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Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: AfD) ist eine deutsche Partei. Sie wurde am 6. Februar 2013 gegründet und nahm an der Bundestagswahl 2013 und der Landtagswahl in Hessen 2013 teil. Parteisprecher sind die Bundesvorstandsmitglieder Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry.
Die AfD wird oft als „Anti-Euro-Partei“ bezeichnet und als konservativ und/oderwirtschaftsliberal eingeordnet. Bestimmte politische Forderungen, Formulierungen und Mitglieder werden in Kommentaren und Analysen einiger politischer Beobachter in Forschung und Medien als rechtspopulistisch kategorisiert.
Inhaltsverzeichnis
1 Inhaltliches Profil
1.1 Europapolitik
1.1.1 Europäische Finanzpolitik
1.1.2 Allgemeine Europapolitik
1.2 Innenpolitik
1.2.1 Energiepolitik
1.2.2 Finanz-und Steuerpolitik
1.2.3 Bildungspolitik
1.2.4 Integrationspolitik
1.2.5 Direkte Demokratie
1.3 Außenpolitik
2 Parteistruktur
2.1 Bundesvorstand
2.2 Landesverbände
2.3 Unterverbände
2.4 Jugendorganisation
2.5 Mitglieder
2.6 Finanzen
3 Geschichte
3.1 Gründung
3.2 Wahlen
4 Politische Einordnung
4.1 Studie zur politischen Ausrichtung
5 Siehe auch
6 Literatur
7 Weblinks
8 Einzelnachweise
Inhaltliches Profil
Die AfD beschloss auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 ein inhaltliches Programm, welches vor allem die Auflösung des Euroraums, eine Steuerreform nach dem Vorbild Paul Kirchhofs sowie eine großzügigere Asylpolitik auf Kosten einer strengeren Einwanderungspolitik beinhaltet.[5] Ein zentrales Argument der Partei ist, dass der Euro eine gescheiterte Währung ist, die die europäische Integration durch Verarmung der Ländern mit nicht wettbewerbsfähigenVolkswirtschaften gefährdet und künftige Generationen belastet.[6]
Europapolitik
Europäische Finanzpolitik
Kernforderung ist die „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die europäischen Verträge seien so zu ändern, dass jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro erlaubt sei.
Um dieses Austrittsrecht zu erzwingen, sollten künftige Hilfskredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über den Deutschen Bundestag per Veto blockiert werden. „Hoffnungslos überschuldete“ Staaten sollen durch einenSchuldenschnitt entschuldet werden, wobei Banken, Hedgefonds und private Großanleger die daraus resultierenden finanziellen Verluste selbst tragen sollen.[7][8]
Parteisprecher Bernd Lucke favorisiert als ersten Schritt die Einführung „nationaler Parallelwährungen“ in den südeuropäischen Ländern. Deren verbindlicher Anteil beim bargeldlosen Zahlungsverkehr solle bei 50 Prozent liegen, da dies problemlos überwachbar sei, und später kontinuierlich auf 100 Prozent gesteigert werden. Danach könne das verbleibende Euro-Gebiet in kleinere Währungsverbünde oder alternativ in nationale Währungen aufgeteilt werden, da größere Auf- und Abwertungspotentiale bereits durch das vorherige Ausscheiden der südeuropäischen Euroländer gebannt seien. Bankguthaben in Euro sollten nicht angetastet werden.[9] Die konkreten Austrittsverfahren müssten „im Miteinander mit den europäischen Partnerstaaten“ und auch „in Rücksichtnahme auf deren eigene Belange und Interessen“ besprochen werden.[10] Lucke hält die Wiedereinführung der D-Mark bis 2020 für möglich. Alternativ könne er sich angesichts geringerer wirtschaftlicher Spannungen auch einen Währungsverbund mit Finnland, den Niederlanden und Österreich vorstellen.[11]
Allgemeine Europapolitik
Nach eigenen Angaben ist die Partei nicht gegen die Europäische Union oder Europa.[12][13] Sie befürwortet ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Sie will das Budgetrecht der nationalen Parlamente erhalten. Eine „Transferunion“ und einen „zentralisierten europäischen Staat“ lehnt sie ab. Die Gesetzgebungskompetenzen sollen in einigen Bereichen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. Sie unterstützt die Positionen des britischen Premierministers David Cameron, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.[7][14] Während eines Deutschlandbesuchs Camerons im April 2013 wurde eine mögliche europapolitische Zusammenarbeit der AfD mit der Conservative Party besprochen.[15]
Über die Abtretung wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die EU sollenVolksabstimmungen nach Schweizer Vorbildentscheiden.[7][14]
Innenpolitik
Energiepolitik
Die AfD verlangt eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Subventionen für Sonnen- und Windenergie sollten nicht über die Strompreise, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es soll offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird. Sie fordert außerdem ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie.[7][8]
Finanz-und Steuerpolitik
