Ströbele

Angriffe auf das Demonstrationsgrundrecht zurückweisen



05.12.2002: Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Vorstoß von Brandenburgs Innenminister Schönbohm auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz, Demonstrationen an symbolträchtigen Tagen und Orten zu verbieten

Angriffe auf das Demonstrationsgrundrecht zurückweisen

Zu dem Vorstoß von Brandenburgs Innenminister Schönbohm auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz, Demonstrationen an symbolträchtigen Tagen und Orten zu verbieten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele:

Der Vorschlag von Herrn Schönbohm ignoriert die überragende Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, beschränkt die Demonstrationsfreiheit und ist zudem in der Praxis überflüssig.

Es steht zu befürchten, dass am Ende solcher Forderungen und deren Umsetzung nur noch ein Flickenteppich an Orten und Tagen im Kalender stünde, an denen noch demonstriert werden darf.

Seit dreißig Jahren ziehen Unionspolitiker bei ihren wiederkehrenden Angriffen gegen das Demonstrationsrecht ihre verstaubte Idee von »befriedeten Bezirken« aus der Mottenkiste - nun noch ergänzt um »befriedete Tage«, an denen die BürgerInnen zu Hause bleiben sollen. Entsprechende Anträge wurden der Innenministerkonferenz schon vor fast genau zwei Jahren, am 24.11.2000, vorgelegt und sodann durch die Unionsfraktion sowie Rheinland-Pfalz in Bundestag und Bundesrat eingebracht. Dort aber scheiterten sie nach Expertenanhörung und justitiellen Gutachten mit Pauken und Trompeten an verfassungsrechtlichen und praktischen Bedenken. Denn mit dem geltenden Recht lassen sich grundsätzlich Orte wie etwa die Holocaust- Gedenkstätte oder das Brandenburger Tor ausreichend schützen.

Welche weiteren symbolträchtigen Orte will Herr Schönbohm denn demonstrationsfrei halten? Deutsches Eck, Hermanns-, oder Kyffhäuserdenkmal? Der Phantasie derjenigen, die in Demonstrationen nur lästige Störungen etwa des Einkaufsgeschäfts sehen (wie aktuell auch im Berliner Senat beklagt), wären kaum Grenzen gesetzt. Ebenso verhält es sich mit demonstrationsfreien Tagen: 15. Januar, 2. oder 17. Juni, 9. November oder gar der Nikolaustag?

Gegenüber solchen Vorschlägen erinnern wir an die Worte des Bundesverfassungsgerichts im Brokdorf-Urteil vom 14.5.1985: »Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.«

Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten



21.02.2002: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Norbert Geis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Antrag vorgelegt, in den sie alles hineingeschrieben hat, was sie sich schon immer gewünscht hat: mehr ]Repression, mehr und höhere Strafen - Jugendstrafe oder die Bestrafung von Heranwachsenden -, mehr Überwachung - im Antrag ist von mehr verdeckten Ermittlern die Rede;

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Gegen Verbrecher.)

trotz der vielen Diskussionen, die wir mittlerweile über verdeckte Ermittler führen, sind Sie noch immer nicht gewarnt -, mehr Videoüberwachung und mehr akustische Überwachung, auch im Wohnbereich, zum Beispiel im Wohnzimmer, im Schlafzimmer. All das wollen Sie. Sie meinen, damit könnte man mehr Sicherheit für die Bevölkerung erreichen.

Ich bezweifle das. Ich denke manchmal, Sie glauben das selbst nicht.

(Ronald Pofalla [CDU/CSU]: Ungeheuerlich! - Norbert Geis [CDU/CSU]: Das ist doch eine alte Masche! Damit kann man doch nicht argumentieren!)

