-Bahnhof Frankfurter Allee sprühten sie Hakenkreuze.
• Am 12.11.2003 wurde ein Jugendlicher in der Straßenbahn von außen mit einem Stein beworfen, weil er zuvor Aufkleber der „Autonomen Nationalisten Berlin” entfernte.
• Am 20.11.2003 wurden in der Frankfurter Allee, im Vorfeld der alljährlichen Silvio Meier Demo, Aufkleber der „Autonomen Nationalisten Berlin” verklebt, auf denen der Mord an dem Antifaschisten Silvio Meier auf dem U-Bahnhof Samariterstrasse als gerechtfertigt und nachahmenswert dargestellt wird.
• Am 30.l.2004 hängten Mitglieder der „Kameradschaft Tor” in Friedrichshain ein Transparent auf, mit dem sie Hitlers Machtergreifung 1933 glorifizierten. Die gleichen Personen trafen sich am 22.02.2004 vor dem Krankenhaus Friedrichshain um den NS-Märtyrer Horst Wessel zu ehren.
Von diesen Leuten und ihrem Umfeld, das sie am 1. Mai motivieren wollten, gehen ständig Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Linke und Nicht-Deutsche aus.
• Am 10.7.2003 wurden in der Pettenkofer Str. vier Vietnamesen von vier Nazis mit Billiardqueus angegriffen und schwer verletzt. Einer der Nazis hatte kurz zuvor eine Strafe wegen eines Tötungsdelikts abgesessen.
• Am 12.07.2003 griff ein Nazi in der Frankfurter Allee einen türkischen Imbiss mit Steinen an. Nach dem Internationalen Bierfestival auf der Frankfurter Allee, Anfang August 2003, zogen 15 Nazis durch die Rigaer Strasse um Linke zu jagen.
Wie gefährlich es ist, wenn sich auf der Frankfurter Allee Rechtsradikale in größeren Gruppen zusammenrotten können, wie bei dem jährlichen Bierfestival, hat inzwischen auch die Polizei erkannt. In der Berliner Zeitung vom 07.08.2004 sagt ein Polizeisprecher, dass es in den vergangenen Jahren so viele Schlägereien und Landfriedensbrüche der Rechten gegeben habe, dass die Beamten mit der Arbeit nicht nachgekommen seien und ihre Kräfte nicht ausreichten.
• Am 20.09.2003 wurde in der Jessener Str. ein Punk aus einem Auto heraus von mehreren Nazis angegriffen und schwer verletzt.
• Am 02.10.2003 wurde ein Jugendlicher auf dem S-Bahnhof Ostkreuz wegen seines linken Aussehens angegriffen.
• Am 03.10.2003 wurden aus dem gleichen Grund vier Jugendliche an der Ecke Waldeyerstr./Frankfurter Allee von besoffenen Nazis angegriffen.
• Am 18.10.2003 wurden zwei Afrikaner in der Tram in der Warschauer Str. von vier Nazis geschlagen.
• Am 31.10.2003 wurden zwei Linke an der Ecke Eberty-/Straßmannstr. aus Autos heraus von mehreren Nazis angegriffen und verletzt.
• Am 11.11.2003 wurde ein Punk in der Nähe der U-Bahn Weberwiese von Nazis mit einem Messer verletzt.
• Am 11.12.2003 fuhren Nazis in der Revalerstraße mit ihrem Auto einen Fahrradfahrer um, den sie für einen Antifa hielten.
• Aus dem gleichen Grund wurde am 19.12.2003 ein Radfahrer am Frankfurter Tor von Nazis angegriffen.
• Am 28.12.2003 wurden am Rudolphplatz mehrere Linke angepöbelt und bedroht. Am gleichen Tag wurde jemand in seinem Wohnhaus von vermummten Nazis zusammengeschlagen. Sie hatten ihn beim Verlassen einer linken Kneipe verfolgt.
• Am 06.02.2004 verprügelten vier Nazis zwei Jugendliche, die sie für Linke hielten, am Frankfurter Tor.
• Am 14.02.2004 griff eine Gruppe von 25 Nazis, die von einer Nazidemo in Dresden kamen, im Ostbahnhof mehrere Antifaschisten an.
• Am 01.04.2004 pöbelten 8 Nazis mit „KS-Tor T-Shirts” Passanten in der Frankfurter Allee an.
• Am 6.4.2004 griff ein Nazi in der Rigaer Str. einen Punk an.