Finanzpolitisch strebt die AfD den Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands an. Die Haftungsrisiken aus der Eurorettungspolitik sollen in der Finanzplanung berücksichtigt werden. DasSteuerrecht soll vereinfacht werden, etwa nach dem Vorbild des Kirchhof-Modells.[7][8] Laut Bernd Lucke fordert die Partei drastische Steuervereinfachungen, aber keine Steuersenkungen.[16] Die AfD spricht sich dafür aus, Steuergeldverschwendung zu einem Straftatbestand zu machen und unterstützt eine dahingehende Petition des Bundes der Steuerzahler.[17]Laut Frauke Petry ist die Partei gegen Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen.[18] Die Höhe der Renten soll langfristig garantiert werden. Dabei sollen eigene Kinder bei der Rentenberechnung stärker berücksichtigt werden. Auch ein Familiensplitting sei erforderlich.[7]
Nachdem der Landesverband Berlin die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicherLebenspartnerschaften bejaht hatte[19], distanzierte sich der Bundesvorstand davon: Diese Gleichbehandlung dürfe nicht zur Entwertung der Eheführen. Die Ehe sei eine zu schützende Marke ihres Wertekanons.[20]
Bildungspolitik
Die AfD fordert bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands. Die Rückkehr zu Diplom- und Staatsexamensstudiengängen solle möglich sein. Außerdem soll der Staat den Eltern dabei helfen, die Aufgabe der Bildung und Erziehung für ihre Kinder zu erfüllen. Zudem fordert die AfD, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Kitas und Schulen müssten dies sinnvoll ergänzen. Nichts sei für die Zukunft wichtiger als die Bildung der Kinder. Frühkindliche Bildungsangebote sollen unabhängig vom Familienhintergrund verfügbar sein.[7]
Integrationspolitik
Die AfD will das Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild umbauen, also qualifizierte Einwanderer fördern und eine „ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme“ unterbinden. Deutschland brauche eine qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Ernsthaft politisch Verfolgte müssten in Deutschland jederzeit Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehöre auch, dass Asylbewerber hier arbeiten dürfen.[7]
Direkte Demokratie
Die AfD kritisiert, dass die etablierten Parteien zu mächtig geworden seien. So heißt es im Parteiprogramm: „Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt“. Sie fordert mehr „direkte Demokratie“, die durch Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild verwirklicht werden solle. Anfangs forderte die AfD ein Verbot aller bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete. Um auch Selbständigen eine Abgeordnetentätigkeit zu ermöglichen, wurde dies geändert: Bundestagsabgeordnete sollten „ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden“.[21]
Außenpolitik
In der Außen- und Sicherheitspolitik tritt die AfD grundsätzlich für eine stärkere Betonung nationaler Interessen ein. In einem im September 2013 zwei Wochen vor der Bundestagswahl vorgestellten Positionspapier unterstützte der stellvertretende Bundessprecher Alexander Gauland die feste Verankerung Deutschlands in der westlichen Sicherheitsarchitektur der NATO unter Führung der USA. Gleichzeitig forderte er, das Verhältnis zu Russland sorgfältig zu pflegen, da Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden, sich aber nicht immer auf westliche Versprechen habe verlassen können. Er lehnte Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes wie in Afghanistan ab, schloss jedoch die Möglichkeit von Interventionen an Europas Peripherie wie in Nordafrika (siehe Arabellion) nicht prinzipiell aus, falls deutsche Kerninteressen berührt seien. Einem EU-Beitritt der Türkeierteilt Gauland eine klare Absage: „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Mit der Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine abendländische Identität.“ Einen Militärschlag gegen die RegierungAssad im syrischen Bürgerkrieg lehnte Gauland ab. In Bezug auf Bundeskanzlerin Merkels wiederholte Zusicherungen, dass das Existenzrecht Israels Teil derStaatsräson der BRD sei, wies Gauland darauf hin, dass Deutschland im Konfliktfall weder rechtlich noch strategisch in der Lage sei, derartige Erklärungen tatsächlich „mit Leben zu füllen“.[22][23]
Parteistruktur
Joachim Starbatty, Mitglied des wissenschaftlichen Beirates
Bundesvorstand
Vorsitzender Bernd Lucke, Frauke Petry, Konrad Adam
Stellvertretende Vorsitzende Patricia Casale, Alexander Gauland, Roland Klaus
Bundesschatzmeister Norbert Stenzel
Beisitzer Irina Smirnova, Beatrix Diefenbach, Wolf-Joachim Schünemann
Wissenschaftlicher Beirat Joachim Starbatty, Jörn Kruse, Helga Luckenbach, Dirk Meyer, Roland Vaubel
Landesverbände
Die AfD hat Landesverbände in allen 16 deutschen Ländern. Als deren Vorsitzende fungieren die Landessprecher.
