KeinMenschIstIllegal

ehrenwert. Und noch früher gab es eine kleine, tapfere, aber verschwindende Minderheit, welche Menschen, die als Juden oder aus anderen Gründen bedroht waren, versteckten.
Verglichen mit der Summe der Abschiebungen - zur Zeit der Entstehung der meisten Zufluchtsgruppen wie heute - wirkt solche Unterstützungsarbeit eher symbolisch oder wie ein Tropfen auf den heißen Stein: 1988 wurden 2793, 1990 aber bereits die doppelte Zahl von Menschen abgeschoben, zwei Jahre später insgesamt 10.798 Menschen, und ab 1993 kommt es mit
36.415 Abschiebungen pro Jahr zu einer weiteren Verdrei-

fachung der Gesamtzahl, die von da an auch konstant bleibt.

Was ist schon die Verhinderung einer einzigen Abschiebung
angesichts mehr als 36.000 nicht verhinderter Abschiebungen? Trotzdem: Wie viele Tausend hatten am @Tag X', am 26. Mai 1993, in Bonn gegen die Abschaff-ung des Artikels 16 Grundgesetz protestiert, wie viele haben in den letzten Jahren, auch aus Wut gegenüber rassistisch motivierten Brandanschlägen neofaschistischer I(leingruppen, Kontakte zu Flüchtlingen entwickelt. um sich damit der Praktischen Auseinandersetzung gegen den Rassismus zu stellen?

lnhaniche Ansätze

Um ihr Selbstverständnis zu klären, könnte sich die radikal politisch begründete Arbeit mit Flüchtlingen durchaus an einige Ansätze der Geschichte des Widerstands in diesem Land nach 1945 erinnern. Gleichwohl haben sich die meisten Gruppen nicht im bevmßten Bezug zu den nachfolgend umrissenen Ansätzen gebildet.
Ausländische ArbeitnehmerInnen, sogenannte Gastarbeiterwaren es, die in den großen Betriebskämpfen ZU Beginn der 70er Jahre die Streiks gegen die Fließbänder führten. Im Gefolge der ersten großen Krise der Weltwirtschaft wurden AnWerbestops durch die deutsche Bundesregierung verhängt, nicht zuletzt um den radikalen Teil der Migrantlnnen zurück schaffen zu können. Flüchtlinge insbesondere aus lateinamerikanischen und arabischen Ländern hatten und haben sich mit den Verwicklungen des deutschen Imperialismus in die Herrschafts-

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strukturell ihrer Herkunftsländer auseinanderzusetzen; Exilorganisationen werden verboten. weil sie die außenpolitischen Interessen der deutschen Regierung gefährden. Die Kritik an diesen Verboten wurde in Westdeutschland zunächst vorrangig unter den Aspekten anti-imperialistischer Gesinnung diskutiert, kaum allerdings unter den Vorzeichen einer tendenziell rassistischen Grundstimmung in diesem Land. Erst in den 80er Jahren wurde Migration auch in Teilen der westdeutschen Linken Überhaupt thematisiert und noch später erst wurden praktische Initiativen dazu entwickelt.
Zu dieser Zeit hatte die offizielle Politik schon Strategien zur Ausgrenzung von Flüchtlingen entwickelt: Asylanten-Sammellager", die der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Späth ausdrücklich als Abschreckungsmaßnahme' bezeichnete. Anfänglich stieß dies zwar noch auf Widerspruch, da Sammellager - so fürchtete der damalige Innenminister Gries in Hessen - zwangsläufig Züge von Konzentrationslagern aufweisen' würden. Derartige Hemmungen geraten jedoch bald in den Hintergrund. Die Aufgabe der politischen Durchsetzung der Abschiebelager hatten mittlerweile andere übernommen wie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in Hessen - l(lemm von der SPD und der spätere Justizminister Plottnitz von den Grünen. Beide reisten viel herum und forderten effektivere Maßnahmen' zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes. Im November 1992 glänzte Plottnitz mit der Forderung nach Einrichtung geschlossener Lager, jeder neue Asylbewerber müsse sich freiwillig' zu einem maximal zweimonatigen' Lageraufenthalt bereit erklären, während über seinen Antrag entschieden werde. Dabei seien dann Abschiebungen direkt aus den Lagern möglich. Diesen Vorschlag versuchte der Grüne, als einziges Mittel und kleineres Übel gegenüber einer Grundgesetzänderung und der Zurückweisung der Flüchtlinge an den Grenzen zu verkaufen.
Gegen diese Ausgrenzungstrategien wurden von antirassistsichen Gruppen aus einer gesellschaftlichen Minderheitenposition heraus die Forderungen nach offenen Grenzen, freien Flüchtlingsstädten und anderen Freiräumen entwickelt. Disku-