• Am 18.4.2004 wurde der Nazi Eckard Bräuninger aus Friedrichshain zusammen mit anderen bei einer Wehrsportübung in Brandenburg festgenommen.
Der Bezirk Friedrichshain ist für militante Nazis besonders wichtig geworden, weil sich hier seit dem Mauerfall die sonst in östlichen Bezirken vorherrschende rechte Jugendkultur nicht durchsetzen konnte. Obwohl hier viele rechte Aktivisten leben, wurde diese Gegend zu einem Synonym für Hausbesetzung und einen relativ hohen Anteil nicht deutscher Wohnbevölkerung. Viele Nazis wähnen sich deshalb in einer Situation, ähnlich der Endphase der Weimarer Republik, nur dass sie jetzt keine jüdischen Geschäfte angreifen, sondern Döner-Imbisse oder vietnamesische Zigarettenhändler. Statt des damaligen Straßenkampfes gegen die KPD greifen sie inzwischen alles an, was nicht der rechten Subkultur entspricht.
Mit der Verehrung für Horst Wessel zeigen sie den historischen Hintergrund für ihr Handeln auf. Am 06.04.2004 griffen 3 Mitglieder der BASO in Köpenick einen vietnamesischen Imbissbetreiber an und verletzten in schwer. Der Haupttäter, Markus Loszinski, kam nach zwei Wochen U-Haft wieder frei und konnte deshalb am 01. Mai wieder zur Nazidemo antreten.
Eine weitere Gruppierung dieser Art sind die „Vereinten Nationalisten Nordost” (VNN). Die „VNN” führten am 01. Mai ein eigenes Transparent mit. Sie ist eine Sammlungsorganisation von NPD-Mitgliedern und sogenannten Freien Nationalisten. Die Funktion der „BASO” in Treptow-Köpenick und Rudow übernimmt die „VNN” in Pankow, wo sie ganze Straßenzüge mit Aufklebern wie: „National Befreite Zone”, „Deutsche kauft bei Deutschen”, „Pankow bleibt deutsch” oder „Kurt Lade-Club dichtmachen — kein Geld für Asoziale und Linksradikale” beklebt.
In der Nacht vom 1. zum 2.7.04 verklebten „VNN"-Anhänger diese Aufkleber in Niederschönhausen und legten sich auf die Lauer. Als zwei Antifas die Aufkleber entfernen wollten, schlugen die Nazis mit Teleskopschlagstöcken auf sie ein. Dieser Personenkreis hatte vorher zweimal auf Kameradschaftsdemos einen schwarzen Block organisiert. Sowohl am 6.12.03 in Rudow als auch am 10.1.04 in Lichtenberg wäre das fast gescheitert, weil die Polizei sie für Linke hielt und zunächst nicht durchlassen wollte. Nach einer Aktion gegen das Holocaustmahnmal äußerte sich am 14.7.04 ein Staatsschützer in der Morgenpost zu diesen Leuten. Von der Kleidung her, Kapuzen und Jeans, hätten sie eher Angehörigen der linksautonomen Szene geähnelt. Diese Form der Tarnung würde in letzter Zeit häufiger registriert.
„Die Leute wollen so lange wie möglich unerkannt bleiben. Das gibt ihnen bei ihren Aktionen die Möglichkeit, sich zu größeren Gruppen zu sammeln ohne sofort die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich zu ziehen.”, sagte ein Staatsschützer.
Der Anmelder der Nazidemo vom 6.12.03, Rene BETHAGE, versuchte am 9.12.03 mit etwa 20 Mitgliedern verschiedenster rechtsextremer Gruppierungen, den alternativen Jugendclub „Lade” in Pankow zu überfallen. Nach der Demo vom 10.1.04, bei der zur Solidarität mit der als kriminelle Vereinigung verbotenen Naziband „Landser” aufgerufen wurde, griffen 20 BASO-Leute am S-Bahnhof Baumschulenweg drei Punks an und verletzten sie schwer. Am Abend des 1. Mai 2004 versuchten betrunkene Teilnehmer der beendeten Nazi-Demo am Markgrafendamm in Friedrichshain ein Veranstaltungs- und Werkstattgelände anzugreifen, weil sie dort Linke vermuteten.
