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01.08.2003
Michael Schneider
Big Brother
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USADie »Gedankenpolizei« im Lande der
unbegrenzten Möglichkeiten
George Orwells berühmter Roman 1984 zeichnet das
Schreckensbild eines totalitären Staates, der zur völligen
Überwachung des Individuums und schließlich zu dessen
Auslöschung führt. Bislang waren wir gewohnt, Orwells
düstere Geschichte und das Schicksal seiner Hauptfigur
Winston Smith, der einer systematischen Gehirnwäsche
unterzogen wird, als Abrechnung mit dem stalinistischen
Totalitarismus zu lesen, zumal der »Große Bruder«
unverkennbare Züge des sowjetischen Diktators trug.
Es gibt heute allen Grund, die negative Utopie des George Orwell
auch auf die einzig verbliebene Supermacht - das Amerika des
George W. Bush - zu beziehen. Dies gilt nicht zuletzt für jene
schizophrene Form geistiger Schulung namens »Zwiedenken«,
die im Roman die Mitglieder der »inneren Partei« durchlaufen. Sie
ermöglicht es, zwei sich widersprechende Wahrheiten zu glauben
und im Bewusstsein zu integrieren. »Zwiedenken« manifestiert
sich in den drei paradoxen Parteislogans »Krieg ist Frieden«,
»Freiheit ist Sklaverei« und »Unwissenheit ist Stärke«. Dasselbe
Prinzip liegt den Bezeichnungen der drei Superministerien
zugrunde, die in Orwells Ozeanien alles beherrschen. Das
»Ministerium für Friede« führt permanent Krieg - wie das
US-Verteidigungsministerium mit seinem zeitlich und räumlich
unbegrenzten »Krieg gegen den Terror«. Gemäß der Logik des
»Zwiedenkens« nennt das Pentagon die Eroberung des Irak und
das neokoloniale Besatzungsregime eine "demokratische
Befreiungsaktion». Orwells «Ministerium für Wahrheit" verbreitet
systematisch Lügen - wie die US-Propagandaabteilungen, von
denen die amerikanische und die Weltöffentlichkeit mit gezielten
Desinformationen über die angebliche Verbindung des Irak mit al
Qaida und über mutmaßliche irakische
Massenvernichtungswaffen getäuscht wurden. Das "Ministerium
für Liebe" schließlich überwacht die Bürger, forscht ihre
Intimsphäre aus und setzt sie willkürlich in Haft - wie derzeit das
US-Justizministerium unter John Ashcroft, der das Kernstück der
amerikanischen Justiz, die anwaltliche Schweigepflicht, per
Dekret abgeschafft hat. Seither kann die Kommunikation
zwischen Anwälten und ihren Klienten abgehört und bis hin zu
Telefonaten und E-Mails überwacht werden.
Schon höre ich den Einspruch: In der ältesten und stabilsten
Demokratie der Welt mit ihrer freiheitlichen Verfassung und ihrem
berühmten »check and balance«-System, das den Machtausgleich
zwischen den konstituierten Gewalten fest institutionalisiert hat,
wird ein Orwell´sches Szenario niemals möglich sein, zumal die
US-Gesellschaft ihre Fähigkeit zur demokratischen
Selbstkorrektur stets bewiesen hat. Siehe Watergate! Können wir
dessen wirklich so sicher sein?
Neue Geschäfte und Gesichter
Der sogenannte Souverän, das amerikanische Volk, hat auf die
Entscheidungen des Weißen Hauses oder des Pentagon nicht
den geringsten Einfluss, ganz abgesehen davon, dass die Hälfte
der wahlberechtigten Bürger chronische Wahlenthaltung übt.
"Wenn man in diesem Land ein wirklich demokratisches
politisches System aufbauen will", erklärte Noam Chomsky
unlängst im Freitag-Interview, "müsste man ganz von vorn
anfangen."