Sie spielen vielmehr mit den Ängsten und den Befürchtungen in der Bevölkerung. Jeder von uns kennt das: Man fühlt sich zu Hause oder am Arbeitsplatz nie sicher genug. Das wird besonders deutlich, wenn Sie in einem Bereich, der heute hier noch gar nicht zur Diskussion gestellt worden ist, viel mehr Sicherheit, mehr staatliche Maßnahmen und mehr Strafen fordern, etwa beim Betteln, bei der Verwahrlosung und bei Graffiti, die Sie selber erwähnt haben, das heißt bei der so genannten Bagatellkriminalität. Dazu sagen Sie, Herr Geis: Wehret den Anfängen! - Damit sollen Mord und Totschlag und schlimmere Gewalttaten, möglicherweise auch organisierte Kriminalität, verhindert werden. Das ist das Konzept von Null-Toleranz, das, wie Sie wissen, in anderen Ländern praktiziert worden ist.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Zum Beispiel in New York!)

Sie versuchen, bei der Bevölkerung, bei den Zuhörerinnen und Zuhörern den Eindruck zu erwecken, dass Sie, indem Sie gegen Bettler und gegen Graffiti vorgehen, mehr Sicherheit für die Bevölkerung schaffen,

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Ja, natürlich.)

obwohl Sie wissen - weil Sie diese Untersuchung auch kennen -, dass es in den Vereinigten Staaten, etwa in New York, wo das praktiziert worden ist, nicht mehr, sondern sehr viel weniger Sicherheit als in Deutschland gibt.

(Beifall des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] - Ronald Pofalla [CDU/ CSU]: Tosender Beifall eines Kollegen!)

Auf der Grundlage eines solchen Konzeptes sind dort, auf die Bevölkerung umgerechnet, achtmal mehr Menschen im Gefängnis. In Deutschland sind 90 von 100 000 im Gefängnis, in den USA 800 von 100 000.

(Ronald Pofalla [CDU/CSU]: Ströbele: Alle freilassen! - Norbert Geis [CDU/CSU]: Wegen ein paar Bagatelldelikten kommt bei uns keiner ins Gefängnis!)

Trotzdem ist Schwerstkriminalität wie Mord, Totschlag und Raub etwa in New York zehnmal mehr an der Tagesordnung als in Deutschland. Wollen Sie diese Verhältnisse nach Deutschland holen?

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie haben nichts begriffen! Warum reden Sie so plump daher? - Manfred Grund [CDU/CSU]: Plump und doof ist das!)

Wollen Sie das als Konzept für mehr innere Sicherheit hinstellen? Da haben Sie uns gegen sich; das wollen wir nicht. Wir wollen Konzepte gegen die wirklich gefährliche Kriminalität, und das ist die Gewaltkriminalität. Wir haben eine ganze Menge gemacht gegen Gewalt im häuslichen Bereich, in der Familie, gegen fremdenfeindliche Gewalt. Wir wollen mehr für die Opfer tun und wir wollen weniger Waffen in der Gesellschaft. Sie verweigern sich dieser Diskussion.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das stimmt ja gar nicht.)

Ich habe leider hier nur fünf Minuten Redezeit. Ein zweiter Punkt erscheint mir ungeheuer wichtig: Sie wollen-so steht es in Ihrem Antrag - die Diskussion über die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs beenden. Der Deutsche Bundestag soll beschließen, dass darüber nicht weiter diskutiert werden darf.

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich.)

Damit unterstützen Sie eine der dramatischsten Lebenslügen dieser Gesellschaft.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das meinen Sie! Gehen Sie mal nach Schweden.)

In dieser Gesellschaft wird akzeptiert - das hat man jetzt gerade im Karneval gesehen; das erlebt man in Bayern während des Oktoberfestes -,

(Ronald Pofalla [CDU/CSU]: Sie wissen doch gar nicht, was Karneval ist.)

dass Leute feiern und sich bis zur Bewusstlosigkeit betrinken, das heißt mit der Droge Alkohol zumachen,

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie verwechseln da was.)

obwohl durch diese Droge Alkohol Tausende von Toten zu beklagen sind, Familien zerstört und Schäden in Milliardenhöhe in der Gesellschaft verursacht werden.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das ist ein anderes Thema, Herr Ströbele! Sie sind nicht im Thema! - Gegenruf des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen Sie nicht hören!)