Auch das Potential, das nicht von den Kameradschaften, sondern von der NPD mobilisiert wird, hatte sich kurz zuvor als gefährlich erwiesen. Bei einer Demonstration von 40 NPD-Anhängern am 13.3.2004 im niedersächsischen Rotenburg schlug einer von diesen seine hölzerne Plakatstange einem Jugendlichen mit voller Wucht an den Kopf, so dass dieser schwer verletzt wurde. Der Schläger marschierte auch am 1. Mai in Berlin wieder mit der NPD auf. Der NPD-Stützpunkt in Verden/Rotenburg, zu dem er gehört, ist extrem gewalttätig. Am 21.4.2004 überfielen diese Leute mit 30 Mann eine GEW Veranstaltung in Verden, wobei sie von Nazis aus Berlin unterstützt wurden. Dabei wurden einige Nazis festgenommen, was sie aber nicht daran hinderte, einige Tage später in Berlin zu „demonstrieren”.
Einer der Demonstranten am 1. Mai war der Materialwart der NPD, Andre Harnisch. Weil er an diesem Tag nicht mehr dazu kam, seine Flugblätter in Friedrichshain zu verteilen, tat er das am 31.7.04 in Prenzlauer Berg an einem von „KS-Tor” und „BASO” beschützten Infostand. Als ein Passant das ihm überreichte Flugblatt wieder wegwarf, stürzte Andre Harnisch sich auf in und würgte ihn. Von der anwesenden Polizei ließ er sich nicht abhalten.
Was mir außerdem noch bedrohlich erschien war das terroristische Potential, dass bei den
vorherigen Mai-Demos der NPD mobilisiert wurde und teilweise als Redner auftrat. Das war z.B. Manfred Roeder, der 1983 als Rädelsführer der „Deutschen Aktionsgruppen” für Sprengstoffanschläge zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde. Bei einem Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Hamburg kamen 1980 zwei Vietnamesen ums Leben.
Oder Peter Naumann, der 1988 wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung und Bombenanschlägen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Oder Manfred Börm, der als Funktionär der Wiking-Jugend 1979 für den Überfall auf ein Munitionsdepot der Bundeswehr verurteilt wurde. Der NPD-Kreisvorsitzende von Greifswald, Maik Spiegelmacher, wurde wegen Anstiftung zum Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim, versuchtem Mord an einem marokkanischen Studenten mittels Baseballschläger und mehrfach wegen Körperverletzung verurteilt.
Weitere Teilnehmer in den Vorjahren waren Martin Wiese und Christoph Schulte. Anlässlich einer Geburtstagsfeier von Wiese im Januar 2001 in München griff eine Gruppe Nazis einen Griechen an und schlug in fast tot. Als Haupttäter wurde Christoph Schulte festgenommen. Martin Wiese soll als Anführer der „Kameradschaft Süd” ein Sprengstoffattentat auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums in München im November vorbereitet haben. Ebenfalls von der NPD immer gern eingebunden sind die Mitglieder der Band „Landser”. Diese wurden als kriminelle Vereinigung verurteilt, weil sie auf ihren CD's zum Mord an Ausländer und politischen Gegnern aufrufen.
Die Mischung der hier beschriebenen Gruppen und Einzelpersonen, die in dieser Konstellation und Masse bislang noch nicht aufgetreten war, erschien mir als Zeitbombe. Der Berliner Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht für 2003 zu den rechten Gewalttaten dieses Jahres: „Gegenüber dem Jahr 2002 ist eine deutliche Steigerung der Fallzahlen politisch motivierter Gewaltkriminalität zu verzeichnen. Den Schwerpunkt machten dabei die Körperverletzungsdelikte aus.”
Ich hielt deshalb schon im Vorfeld des 1. Mai die Tatsache, dass Tausende gewaltbereiter Faschisten aus ihrer Hochburg Lichtenberg in den Bezirk marschieren wollen, den sie seit längerem mit einer militanten Kampagne überziehen, für eine Gefährdung der Menschen, die traditionell im Fadenkreuz der Nazis stehen, also besonders Nicht-Deutsche, Linke und soziale Randgruppen.
Es erschien mir ausgeschlossen, dass es dabei nicht zu Körperverletzungen und anderen Taten kommen würde. Dabei hatte ich aber die Hoffnung, dass der Aufmarsch nicht in dieser Form zugelassen würde, weil der Polizeipräsident von Bochum kurz vorher eine ähnliche Demonstration verboten hatte. Seine Begründung dafür war, die öffentliche Ordnung sei unmittelbar und erheblich gefährdet, die rechtsextreme Partei mache deutlich, dass sie „dem Brandschatzen der Synagogen als Auftakt einer bürokratisch organisierten und mitleidlos durchgeführten fabrikmäßigen Massenvernichtung von Juden in ganz Europa auch heute noch im nationalsozialistischen Sinne historischen Bestand verliehen wissen will: „ es solle ein öffentliches und unverhohlenes Bekenntnis zur Zerstörung der Synagogen und zum Holocaust abgelegt werden.
