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Erster Aufruf zu einer Großaktion unter dem Motto„Für globale Bewegungsfreiheit“ und „Gleiche Rechte für Alle“ („freedom of movement“ and „equal rights“) im Rahmen der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Deutschland
»Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.« In diesem zentralen Slogan der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ wird ausdrücklich ein Zusammenhang zwischen kapitalistischer Zerstörung einerseits und Flucht und Migration andererseits hergestellt. Die G8-Regierungen – wie auch WTO, IWF und Weltbank – tragen jedoch nicht nur die Verantwortung für neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse im globalen Süden. Sie setzen vielmehr auch gezielt auf Prozesse verschärfter Auslese und Ausgrenzung in den nördlichen Teilen des Globus, auf
Hierarchisierungen in rechtlicher, sozialer und politischer Hinsicht.
Diese und weitere Entwicklungen – ob im Norden oder Süden – sind es, was uns von globaler Apartheid sprechen lässt. Als im Oktober 2005 Tausende Flüchtlinge und MigrantInnen kollektiv die Grenzzäune in Ceuta und Melilla stürmten, drangen die zentralen darin zum Ausdruck kommenden Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit und Teilhabe („gleiche Rechte“) für einen kurzen Moment ins Bewusstsein der allgemeinen Öffentlichkeit. Gleichzeitig traten auch die unmenschlichen und repressiven Maßnahmen des europäischen Migrationsregimes mehr als deutlich zu Tage: Todesschüsse, Internierungen, Massenabschiebungen und dergleichen mehr.
Seit vielen Jahren kämpfen wir gegen das brutale EU-Grenzregime, gegen Abschiebungen, gegen rassistische Kontrollen wie z.B. die„Residenzpflicht“, gegen Lager etc.. Insbesondere der Widerstand gegen Lager und Abschiebeknäste hat an Bedeutung zugenommen, seit das
Lagersystem nicht nur innerhalb der EU ausgebaut sondern sogar»externalisiert« wird, also vorverlagert z.B. in Länder wie die Ukraine, Libyen oder Tunesien.
Als antirassistische Netzwerke werden wir unsere Kämpfe gegen diese Politik fortsetzen, 2006 z.B. mit weiteren NoLager-Aktionen, aber auch auf der alltäglichen Ebene dadurch, dass wir den permanenten Prozess unterstützen, mit dem das rassistische Migrationsregime Jahr für Jahr
hunderttausendfach unterlaufen wird.
Globale Bewegungsfreiheit (freedom of movement) war bereits der zentrale Slogan einer migrationsbezogenen Großdemonstration während der Anti-G8-Mobilisierung in Genua 2001. Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht lautete im April 2005 auch das Motto des europaweiten Aktionstages, der auf dem Dritten europäischen Sozialforum in London beschlossen und
entsprechend in der dortigen Abschlusserklärung festgehalten worden war.
Wir wollen diesen und ähnlichen Beispielen folgen und schlagen deshalb vor, im Rahmen der Anti-G8-Aktivitäten 2007 zu einer erneuten Großaktion aufzurufen, wahrscheinlich in Form einer Großdemonstration einen Tag vor dem Beginn des Gipfels, auf jeden Fall mit den zentralen Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten (und womöglich weiteren Slogans).
Hiermit laden wir die verschiedenen Netzwerke und Organisationen, die an den kommenden Protesten gegen den G8 beteiligt sein werden, dazu ein, diesen Vorschlag aufzugreifen und damit unser Anliegen zu unterstützen, globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte gegen das weltweite Apartheidregime zu einer zentralen Säule der gemeinsamen Anti-G8-Mobilisierungen zu machen. Im Gegenzug bedeutet das für uns natürlich auch, dass wir Schwerpunkte und Forderungen anderer Netzwerke ebenfalls unterstützen wollen. Denn genau in solchen Querverbindungen und Kooperationen liegt unser Interesse an einer starken und gemeinsamen
Anti-G8-Mobilisierung.
NoLager-Netzwerk im Dezember 2005
Weitere ErstunterzeichnerInnen: Karawanegruppe Bremen, Karawanegruppe München, Antirassismusplenum Göttingen, kein mensch ist illegal Hamburg, Kanak Attak Hamburg, Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main, Bürengruppe Paderborn, Initiative gegen das Chipkartensystem Berlin, kein mensch ist illegal Hanau
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