Landesverband Gründung Landessprecher Landtagswahl [24] Bundestagswahl 2013
Baden-Württemberg Baden-Württemberg Baden-Württemberg 22. April 2013 Elke Fein, Bernd Kölmel 5,2 %
Bayern Bayern Bayern 31. März 2013 Andre Wächter n.a. (2013) 4,3 %
Berlin Berlin Berlin 27. April 2013 Günther Brinker 4,9 %
Brandenburg Brandenburg Brandenburg 28. April 2013 Roland Scheel 6,0 %
Bremen Bremen Bremen 12. Mai 2013 Christian Schäfer, Michael Schellong 3,7 %
Hamburg Hamburg Hamburg 7. April 2013 Jörn Kruse 4,2 %
Hessen Hessen Hessen 5. Mai 2013 Eberhard Freiherr von dem Bussche, Albrecht Glaser, Simon Roger 4,0 % (2013) 5,6 %
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 21. April 2013 Leif-Erik Holm, Andreas Kuessner, Steffen Wandschneider 5,6 %
Niedersachsen Niedersachsen Niedersachsen 1. Mai 2013 Ulrich Abramowski 3,7 %
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 12. April 2013 Alexander Dilger 3,9 %
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 9. April 2013 Klaus Müller 4,8 %
Saarland Saarland Saarland 3. Mai 2013 Johannes Trampert 5,2 %
Sachsen Sachsen Sachsen 28. April 2013 Frauke Petry 6,8 %
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 5. April 2013 Michael Heendorf 4,2 %
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein 27. April 2013 Jannis Andrae, Ulrike Trebesius 4,6 %
Thüringen Thüringen Thüringen 27. April 2013 Michaela Merz, Matthias Wohlfahrt, Björn Höcke 6,2 %
Legende: n. a. – nicht angetreten
Unterverbände
Neben den Landesverbänden existieren innerhalb der Alternative für Deutschland auch Bezirksverbände, Kreisverbände und Stadtverbände. In Bayern zum Beispiel wurden in allen Regierungsbezirken (Unterfranken, Oberfranken, Oberpfalz, Schwaben, Oberbayern, Mittelfranken undNiederbayern) Bezirksverbände gegründet. Ein ähnliches System besteht auch in Nordrhein-Westfalen. Innerhalb dieser Bezirksverbände sind in bestimmten Gebieten Kreisverbände gegründet worden. In manchen Städten bestehen zudem Stadtverbände. Wenn ein Landesverband keine Bezirksverbände besitzt, so wie etwa inHessen, gibt es dort statt Bezirksverbänden nur Kreisverbände und gegebenenfalls Stadtverbände.
Jugendorganisation
Logo der Jungen Alternative für Deutschland (JA)
Am 15. Juni 2013 wurde die Junge Alternative für Deutschland (JA) in Darmstadt gegründet. Der Bundesvorsitzende ist der Würzburger Historiker Torsten Heinrich (30). Die JA steht für Menschen im Alter von 14 bis 35 Jahre offen. Als erste Maßnahmen sind vorgesehen: die Entwicklung eines Programms, die Initiierung von Hochschulgruppen sowie der Aufbau einer Jungen Alternativen Akademie (JAA) für die Fortbildung Jugendlicher.