Mir erschien es auch unwahrscheinlich, dass die Polizei die Kontrolle über die rechten Demonstranten behalten würde. Ihr Auftrag lautete, den NPD-Aufzug zu schützen und erfahrungsgemäß hatte die Polizei dabei in der Vergangenheit die Taktik Übergriffe der Nazis bei der An- und Abfahrt oder am Rande der Demo kaum wahr zu nehmen und zu verfolgen. Das zeigte sich auch am 25.8.04 wieder, als sich ca. 70 Angehörige der NPD und der Kameradschaftsszene vor der britischen Botschaft zu einer Kundgebung für Rudolf Hess trafen. Laut Polizeibericht kam es dabei zu Verstößen gegen die Auflagen. Nach dem Ende der Kundgebung zogen die Rechtsextremisten völlig überraschend und unbemerkt von der Polizei mit wehenden Fahnen durch das Brandenburger Tor. Nachdem es am 29. Januar 2000 schon mal zu einem international beachteten Durchmarsch gekommen war, sollte das unter allen Umständen verhindert werden. Trotzdem hatte die Polizei an einem der am besten bewachten Orte der Stadt die Kontrolle über einen Nazi-Aufzug verloren.
Außerdem ging ich davon aus, dass bei vielen Demonstranten keine Hemmschwelle mehr vorhanden ist, die sie von Gewalttaten abhalten könnte. Die ständigen Angriffe auf Ausländer oder Obdachlose werden in dem Bewusstsein begangen, die vermeintliche Mehrheit der Bevölkerung würde das gutheißen. Die Berichterstattung in den Medien über Asylmissbrauch, Ausländerkriminalität oder Sozialschmarotzer wird von Menschen mit rechtem Weltbild als Handlungsanweisung verstanden. Schlagzeilen der Bildzeitung, wie z.B. : „Die Deutschen sind weder ausländerfeindlich noch Rechtsextremisten. Aber wenn der ungehemmte Zustrom der Asylanten weiter wächst, wird auch die Gewalt gegen sie zunehmen.” Oder: „Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?!” legitimieren das Handeln gewaltbereiter Nazis genauso, wie im Februar 1999 der damalige Bürgermeister von Spremberg, Klaus Wochatz, der nach dem Tod eines Algeriers bei einer Hetzjagd in Guben verlauten ließ, dieser wäre selber schuld, weil er nachts nichts auf der Straße zu suchen habe. Es hat sich auch gezeigt, dass die rechte Gewalt, wenn sie durch eine spektakuläre Berichterstattung zu einem Schlüsselereignis wird, wie z. B. in Hoyerswerda, weitere Gewalttaten nach sich zieht. Das war am 01. Mai vielleicht nicht das Ziel der NPD-Funktionäre, aber bestimmt das der organisierten Kameradschaftsszene.
Am 1. Mai ging ich davon aus, dass eine größere Menschenmenge die geplante Wegstrecke der NPD-Demo blockieren würde und dass die Polizei dann, um Konfrontationen zu vermeiden, den Aufmarsch nur durch einige Straßen Lichtenbergs führen würde. Weil bekannt ist, dass die Nazis ihre Gegner fotografieren, hatte ich Halstuch und Mütze dabei, um nicht so einfach auf einer ihrer Listen zu landen. Die relativ auffällige Jacke hatte ich dabei, weil ich nicht von Ausschreitungen ausging.
Ich hatte gehört, dass die Antifa-Demo am Boxhagener Platz aufgelöst wurde und bin deshalb um 14 Uhr zu der Brücke am Bahnhof Lichtenberg gegangen. Von da war die vordere Hälfte der Nazi-Demo, die vor dem Bahnhof stand, zu überblicken. Einige Teilnehmer trugen ein Plakat mit dem Titel „Gute Heimreise” und das Foto einer augenscheinlich ausländischen Familie, die mit Taschen bepackt ist und nur noch von hinten zu sehen ist. Dieses Plakatmotiv wurde von der NPD im Europawahlkampf eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft in Bremen hatte alle diese Plakate wegen Volksverhetzung beschlagnahmen lassen.