Der Militärisch-Industrielle Komplex mit dem Pentagon als
organisierendem Zentrum, das zirka 30.000 Firmen mit Aufträgen
versieht, führt seit langem ein kaum mehr kontrolliertes
Eigenleben. Das Pentagon mit seinen knapp 40 Geheimdiensten
ist zu einem Staat im Staate geworden. Leslie Wayne beschrieb
in der New York Times (14. Oktober 2002), wie mit dem Krieg
gegen den Terror im Pentagon eine uralte Kriegspraxis
wiederauferstand: das Anheuern von Söldnern. Nur heißen sie
heute: »private military contractors«. Einige dieser Söldnerfirmen
sind Subunternehmen von Konzernen aus der Liste der fortune
500 (der 500 größten Vermögen). Leslie Wayne: "Das Pentagon
kann ohne sie keinen Krieg führen ... Private militärische
Vertragspartner sind das neue geschäftliche Gesicht des
Krieges." Diese Agenturen haben ihre Leute in Bosnien, Nigeria,
Mazedonien, Kolumbien und anderswo. MPRI, einer der
Branchenführer, brüstet sich, "mehr Generäle per Quadratfuß als
das Pentagon zu haben". In Friedenszeiten können sie unter
Ausschluss der Öffentlichkeit geheime Missionen übernehmen.
Sie stehen in keiner Befehlskette und sind nur ihrem
Auftraggeber, dem Pentagon oder State Department, aber nicht
dem US-Kongress rechenschaftspflichtig.
Auch mit anderen Kernstücken der amerikanischen Verfassung,
der Rede- Informations- und Pressefreiheit, steht es im Amerika
George W. Bushs nicht zum Besten. Längst sind die großen
US-Medien, die den Big Corporations gehören oder von diesen
gesponsert werden, auf den Kurs der Regierung eingeschwenkt,
de facto gleichgeschaltet. Kritische Sendungen gelten als
»unpatriotisch« und fallen der Selbstzensur und dem ungeheuren
Konformitätsdruck zum Opfer. Während des Irak-Krieges wurden
Jugendliche in ihren Schulen schon wegen T-Shirt-Texten wie
»Give Peace a Chance« bestraft und in Einkaufszentren mit
Hausverbot belegt.
Der Durchschnittsamerikaner ist politisch so schlecht informiert,
als habe er die Parole der Partei in Orwells Roman "Unwissenheit
ist Stärke" längst verinnerlicht. Sage und schreibe 44 Millionen
Amerikaner sind nicht imstande, Texte zu lesen und zu schreiben,
die auf dem Niveau der vierten Schulklasse liegen. Mit anderen
Worten, sie sind faktisch Analphabeten. Der Durchschnittsbürger
verbringt 99 Stunden im Jahr mit der Lektüre von Büchern und
1.460 Stunden vor dem Fernsehapparat. Nur elf Prozent der
Amerikaner lesen regelmäßig eine Tageszeitung.
Dass eine Bevölkerung, die ihr Weltbild fast nur über das
Fernsehen gewinnt, beliebig manipuliert, indoktriniert und von
Ängste gejagt werden kann, liegt auf der Hand.
Während des Aufmarsches der US-Truppen am Golf sah
Condoleezza Rice, die Sicherheitsberaterin des Präsidenten, gar
einen Atompilz über New York aufgehen, wenn Saddam Hussein
nicht endlich das Handwerk gelegt werde. Unmittelbar vor Beginn
des Irakkrieges am 19. März wurden die Bürger in zahllosen
TV-und Radio-Spots des Heimatschutzministeriums aufgefordert,
ihre Wohnungen vor möglichen biologischen und chemischen
Angriffen zu schützen. Dazu sollten sich die Familien in einem
vorab festgelegten Raum des Hauses versammeln und dort
Klebebänder und schwere Plastikdecken zum Abdichten von
Türen und Fenstern bereithalten.
Im Mai fand in einem Industriegebiet von Seattle die bislang
größte Terrorschutzübung in der Geschichte der USA statt. Das
fiktive Szenario: Terroristen mit dem Namen »Glodo« zünden eine
»schmutzige Bombe«, die mit radioaktivem Material angereichert
ist. Die Bilanz: 150 Menschen werden getötet oder
lebensgefährlich verletzt. Radioaktive Wolken ziehen
kilometerweit über die Stadt. Eine zweite Autobombe wird im 65
Kilometer entfernten Tacoma gezündet, ein Terrorist dringt in die
Universitätsgebäude ein und nimmt Geiseln. Hunderte
Feuerwehrleute, Polizisten und Mitarbeiter von Rettungsdiensten
sind an der fünftägigen Übung beteiligt. Das Topoff 2 genannte
Manöver sollte möglichst realitätsnah ablaufen. Ein falsches
Nachrichtenteam ist auf der Suche nach Bildern von brennenden
Autos und Rettern mit Gasmasken. Sogar an Doubles von Bush
und Cheney wird gedacht.