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von Autonomie aus. Soweit ein Polizist sich erinnern kann, wur. den intelligente Gedanken als sinnloses Gequatsche von Weltverbesserern madig gemacht. Irgendwann fühlt das uniforme Wesen sich nur noch unter Gleichen wohl, weil der schmerzbafte -ye]bStre,9eriii
aer@erae schon noch aufkommen kann.
Die ihrer Individualität beraubte Kreatur fühlt sich schon durch das bloße Anderssein kompromittiert. Das trifft Farbige genauso wie Punks oder Obdachlose, weil sie die uniforme Ordnung konterkarieren. je totaler die Dressur, desto abgründiger der Exzeß. Aus einem Bericht über eine Düsseldorfer Wache: Die Opfer wurden blau und blutig geprügelt ... in den Magen und die Geschlechtsteile getreten, mit Nadeln in den Hintern gestochen ... mit einer Diemtpistole scheinhingerichtet; sie mußten Urin trinken, Blut vom Boden auflecken und stundenlang in strammer Haltung stehen bleiben.' Die Polizisten hätten dabei gelacht und sich später erzählt, daß sie selten s@el Spaß gehabt hätten. Die Ahnung, daß sie für jene Kreise, deren Vermögen sie zu schützen haben, nicht mehr sind als Wachhunde, und die relative Konsequenzlosigkeit ihrer Taten verschlimmern das Treiben.
Wenn der Vorurteilsbeladene annehmen darf, daß die Obrigkeit genauso denkt wie er, oder daß alle irgendwie so denken wie er, verdichtet sich sein Vorurteil zur Gewißheit. In diesem Kontext wirken Staat und Gesellschaft als Manipulatoren der Gewaltentladung. Werfen wir einen Blick auf das, was die öffentliche Propaganda angerichtet hat und aktuell anrichtet. 20 Jahre »Asylantenschwemme« als Staatsdoktrin haben dazu beigetragen, daß die deutsche oder weiße Schicksalsgemeinschaft sich schmiedet und daß der autoritäre Charakter Erlaubnis zum Losschlagen erhält. Der rot-grüne Staat synibolisiert nun den Wechsel von der verschämten Inanspruchnahme der Gnade der späten Geburt zur unverschämten, indem er das, was vorher die Konservativen sagten, unverfrorener bestätigt. Kanzler Schröder spricht vom Selbstbewußtsein einer erwachsenen Nation', die sich niemandem mehr unterlegen fühlen muß', sein Regierungssprecher fügt im Walserschen Duktus hinzu, daß

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Deutschland sich nicht mehr mit dem schlechten Gewissen (seiner Geschichte) traktieren läßt». Außenminister Fischer droht den Serben die letzte Chance« an und Otto Schily verkündet, daß die Grenze der Belastbarkeit durch Zuwanderiin,-'

enn -die, d-as@elbe sagen, verschritten's ei. W

liert das Vorurteil den letzten kritischen Reflex.

Der erste deutsche Krieg seit Hitler gibt der nationalen Schicksalsgemeinschaft einen Schub, gleichzeitig bewirkt die Zerlegung beherrschter Teile der Welt in Ethnien eine Freisetzung von rassistisch-völkischen Trennungen in den Köpfen. Dieser Prozeß, der mit der kalkulierten Zersetzung Jugoslawiens erst begann, wird sich dynamisch den Rohstoffbasen nähern. Er folgt dem außenpolitischen Kalkül, das Heinrich Himmler einst so formulierte: Bei der Behandlung der Fremdvölkischen ... müssen wir darauf sehen, so@el wie möglich einzelne Völkerschaften anzuerkennen und zu pflegen ... Ich will damit sagen, daß wir nicht nur das größte Interesse haben, di-e Rev@lke,2@ng des Ostens nicht zu einen, sondern im Gegenteil in möglichst viele Teile und Splitter zu zergliedern.' Als Volker Rühe noch im Amt war, besuchte er vorsorglich Kasachstan und verkündete dort pathetisch, daß dem deutschen Volk die kasachische Ethnie am Herzen läge. Bis dahin wußten zumindest die Westdeutschen nicht, daß Kasachen existieren. Nach einer Expertise der Deutschen Bank über die Nutzbarkeit des Ostens liegen in Kasachstan: Erdöl, Erdgas, Gold, Silber, Nickel, Wolfram und andere strategische Rohstoffe. Möglich, daß die Deutschen sich bald an Greueltaten in Kasachstan gewöhnen müssen oder Anteil nehmen sollen an der naturwidrigen' Besiedelung der mittleren Wolga. Dort Ieben Russen, Tartaren, Tschuwaschen, Baschkiren, Mordwinier, Udmurten, Mari und Komi noch einträchtig zusammen. Gruppen für mörderische Dynamiken werden sich vor Ort finden lassen.
Mit der ethnologischen Normierung der Fremden wächst blind die deutsche Norm. Die neuen Grenzen pflanzen sich als Grenzen ins Bewußtsein. Ob Menschen sympathisch, anregend, solidarisch oder das Gegenteil von allem sind, zählt immer weniger. Sie werden zugerichtet auf ein für das Vorurteil und für die
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prinzip zum Tragen kommt, dem Europäischen Parlament mehr Beteiligungsrechte zugestanden werden und eine richterliche Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof ermöglicht wird. Außerdem geht nach dieser Übergangszeit das Initiativrecht als Vorschlagsmonopol auf die Kommission über. Den Mitgliedsstaaten bleibt dann die Möglichkeit, ein Tätigwerden der Kom. mission anzuregen. Es ist noch nicht abzusehen, ob dieser Einstimmigkeitsbeschluß zustande kommen wird. EXperten gehen davon aus, daß die entfaltete Eigendynarnik der Zusammenarbeit innerhalb der EU den Gebrauch des Vetos einzelner Mitglieder verhindern wird.
Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß der Vertrag von Amsterdam zwar eine weitgehende Verlagerung der AsYlpolitik auf die erste Säule anstrebt, es aber unterlassen wurde, Mechanismen der demokratischen und gerichtlichen Kontrolle bereits für die fÜn4ährige Übergangszeit zu installieren. Durch die Beibehaltung des reinen Anhörungsrechts für das Europaparlament bleibt es bei der untragbaren Situation, daß Regierungen sich im Rat legislativ betätigen und zu Hause als Exekutive die Regelungen umsetzen, ohne weder einer demokratischen noch juristischen Kontrolle unterworfen zu sein. Das Gewaltenteilungsprinzip ist völlig außer Kraft gesetzt.