Innerhalb der JA ist bundesweit die Gründung aller 16 Landesverbände geplant. Vereinzelt sind schon Landesverbände gegründet worden.[25]
Mitglieder
Am 3. Mai 2013 hatte die AfD nach Eigenangaben 10.476 registrierte Mitglieder, davon 2795 aus anderen Parteien: 1008 von der CDU, 587 von der FDP, 558 von der SPD, 220 von derCSU, 143 von der Piratenpartei Deutschland und 106 von Bündnis 90/Die Grünen.[26] Das Durchschnittsalter der AfD-Mitglieder liegt bei 52 Jahren.[3] Durch Übertritte erhielt die AfD einen fraktionslosen Mandatsträger kurzzeitig im hessischen Landtag[27] und einige Mandate in Stadträten. Bis September 2013 traten nach Angaben von René Stadtkewitz etwa 350 Mitglieder aus der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ zur AfD über.[28] Von diesen nehmen inzwischen einige Spitzenpositionen in der AfD ein; darunter mehrere Landesvorstandsmitglieder, Landesvorsitzende und Bundestagskandidaten.[29] Dietmar Neuerer vom Handelsblatt beurteilte diese Personalentscheidungen von AfD-Landesverbänden Ende Juni 2013 als Öffnung der AfD für „ehemals rechte Parteigänger“.[30]
Nachdem „Die Freiheit“ nach der Bundestagswahl 2013 bekannt gab, sie werde zu Gunsten der AfD auf eine Teilnahme an weiteren Wahlen verzichten, forderte Parteisprecher Lucke einen bundesweiten Aufnahmestopp gegenüber Mitgliedern rechter Splitterparteien. Laut Lucke ist eine Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen.[31] Ostdeutsche Landesverbände wollen Aufnahmeanträge von „Freiheit“-Überläufern jedoch weiterhin prüfen.[32]
Finanzen
Für den Bundestagswahlkampf 2013 verfügte die AfD über 2,3 Millionen Euro, die nach ihren Angaben überwiegend aus Kleinspenden stammen. Ein weiterer Spendenaufruf erbrachte am Wochenende vor der Wahl über 430.000 Euro.[33][34] Bernd Lucke schätzt, dass die AfD circa 1,3 bis 1,5 Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattungerhalten wird.[35]
Geschichte
Logo der Wahlalternative 2013
Gründung
Im September 2012 gründeten Adam, Lucke, Alexander Gauland und Gerd Robanus und andere frühere CDU-Mitglieder den „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“, der sich zur Bundestagswahl 2013 denFreien Wählern anschließen wollte.[36] Im Gründungsaufruf hieß es: „Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“ Die Bundesregierung habe schon hunderte Milliarden Euro verpfändet und setze diese Politik auf unabsehbare Dauer fort.[37]
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 kandidierte Lucke auf einer mit den Freien Wählern gemeinsam beschlossenen Landesliste[38], die 1,1 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Nach der Wahl beendeten beide Partner infolge eines Konflikts um den organisatorischen und inhaltlichen Führungsanspruch ihre Zusammenarbeit. Besonders die Freien Wähler in Bayern sind in den Kommunen stark verankert und lehnten die Rückkehr zur D-Mark ab, die die Wahlalternative bundes- und europapolitisch anstrebte.[39] Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sah ein geringes Interesse der Wahlalternative an den Kommunen, während Lucke die Freien Wähler außerhalb Bayerns nicht für kampagnenfähig hielt.[40]
Am 6. Februar 2013 gründete eine Gruppe aus der Wahlalternative um deren Sprecherrat die AfD. Zur ersten öffentlichen Versammlung am 11. März 2013 in Oberursel (Taunus) kamen mehr als 1.200 Interessierte.[41] Beim ersten AfD-Parteitag am 14. April 2013 in Berlin wurden Lucke (96 Prozent der Stimmen), Petry (81 Prozent) und Adam (80 Prozent) zu den Parteisprechern gewählt.[42] Parteisprecher Lucke bezeichnete die AfD als „Partei neuen Typs“, die „weder links noch rechts“ sei und keinen „ideologischen Wegweiser“ brauche.[43] Auch sei die Einbindung rechter Protestwähler eine der Funktionen der AfD. Es bestehe sonst die Gefahr, dass enttäuschte Wähler nur aus Protest extremistische Parteien wählten.[44]
Wahlen
Anteil der AfD an den Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2013 nach Wahlkreisen
An der Landtagswahl in Bayern 2013 (15. September) nahm die AfD nicht teil, weil sie laut Lucke nicht das Scheitern an der Fünfprozenthürde und Verwässern ihrer bundespolitischen Kernthemen durch Themen wie „Milchprämien und Agrarsubventionen“ riskieren wollte.[45]
Wahlplakat der AfD
Nach ihrer Zulassung zur Bundestagswahl am 4. Juli 2013 trat die AfD in allen Bundesländern an, da sie überall die nötigen Unterstützungsunterschriften gesammelt hatte. In 158 der 299 Wahlkreise stellte sie Direktkandidaten auf.[46]
Im August 2013 drängten einige Störer Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen von der Rednerbühne und verletzten einige Anwesende durch Pfefferspray. Die Polizei nahm drei Personen fest und ordnete eine davon dem linken autonomen Spektrum zu. Erste Mediendarstellungen des Vorfalls stellten sich als übertrieben heraus.[47]
Lucke erklärte vor der Bundestagswahl, die AfD werde mit jeder demokratischen Partei zusammenarbeiten, „wenn die sich grundlegend von der derzeitigen Euro-Rettungspolitik abwende“.[48] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) schlossen eine Koalition mit der AfD aus.[49]
Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte die AfD 4,7 %, bei der Landtagswahl in Hessen 2013 4,0 %. Sie blieb somit unter der 5-%-Hürde und zog in keines der Parlamente ein.
Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte sie vor allem in den neuen Bundesländern einenZweitstimmen-Anteil von über 5%, nicht aber in den alten Bundesländern. Ihr bestes Ergebnis mit 6,8 % der Zweitstimmen erzielte sie in Sachsen, ihr schlechtestes mit 3,7 % inNiedersachsen.[50] Der beste Wahlkreis war mit 8,2 % der Zweitstimmen der Bundestagswahlkreis Görlitz, der schlechtesteBundestagswahlkreis Cloppenburg – Vechta mit 2,3 %.[51]
Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen wanderten 430.000 Wähler der FDP, 340.000 von den Linken, 290.000 von der CDU, 180.000 der SPD, 90.000 von den Grünen und 210.000 Nichtwähler bei der Bundestagswahl zur AfD. 6 % der 18 bis 29-jährigen, 4 % der 60- und über 60-jährigen Wahlteilnehmer wählten die AfD. 6 % der männlichen, 4 % der weiblichen Wähler wählten die AfD. 37 % der AfD-Wähler gaben an, für sie gestimmt zu haben, weil sie mit den anderen Parteien unzufrieden waren.[52]
Politische Einordnung
Vor der Bundestagswahl 2013 stuften Politikwissenschaftler und Soziologen die AfD meist als eher konservative oder wirtschaftsliberale Partei mit einigen rechtspopulistischen Programmpunkten ein.
Frank Decker sah die AfD als Protestpartei, die von den Unionsparteien geräumte Positionen nutzen und trotz ihres konservativ-bürgerlichen Profils mit dem Euro-Thema auch linksgerichtete Wähler gewinnen könne.[53] Oskar Niedermayer hielt eine neue Partei, die eine zunehmende Euroskepsis in der Bevölkerung repräsentiere, für sinnvoll[54] und beurteilte sie wie Decker trotz einiger Forderungen, die sie mit rechtspopulistischen Parteien teile, als eher liberal-konservativ.[55][56] Karl-Rudolf Korte zufolge bündelte die AfD Kritik am Management der Schulden- und Bankenkrise aus allen Lagern, so dass sie als konservative Mitte-Strömung Stimmen von Protestwählern und Euro-Kritikern erhalten und andere Parteien zwingen könne, ihren Europakurs zu verdeutlichen.[2] Jürgen Habermas teilte die Kritik der AfD an der fiskalischen Konsolidierungspolitik der EU und hoffte, die AfD werde die anderen Parteien „nötigen, ihre europapolitischen Tarnkappen abzustreifen“, damit sich nach der Bundestagswahl die Chance einer „ganz großen Koalition“ für den „fälligen ersten Schritt“ ergebe.[57] Alexander Häusler dagegen fand beim Thema Euro die gleichen Angstthemen und Ressentiments wie sie europäische rechtspopulistische Parteien vertreten.[58] Die Partei sei trotz mangelhafter Organisation ein gefährlicher Anziehungspunkt für Rechtspopulisten, da führende Mitglieder eine homophobe Familienpolitik und reaktionäre Forderungen hinsichtlich ostdeutscher Bodenenteignungen verträten und manche Kandidaten aus rechten Splitterparteien stammten.[59] Laut Harold James ist die Partei nicht rechtspopulistisch. Eine sachliche Debatte zu den Kosten der Euro-Rettung sei berechtigt und für eine Demokratie wichtig.[60]
Stratfor sieht einen möglichen Einfluss der AfD auf andere Parteien, nachdem auch die deutsche Wählerschaft Risiken der Eurozone zunehmend thematisiere.[61]
Die SPD[62] und die unionsnahe Konrad-Adenauer-Stiftung ließen interne Studien zur AfD erstellen. Bei der KAS erschien diese unter dem Titel »Die neue Partei 'Alternative für Deutschland' – Entstehung, Programm und Bewertung« 2013.[63] Die AfD wurde von der Expertise der Adenauer-Stiftung als »Partei von oben« mit einem erheblichen Demokratiedefizit charakterisiert, die eher als Marketing-Kampagne denn echte politische Bewegung erscheine, eine breite Programmdiskussionen und breite inhaltliche Mitwirkung der neuen Parteimitglieder scheine unerwünscht, was die AfD etwa von der Piratenpartei deutlich unterscheide.[64]
Der SPD war laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitunghausintern vor der Bundestagswahl empfohlen worden,[62] solange die AfD medial zum Problem von Merkel und Schwarz-Gelb erklärt werde, diese zu ignorieren und ansonsten die AfD alspopulistische Abspaltung von CDU und FDP beziehungsweise als nationalkonservative und marktradikale Kräfte, die sich von Union und FDP abwendeten, zu charakterisieren.[62] Die AfD könne nach dem durch den Pressebericht offengelegten internen Vermerk von dem bei der SPD-Führung für Gegnerbeobachtung zuständigen Frank Wilhelmy an die Generalsekretärin Andrea Nahles das in Deutschland vorhandene Potential für eine populistische Partei nachhaltiger nutzen, weil sie sich nach rechts offensiv abgrenze und über eine straffe Führung eine chaotische Meinungsvielfalt vermeide.[62]
Studie zur politischen Ausrichtung
Anleitung: Neutraler Standpunkt Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite. Weitere Informationen erhältst du hier.