Aber die zwei bis drei Millionen Kiffer wollen Sie weiter kriminalisieren. Diese Lebenslüge in dieser Gesellschaft werden wir nicht unterstützen. Wir wollen nicht, dass jemand sich bis zum Exzess betrinken darf, aber ein anderer, der ein paar grüne Haschischpflanzen irgendwo im Wald oder in seinem Badezimmer hält, eine achtmonatige Freiheitsstrafe bekommt.

(Ronald Pofalla [CDU/CSU]: Ströbele für die Kiffer! - Manfred Grund [CDU/CSU]: Abenteuerlich wird es jetzt! - Norbert Geis [CDU/ CSU]: Das ist ja fürchterlich!)

Das ist nicht unsere Politik. Wir wollen weiter über andere, bessere Wege aus der Drogengesellschaft reden. Wir wollen alle Drogen mit Therapie wirksam bekämpfen, aber nicht so, wie Sie es machen: Die eine Droge wird gefördert und gelobt und die andere Droge soll weiter kriminalisiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Manfred Grund [CDU/CSU]: Abenteuerlich! Ein kleines Pflänzchen!)

Deshalb lassen wir uns diese Diskussion nicht verbieten. Wir diskutieren weiter und werden auch weiterhin die Forderung nach Entkriminalisierung dieser weichen Drogen aufstellen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Es ist gut, wenn Sie aus der Regierung kommen.)

So viel gebe ich Ihnen als Denkanstoß mit. Ich bin sicher, dass wir in Zeiten des Wahlkampfes von Ihnen noch häufig die Diskussion über die Fragen der inneren Sicherheit aufgedrückt bekommen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das ist eine wichtige Frage.)

Wir stellen uns dem gern. Wir wissen, dass wir in der Bevölkerung für unsere Argumente mindestens so viel Beifall bekommen wie Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Norbert Geis [CDU/ CSU]: Die Grünen sacken unter 5 Prozent! Das ist ganz sicher!)

»Festung Europa« nicht widerspruchslos hinnehmen



19.06.2002: Erklärung von Christian Ströbele und Hartwig Berger zu den Aktionen gegen den bevorstehenden EU-Gipfel in Sevilla

Erklärung von Christian Ströbele und Hartwig Berger zu den Aktionen gegen den bevorstehenden EU-Gipfel in Sevilla

»Festung Europa« nicht widerspruchslos hinnehmen

Wir werden ab dem 21. 06. an den Aktionen zum EU-Gipfel in Sevilla teilnehmen, die von dem Sozialforum in Sevilla, attac und von über 200 Organisationen der spanischen Linken, Arbeiter-, Menschenrechts- und Ökologiebewegung getragen werden. Eingeladen sind wir von Grünen in Sevilla.

Den Aktionen geht ein landesweiter Generalstreik am 20. Juni voraus, der sich gegen die Verschlechterungen des spanischen Arbeitslosenrechts durch die Rechtsregierung unter Aznár richtet.

Am 22. Juni wird parallel zum Europäischen Rat ein kritischer Alternativgipfel stattfinden, zu dem mehr als 2.000 TeilnehmerInnen erwartet werden. Auf dem meeting wird auch Christian mit einer Rede auftreten. Für den Abend ist eine große Demonstration geplant, die gegenwärtig mit Verboten belegt und behindert wird. Zum EU-Gipfel in Barcelona im März 2002 demonstrierten 400.000 Menschen

Die Kritik am EU-Gipfel wird sich auf die zunehmend neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Union und ihrer Mitgliedsstaaten und auf Verschlechterungen im Einwanderungs- und Flüchtlingsrecht konzentrieren. Insbesondere die Rechtsregierungen wollen Europa zur Festung mit für Flüchtlinge undurchlässigen Außengrenzen ausbauen.