Vom Lautsprecherwagen der NPD-Demo kam die Durchsage, die Polizei würde zusammen mit dem linken Pöbel den Weg versperren. Nach Angaben einer Polizeisprecherin verzögerte sich der Demo-Start jedoch bis 16 Uhr, weil der Anmelder auf das Eintreffen weiterer Busse mit Teilnehmern wartete. Die ersten Reihen der Nazis versuchten daraufhin, die relativ dünne Polizeikette zu durchbrechen. Die Polizei schlug halbherzig zurück.
Um zu sehen, aus welchen Gruppen sich die Nazi-Demo zusammensetzt und ob bekannte Gesichter dabei sind, bin ich von der Brücke die Treppe runtergegangen. Zwischen der Treppe und den Nazis standen ca. 50 Leute.
An dieser Stelle habe ich eine Freundin getroffen. Als wir uns einige Tage zuvor über den bevorstehenden Aufmarsch unterhalten hatten, hatte sie mir erzählt, was mit ihren Angehörigen aufgrund ihres jüdischen Glaubens im 3. Reich passiert ist. Jetzt war sie von diesem Aufmarsch schockiert. Ich hatte ein schlechtes Gewissen, weil sie als ausländische Studentin diesen Eindruck von Berlin bekommt.
Während wir uns unterhielten, wurden aus der Nazi-Demo Flaschen in unsere Richtung geworfen und einige total besoffene Nazis wollten uns angreifen. Dieser Angriff löste bei mir Wut aus. Ich dachte, wenn diese aggressive Menge nach Friedrichshain gelangt, sind alle bedroht, die keine Nazis sind.
Um mich bei einem Angriff besser verteidigen zu können, ließ ich mir von einem Bekannten Handschuhe geben. Der Polizeipräsident kündigte später wegen der Angriffe der Rechten auf Polizeibeamte an, in Zukunft ein Verbot von Demos dieser Gruppen zu überprüfen.
Wir sind dann wieder auf die Brücke rauf. Die Nazi-Demo kam dann auch im Wanderkessel. Ca. 100 Leute haben versucht, friedlich die Strasse zu blockieren. Ca. 500 Leute standen unschlüssig auf der Frankfurter Allee rum. Die Polizei trieb uns dann Richtung Alex, die Menge war, soweit ich das sehen konnte, friedlich.
Die Nazi-Demo zog immer weiter voran Richtung Friedrichshain. Die Demonstration war bis 18 Uhr angemeldet, das heißt, wenn sie weiter gezogen wäre, wäre sie vermutlich am Bersarinplatz beendet worden und die Teilnehmer hätten sich unkontrolliert in großen Gruppen oder, in für die Polizei äußerlich von Linken nicht zu unterscheidenden Kleingruppen, durch Friedrichshain bewegt.
Um das weitere Vordringen der Nazis zu verhindern, hatten einige Leute Mülltonnen auf die Frankfurter Allee geschoben. Einige Tonnen brannten schon richtig, aus anderen stieg nur etwas Rauch auf. Um die Straße zu blockieren, habe ich dann die Tonnen wie in der Anlageschrift beschrieben, bewegt. Sie wären aber auch ohne mein Zutun von Flammen erfasst worden. Das richtete sich auch nicht gegen die Polizei, die in diesem Moment reglos verharrte, sondern nur gegen die Nazis. Die anderen Menschen auf der Straße waren schon weiter in Richtung Alex zurückgewichen. Die Nazigegner hatten sich überwiegend hinter die Einmündung der Waldeyerstraße zurückgezogen. Vier Personen machten sich dann an dem Mercedes zu schaffen, gemeinsam haben wir dann das Auto umgekippt und auf die Straße geschoben.
Ich habe dann versucht, die Sachen, die im Auto lagen anzuzünden, damit sich Rauch entwickelt. Der Wasserwerfer war bereits in Sichtweite, so daß ich davon ausging, daß bis zur schnellen Löschung das Auto jedenfalls nicht anfängt zu brennen. Damit sollte eine Barrikade geschaffen werden, durch die das Vorrücken der Nazis gestoppt wird und der Polizei ein Grund gegeben wird, den Aufmarsch zur Umkehr zu veranlassen. Dazu habe ich ein Feuerzeug und Papiere, die zusammen mit anderen Sachen vermutlich beim Umkippen aus dem Auto gefallen sind, genommen und habe durch die zerstörte Heckscheibe in den Kofferraum geschaut. Da drin lag ein Haufen Papiere durcheinander. Ich habe das Papier in den Kofferraum gelegt, zwischen die Sachen, die durcheinander lagen, da kann auch Kleidung dabei gewesen sein, und angezündet.