Im Oktober 2013 wurde eine im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung unter der Leitung von Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus (FORENA) der Fachhochschule Düsseldorf erstellte Studie veröffentlicht, welche zur politischen Einordnung insbesondere mögliche rechtspopulistische Strömungen und Einflusse in der AfD untersucht. Häusler betonte bei der Vorstellung seiner Ergebnisse deren Vorläufigkeit. Die Partei befände sich noch in einer Konsolidierungsphase. Die Kritik der AfD am Euro sei für sich genommen kein zwangsläufiges Merkmal für Rechtspopulismus.[65][66][67][68]
In der AfD fänden sich laut der Untersuchung rechtspopulistische Merkmale und Tendenzen, welche vor allem auf vier Hauptgründe zurückzuführen seien:[69]
Im Entstehungskontext der Partei ließen sich personelle und inhaltliche Anknüpfungspunkte zum Bund freier Bürger nachweisen.
Es gebe einen erheblichen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern rechtskonservativer und rechtspopulistischer Parteien, insbesondere der Parteien Die Republikaner und Die Freiheit.
Die AfD sei im rechten Anti-Euro und Anti-EU-Protestmilieu eingebettet; die in der Untersuchung aufgezeigten Beispiele deuteten auf „wohlstandschauvinistische, marktradikale, nationalistische und kulturalisierende“ Tendenzen hin.
Die Partei sei in der rechten Szene angesehen und werde dort rechts von CDU/CSU eingeordnet. So sei sie durch ihre Schnittstellen mit Parteien wie den Republikanern, der Freiheit und der Pro-Bewegung für Personen der rechten Szene attraktiv.
Ob sich diese Tendenzen durchsetzen würden, könne man erst nach der Europawahl und den Landtagswahlen 2014 sagen, da sich die Partei im Aufbau befinde.[70] Aktuell existierten in der Partei drei unterschiedliche Flügel, die einen Richtungsstreit austrügen:[71]
neoliberaler-marktradikaler Flügel um Bernd Lucke
nationalkonservativer Flügel um Alexander Gauland
rechtspopulistischer Flügel
Organisatorische und personelle Überschneidungen fänden sich zur Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, zu der Zeitschrift eigentümlich frei, dem Plenum der Ökonomen sowie dem konservativen Netzwerk um Beatrix von Storch.[72]
Siehe auch
Politische Parteien in Deutschland
Kategorie:AfD-Mitglied
Literatur
Albrecht von Lucke: Heilsame Verwirrung? Der Euro, die Linke und die AfD. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 6/2013, S. 5–8. ([2])
Volker Schmidt: Aufstand der Pfennigfuchser. Das vorprogrammierte Scheitern der „Alternative für Deutschland“. Campus-Verlag, Frankfurt am Main 2013, ISBN 978-3-593-42179-7.
Andreas Kemper: Rechte Euro-Rebellion: Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V. Edition Assemblage, Münster 2013, ISBN 978-3-942885-49-2.
Weblinks
Commons: Alternative für Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Webpräsenz der Alternative für Deutschland
Die Alternative für Deutschland - eine neue rechtspopulistische Partei?. Studie der FH Düsseldorf im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung (2013)
Vollständiges Wahlprogramm der Alternative für Deutschland zur Bundestagswahl 2013 (PDF-Datei)
Einzelnachweise
↑ Bundessatzung Alternative für Deutschland. In: Alternativefuer.de. Abgerufen am 15. März 2013 (PDF).