Von Schengen nach Amsterdam

Mit dem Inkrafttreten des Arnsterdamer Vertrages wird auch das Schengen-System in die EU integriert. Vertreter aus dem Innenministerium hoffen, daß Amsterdam- die -Dynamik des Scheugenprozesses" aufgreift bzw. ersetzt und sind gleichzeitig von der Angst beseelt, daß die zähere, behäbigere EU @den Schenge,Motor abwürgen- könnte. Diese Auto-Metapher meint eine flüchtlingsfeindliche Politik nach Schengen-Modell: Grenzregimefragen, Abschottungsmaßnahmen, schnelles und effizientes Abschieben. Die Abwehr, wie sie im Schengen-Verbund bereits praktiziert wird, umfaßt den Visumswa,g für über 130 Länder, die Bestrafung von Transportunternehmen, die Passagiere ohne ausreichende Reisedokumente befördern, die Einrichtung von Gefängnissen für Flüchtlinge in den Transitzonen

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der Flughäfen, die Sammlung und zentrale Verwaltung von Daten hunderttausender Ausländerinnen und AUsländer, die kontinuierlich verstärkte Grenzüberwachung mit Hubschraubern, Nachtsichtgeräten, Schnellbooten, Hundestaffeln, Kontrollen in einer 30km breiten Grenzzone, verdachtsunabhängige Kontrollen auf Bahnhöfen und in Zügen, die Beteiligung der Bevölkerung an der Observierung des Grenzraumes, Finanzierungs- und Ausbildungshilfen für das Grenzregime der östlichen und südöstlichen Nachbarländer ...
Asylpolitik wird unter Migration subsumiert und Migrationspolitik wiederum heißt in erster Linie: Bekämpfung der illegalen Zuwanderung». Der ehemalige Bundesinnenminister Kanther sprach im September 1998 von dem beachtlichen Fortschritt, der dem deutschen Vorsitz im Schengen-Verbund mit der Annahme von Leitlinien für einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Zuwanderung, u.a. aus dem Kosovo und dem Maghreb, gelang. Es gehe darum zu verhindern, daß Mittel- und Westeuropa zum Zielgebiet eines Zustroms illegaler Migration und damit einhergehender Kriminalität werde. Die Koalitionsvereinbarung der rot@nen Bundesregierung zur europäischen Asylpolitik steht in der Kontinuität des früheren Bundesinnenministers. Die wenigen Sätze zur Harmonisierung der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik klingen eher wie ein Schlepper- und Illegalen-Bekämpfungsprogramm. In der öffentlichen Diskussion ist es gelungen, Migration und Kriminalität miteinander zu assoziieren und den Begriff Flüchtling« aus dem Sprachgebrauch nahezu verschwinden zu lassen. Das neue Feindbild ist der von kriminellen Schlepperorganisationen eingeschleuste Illegale'.

EU-Strategie- Flüchtlingsschutz in Gefahr
Ein Beispiel für diese Grundhaltung ist das »Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik« aus der österreichischen EU-Präsidentschaft. In dem Strategiepapier für die EU wird die Entwicklung einer in sich geschlossenen Asyl- und Migrationsstrategie auf europäischer Ebene anvisiert. In einer Mischung aus Technokratie und Vision werden Vorstellungen vom einheitli-

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