Wir werden an Aktivitäten der Linken in Sevilla teilnehmen und die Gelegenheit zu Treffen mit dort engagierten Gruppen nutzen. Im Vordergrund steht die Solidarität mit den Hundertausenden andalusischen SaisonarbeiterInnen, die von der Arbeitsrechts»reform« besonders betroffen sind und ganz besonders die Unterstützung des menschenrechtlichen Engagements von und für Flüchtlinge und »Sans Papiers«, deren Lage an diesem südwestlichen Eingangstor in die Europäische Union besonders dramatisch ist. So sollen allein 1990 bis 1995 1000 Menschen beim Versuch ertrunken sein, die Straße von Gibraltar heimlich zu überqueren. In der Intensivlandwirtschaft der Provinz Almería arbeiten Einwanderer und Einwanderinnen zu Niedriglohn unter schlimmsten Bedingungen, 1999 waren sie Opfer offen rassistischer Verfolgungen. Gegenwärtig halten mehrere Hundert Sans Papiers eine Kirche in Sevilla besetzt, um ein Bleiberecht zu fordern. Wir werden sie besuchen, um dadurch ihr Anliegen zu unterstützen.

Aus der Presse entnehmen wir, dass Deutschland die Vorschläge Spaniens zur Verschärfung des Flüchtlingsrechts und zur Abwehr illegaler Einwanderung unterstützen soll. So soll nach dem Willen der spanischen Regierung die EU künftig Gelder für Entwicklungsprojekte an die Bereitschaft der Regierungen binden, in der Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die EU aktiv mitzuarbeiten. Ein solches Junktim darf nicht beschlossen werden. Die Bundesregierung soll sich diesem Ansinnen verweigern, wie das auch Schweden und Frankreich tun. Wer sich auf die Vorschläge der spanischen Regierung einlässt, wird vom Seil der humanitärer Traditionen Europas abstürzen und der Woge des rechten Neopopulismus auf unserem Kontinent entgegen kommen. Wir jedenfalls werden gegen die Initiative Spaniens in Sevilla gegen den europäischen Festungswahn klar Stellung beziehen.

Wir sind in Sevilla telefonisch erreichbar unter:

Christian Ströbele 0177-8253976 Hartwig Berger 0172-3891133

Hans-Christian Ströbele auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz



06.11.2002: Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Europäischen Sozialforum in Florenz

Hans-Christian Ströbele auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz Italien muss europäische Reisefreiheit gewährleisten

Zum Beginn des Europäischen Sozialforums vom 6. bis 10. November 2002 in Florenz erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB:

Auf Einladung der Veranstalterinnen und Veranstalter werde ich am 8. und 9. November am Europäischen Sozialforum in Florenz unter anderem auf dem Podium »Bewegungen und politische Parteien« teilnehmen. Ich werde gemeinsam mit Globalisierungskritikerinnen und - kritikern Möglichkeiten für eine globale Politik der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens diskutieren.

Auf Unverständnis stößt das Verhalten der italienischen Regierung, das Schengener Abkommen für die Dauer der Konferenz außer Kraft zu setzen, um Teilnehmerinnen und Teilnehmer anderer europäischer Länder fernzuhalten. Damit setzen die italienischen Behörden ihre Bemühungen fort, die Konferenz erheblich zu beeinträchtigen, wenn sie diese schon nicht verhindern können. Mit dem Grundgedanken der Freizügigkeit in Europa sind solche Schikanen nicht zu vereinbaren.

Besonders unverständlich und inakzeptabel sind die Wiedereinreisesperren für Personen, die im letzten Jahr im Rahmen des G8-Gipfels in Genua Opfer des brutalen Polizeieinsatzes in der Diaz- Schule wurden.

Das Europäische Sozialforum muss ungehindert und frei stattfinden und diskutieren können.