↑ a b Karl-Rudolf Korte:Alternative für Deutschland (AfD). Parteiprofil. Website der Bundeszentrale für politische Bildung, 29. August 2013. Abgerufen am 19. September 2013.
↑ a b Stuttgarter Zeitung: Interview mit AfD-Experte Starbatty, vom 11. September 2013
↑ Hessen: FDP-Abgeordneter wechselt zur Anti-Euro-Partei. In: Spiegel Online. 5. Mai 2013, abgerufen am 5. Mai 2013.
↑ Alard von Kittlitz: In Wut vereint, FAZ.net vom 14. April 2013
↑ [http://www.welt.de/politik/deutschland/article114091447/Anti-Euro-Partei-geisselt-die-Politik-der-Kanzlerin.html Anti-Euro-Partei geißelt die Politik der Kanzlerin ]. Von Günther Lachmann in Die Welt; Abgerufen am 14.10.2013
↑ a b c d e f g h Wahlprogramm der „Alternative für Deutschland“. In: alternativefuer.de. Abgerufen am 2. Oktober 2013.
↑ a b c Günther Lachmann: Die konkreten Ziele der Alternative für Deutschland. Die Welt, 6. April 2013, abgerufen am 7. April 2013.
↑ Christoph Platt:Bernd Lucke: Ein großer Knall mit riesigen Verlusten. In: Finanzen.net, 20. April 2013.
↑ http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/wir-wollen-keine-einseitige-rueckkehr-zur-d-mark-1.18079264
↑ Chef der neuen Anti-Euro-Partei: „2020 könnten wir die D-Mark zurück haben“ In: Focus, 21. April 2013.
↑ German party says 'no' to the euro, 'yes' to the EU. Abgerufen auf dw.de am 8. Oktober 2013.
↑ Rebellen verlassen Merkel, Anti-Euro startet. Abgerufen auf thesundaytimes.co.uk am 8. Oktober 2013.
↑ a b Cora Stephan: Alternative für Deutschland will Euro abschaffen. In: Welt.de. 14. März 2013, abgerufen am 15. März 2013.
↑ Tories build secret alliance with Eurosceptics behind Merkel's back, The Telegraph, 12. April 2013.
↑ Passauer Neue Presse, 9. Mai 2013:AfD-Chef Lucke lehnt Steuersenkungen ab
↑ https://www.alternativefuer.de/de/aktuelles/341/.html
↑ AfD Berlin, 10. Juni 2013:AfD wehrt sich gegen Behauptungen von Linken-Politikerin Kipping
↑ AfD Berlin, Juni 2013: Auf dem schwul-lesbischen Motzstrassenfest erhält die Alternative für Deutschland viel Zuspruch
↑ Junge Freiheit, 21. Juni 2013:Homo-Ehe: AfD-Vorstand distanziert sich von Berliner Landesverband
↑ Philip Plickert:Mehr als Euro-Kritik. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. April 2013.
↑ Alternative für Deutschland: Thesenpapier Außenpolitik, 5. September 2013, abgerufen am 16. September 2013.
↑ Die AfD will zurück zu Bismarcks Außenpolitik, in: Die Welt, 10. September 2013, abgerufen am 16. September 2013.
↑ Vorläufiges Ergebnis
↑ der Jugend Alternative für Deutschland (JA).
↑ n-tv, 5. Mai 2013: AfD zählt 2800 Überläufer
↑ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/erstes-afd-mitglied-mit-mandat-hessischer-fdp-abgeordneter-laeuft-zu-euroskeptikern-ueber-12173198.html
↑ AfD stoppt Aufnahme früherer Mitglieder von »Die Freiheit«. In: Süddeutsche Zeitung. 1. Oktober 2013, abgerufen am 1. Oktober 2013.
↑ Der Spiegel, 13. Mai 2013:Koalition: Der Feind im Innern
↑ Dietmar Neuerer: Konservativ, liberal, rechts – wohin steuert die AfD? In: Handelsblatt. 28. Juni 2013, abgerufen am 28. Juni 2013.
↑ AfD stoppt Aufnahme früherer Mitglieder von »Die Freiheit«. In: Süddeutsche Zeitung. 1. Oktober 2013, abgerufen am 1. Oktober 2013.