Die Iris und sogar der Gang
Dass die Bush-Regierung zur Absicherung ihrer innen- und
außenpolitischen Ziele in der amerikanischen Bevölkerung
systematisch Angst und Hysterie schürt, war jüngst auch dem
»Capitol Hill Blue«- Bericht zu entnehmen, der entsprechende
Aussagen von Mitarbeitern des FBI und der CIA zitierte: Die
ständigen Warnungen vor Terroranschlägen in den USA würden
vom Weißen Haus fabriziert, ohne jeglichen Bezug auf Fakten, nur
um in der Bevölkerung das Gefühl der andauernden Bedrohung
aufrechtzuerhalten und der Politik des "starken und
entschlossenen Präsidenten" hohe Zustimmungsraten zu sichern.
Dass auch Orwells »Gedankenpolizei« im "Lande der
unbegrenzten Möglichkeiten" demnächst Einzug halten könnte,
belegt ein neues Überwachungssystem der Forschungsabteilung
des US-Verteidigungsministeriums - die Defense Advanced
Research Projects Agency (DARPA). Die ein oder andere
Anregung holte sich das Team von Ex-Admiral John Pointexter
bei George Orwell, darunter die Erkenntnis, wie wichtig eine
freundliche Namensgebung ist (bei Orwell das »Miniwahr«).
Nachdem der US-Kongress den Gesetzesentwurf für das Projekt
Total Information Awareness (zu Deutsch: totales
Informationsbewusstsein) nach massiven Protesten von
Bürgerrechtlern im Februar gestoppt hatte, startete die Regierung
Bush einen zweiten Anlauf unter der neuen unverfänglicheren
Bezeichnung Terrorist Information Awareness (TIA), zu deutsch:
Terroristenüberwachung. Für das Projekt hat das Pentagon für
dieses Jahr 9,2 Millionen Dollar bereitgestellt, doch soll die
Summe 2004 auf 20 Millionen und 2005 auf knapp 25 Millionen
Dollar steigen.
Herzstück der geplanten Big-Brother-Initiative ist eine Datenbank,
die öffentliche und private Informationen über Bürger enthalten
und die Suche nach Mustern terroristischer Umtriebe erlauben
soll. Erfasst werden sollen unter anderem der Internet-Verkehr,
kommerzielle und staatliche Datenbanken von Finanzinstituten,
Reiseunternehmen, Gesundheits- und Verkehrsbehörden. Seit
dem Patriot Act müssen auch Bibliotheken und Buchhandlungen
Daten über das Leseverhalten ihrer Kunden an die staatlichen
Ermittler weitergeben.
Doch zum Entsetzen von Bürgerrechtlern ist das nicht alles. Die
DARPA gab jetzt bekannt, auch ein Projekt namens Lifelog zu
verfolgen und damit alles über einen Menschen aufzuzeichnen,
was sich elektronisch überhaupt erfassen und auswerten lässt:
Jede E-Mail, jede angesteuerte Webseite, jedes
Telefongespräch, jede angeschaute Fernsehsendung, jede
gelesene Zeitung und jedes Buch. Dem Auge des Großen
Bruders soll nichts mehr entgehen. Zusätzlich soll die Biometrik
helfen, Menschen auf der Spur zu bleiben. Gesichtsform, die Iris
und sogar der Gang sollen jedes Individuum identifizierbar
machen. Radarstrahlen werten dabei die Bewegungen aus und
erkennen ein Muster, das so einzigartig sein soll wie ein
Fingerabdruck - ein technisch ausgeklügeltes
Schnüffelprogramm, das selbst Orwells »Gedankenpolizei« alt
aussehen ließe.
Wenn das andere, das liberale und pazifistische Amerika, das vor
dem Irak-Krieg zu Hunderttausenden auf die Straße ging, sich
nicht gegen diese Entwicklung stemmt, könnte es sich schon bald
in einem Orwell´schen Polizei- und Überwachungsstaat
wiederfinden, in dem die »innere (Unternehmer) Partei« die
manipulierten Massen in einem Dauerzustand patriotischer
Wehrhaftigkeit hält und ihre Streitkräfte gegen immer neue
Phantomfeinde in den Krieg schickt.
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