SilvioBerlusconi

Seit Sommer 2002 hat sich in der italienischen Öffentlichkeit eine breite demokratische Protestbewegung gegen den Abbau der Demokratie durch die Berlusconi-Regierung formiert. Die politische Initiative wird durch prominente Vertreter des italienischen Gesellschafts- und Kulturlebens, allen voran Nanni Moretti, unterstützt und macht durch spektakuläre, gewaltlose Manifestationen vor symbolträchtigen öffentlichen Gebäuden auf sich aufmerksam.

Höhepunkt der politischen Aktivität der sogenannten »girotondisti« war eine Demonstration mit mehreren hunderttausend Teilnehmern, die sich am 14. September 2002 in Rom gegen die neuen Justizgesetze SilvioBerlusconis aussprachen.

SilvioBerlusconi


1936 geboren in Mailand als Sohn eines Bankangestellten
1961 Gründer einer Bau-Holding
1973 Einstieg ins Werbe- und Mediengeschäft

1993 Einstieg in die Politik und Gründung der Forza Italia 94

1994 Wahl zum Ministerpräsidenten (Wahlsieg mit Hilfe der TV-Sender) und Sturz nach 226 Tagen im Amt

1997 Verurteilung wegen Bilanzfälschung

Im Oktober 2000 erneuerte Berlusconi das Mitte-Rechts-Bündnis unter Einschluss der Lega Nord. Der neue Name des Bündnisses war »Casa delle libertà«.

Im Wahlkampf wurde wieder die Nähe Berlusconis zur Rechten kritisiert, europaweite Kritik folgte. Bei den Parlamentswahlen am 13. Mai 2001 sichert sich das Bündnis die absolute Mehrheit. Im Senat gewann die »Casa« 177 der 315 Sitze. In der Kammer erzielte das »Haus der Freiheit« 368 von 630 Sitzen.

Seit dem 11. Juni 2001 ist Berlusconis neue Regierung an der Macht.

SilvioBerlusconis Eintritt in die Geheimorganisation »PropagandaDue« (P2) ist belegt mit dem 26. Januar 1978.

Innerhalb der Organisation des Mussolini-Anhängers und Hitler-Kollaborateurs Licio Gelli wird Berlusconi der »Gruppe 17« zugeteilt. Wie weiters aus den Unterlagen der parlamentarischen Untersuchungskommission hervorgeht, hatte Berlusconi die Mitgliedkartennummer 1816 und den Code »E 19 78«. Als Beitragssumme ist auf der Mitgliedskarte 100.000 Lire vermerkt.

Der P2 gehörten führende Militärs, Polizeioffiziere und Wirtschaftsführer an, die einen »colpe bianco«, einen »weißen Staatsstreich« durch Unterwanderung planten, aber auch an mehreren Terrorakten (z.B. Bologna) beteiligt waren. Außerdem pflegte man vielerlei Verbindungen zu Geheimdienstkreisen.

Bei den italienischen Parlamentswahlen vom 14. Mai 2001 erreichte »Forza Italia« einen klaren Wahlsieg. SilvioBerlusconi wurde daraufhin zum neuen Staats- und Regierungschef Italiens in Rom vereidigt.

Die rechtskonservative Regierungskoalition Berlusconis, in der auch die Nachfolgepartei der Neofaschisten, »Alleanza Nazionale«, vertreten ist, gilt seither wegen ihres rigiden und kompromisslosen Kurses gegenüber politischen Gegnern und sozialen Interessengruppen als höchst umstritten.

Die Regierung Berlusconi verantwortet die polizeilichen Ausschreitungen gegen internationale Teilnehmer der Demonstrationen gegen den G8-Gipfels in Genua, die im Sommer 2001 ein Todesopfer und zahlreiche Verletzte unter den Demonstranten forderten und wegen ihrer skrupellosen Brutalität die europäische Öffentlichkeit zu Vergleichen mit den Vorgängen unter den griechischen und spanischen Militärdiktaturen veranlasste.

Seit dem Amtsantritt SilvioBerlusconis als Ministerpräsident Italiens ziehen Presse und Politiker im restlichen Europa Parallelen zu BenitoMussolini.

An den Rand des finanziellen Ruins könnte die Berlusconi-Kampagne auch viele der kleineren Verlage bringen, die sich kritisch zu »Lord Justice«, wie der Premier neckisch genannt wird, äußern.

MarcoTravaglio, der im letzten Jahr den satirischen Bestseller »Der Geruch des Geldes« veröffentlichte, soll nach Angaben der linken römischen Zeitung »la repubblica« rund zehn Millionen Euro Wiedergutmachung zahlen.

»L´odore dei soldi« (»Der Geruch des Geldes«, Editori Riuniti) ist mit mehr als 300.000 verkauften Exemplaren das erfolgreichste Buch über die dunklen Seiten von SilvioBerlusconi.

Die Autoren, ElioVeltri und MarcoTravaglio, gehen darin der zweifelhaften Herkunft von Berlusconis Vermögen auf den Grund. Erst dank seiner Kontakte zur sizilianischen Mafia soll es ihm gelungen sein, sein Unternehmen »Fin Invest Finanz Holding« aufzubauen, so die Vermutungen.

Der Chefredakteur der Berlusconi-Zeitung »Il foglio« wandte sich kürzlich gegen einen Fernsehauftritt des Oscar-Preisträgers Roberto Benigni (»Das Leben ist schön«): Solchen Leuten, die SilvioBerlusconi immer angegriffen haben - sagte er - dürfe die öffentlich-rechtliche RAI keinen Resonanzkörper bieten.

Mit einer Welle von Schadensersatzforderungen planen die Anwälte von SilvioBerlusconis Konzern »Fininvest-Holding«, kritische Stimmen von Autoren und Verlagen auszuhebeln.

Auch in Spanien wird gegen Berlusconi ermittelt.
Ihm werden Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung beim privaten spanischen Fernsehsender Tele 5 Anfang der 90er Jahre vorgeworfen. Gegen das Verfahren hat Berlusconi im Juni 2002 Verfassungsbeschwerde eingelegt und diese damit begründet, das Verfahren hindere ihn an der Ausübung seines Amtes als Ministerpräsident.