↑ AfD streitet über Aufnahme von rechten Überläufern, Welt Online vom 6. Oktober 2013
↑ Der AfD geht das Geld aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. September 2013
↑ Einstweilige Verfügung gegen AfD, Frankfurter Rundschau, 17. September 2013
↑ »Nachschlag für die AfD«. Abgerufen am 8. Oktober 2013 auf welt.de
↑ Gründung der „Wahlalternative 2013“: CDU verliert Politiker an Freie Wähler, Spiegel Online 2. Oktober 2012
↑ Günther Lachmann: Anti-Euro-Partei geißelt die Politik der Kanzlerin. In: Die Welt, 3. März 2013.
↑ Webseite der Freien Wähler Niedersachsen: Torsten Jung Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen.
↑ Günther Lachmann: Das sind die Hürden der Alternative für Deutschland. Bundestagswahl 2013. In: Welt.de. 30. März 2013, abgerufen am 30. März 2013.
↑ Freie Wähler blicken gelassen auf Anti-Euro-Partei. In: Welt.de. 24. März 2013, abgerufen am 24. März 2013.
↑ Bernhard Biener: Voller Saal für die Euro-Skeptiker. In: Faz.net. 12. März 2013, abgerufen am 15. März 2013.
↑ AfD wird von Spitzentrio geführt. In: Frankfurter Rundschau, 14. April 2013, abgerufen am 15. April 2013.
↑ AfD gegen “Verletzung demokratischer Grundsätze”. In: Die Zeit, 14. April 2013.
↑ AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen, Handelsblatt.com vom 25. Mai 2013
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↑ Henning Busch: Angriff auf AfD-Chef übertrieben dargestellt,Nordwest-Zeitung, 5. September 2013; Eckhard Stengel: Polizei relativiert Angaben zu Angriff auf AfD, DIE ZEIT, 6. September 2013
↑ AfD buhlt um eine Koalition mit der CDU in: Die Welt vom 11. September 2013, abgerufen am 14. September 2013
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↑ SWR2 Forum, 8. April 2013: Feindbild Euro – Welche Chancen hat eine deutsche Protestpartei?
↑ Lukas Fuhr (Stuttgarter Zeitung, 3. April 2013): Die „Alternative für Deutschland“ hat ein Problem
↑ Frankfurter Rundschau, 6. Mai 2013: Habermas wünscht der AfD Erfolg
↑ Die Gefahr liegt in der Verrohung der Politik. In: Tagesschau.de. 12. März 2013, abgerufen am 16. März 2013.
↑ Handelsblatt, 15. Juli 2013: Wissenschaftler: „Chaos und politische Stümperei prägen Bild der AfD“
↑ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/harold-james-zur-rolle-deutschlands-in-europa-a-926162.html
↑ Stratfor:In Germany, Support Grows for an Anti-Euro Party, 25. April 2013.
↑ a b c d Majid Sattar: »Alternative für Deutschland« Gegnerbeobachtung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. April 2013.
↑ Adenauer-Stiftung gibt Ratschläge, CDU-Think-Tank will die Anti-Euro-Partei klein halten, Handelsblatt 22.04.2013, 16:28 Uhr
↑ Neue Partei Finanziert Mövenpick-Milliardär AfD-Wahlkampf? Die CDU befürchtet, dass ein Hauptprofiteur der schwarz-gelben Steuersenkung für Hoteliers den Wahlkampf der Alternative für Deutschland finanzieren wird: Mövenpick-Milliardär August von Finck. Von Robin Alexander, Die Welt 22.04.13
↑ FH Düsseldorf: Die Alternative für Deutschland - eine neue rechtspopulistische Partei? (2013) ([1]).
↑ Westdeutscher Rundfunk: der Heinrich-Böll-Stiftung: AfD zeigt rechtspopulistische Tendenzen (10. Oktober 2013)
↑ Konrad Fischer: AfD: „Eindeutig rechtspopulistisch, aber nicht rechtsextrem“ In: wiwo.de vom 9.10.2013.
↑ Aktuelle Analyse: AfD zeigt rechtspopulistische Tendenzen In: sueddeutsche.de vom 10. Oktober 2013.
↑ Die Alternative für Deutschland - eine neue rechtspopulistische Partei? (2013), S. 92-93
↑ Die Alternative für Deutschland -eine neue rechtspopulistische Partei? (2013), S. 91 und S. 93-94
↑ Westdeutscher Rundfunk:Studie der Heinrich-Böll-Stiftung: AfD zeigt rechtspopulistische Tendenzen (10. Oktober 2013)
↑ Die Alternative für Deutschland - eine neue rechtspopulistische Partei? (2013), S. 42-43
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