Koalitionsvertrag
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Aufbruch und Erneuerung -
Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages erklärte der designierte Bundeskanzler, Gerhard Schröder
Bonn, den 20.Oktober 1998
Es gilt das gesprochene Wort
Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben am 27. September den deutschen Sozialdemokraten und der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein klares Mandat zur Bildung einer neuen Bundesregierung gegeben. Das Wahlergebnis läßt keinen Zweifel daran, daß die Menschen in Deutschland den Politikwechsel wollen.
In nur zwei Wochen haben wir daher die Grundlage für die künftige gemeinsame Arbeit in der neuen Bundesregierung erarbeitet und in einem Koalitionsvertrag festgelegt. Um rasch handlungsfähig zu werden, hatten wir uns vorgenommen, zügig zu verhandeln. Die gemeinsame Vereinbarung ist in Rekordzeit fertig geworden. Der Zeitrahmen, den wir uns dafür vorgenommen haben, wurde eingehalten.
Das Vertragswerk haben wir heute gemeinsam unterzeichnet. Ich bin überzeugt, daß es den partnerschaftlichen und fairen Geist ausdrückt, der uns in den letzten vierzehn Tagen begleitet hat. Die rot-grüne Koalition ist sich der großen Verantwortung bewußt, die sie mit dem Wählerauftrag vom 27. September für die Zukunft unseres Landes übernommen hat.
Die neue Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, daß der notwendige Modernisierungsschub eingeleitet wird und die Menschen die Gewißheit haben können, daß die Lasten der Erneuerung nach Maßgabe von Leistung und Leistungsfähigkeit gerecht verteilt werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Starken für die Schwachen eintreten und in der die Sozialverpflichtung des Eigentums keine Floskel, sondern Verfassungswirklichkeit wird.
Die lange Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland basierte unter anderem auf dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Die darin angelegte soziale Demokratie sichert die großen Lebensrisiken ab, sie fordert die Solidarität aller ein, sie will Chancengerechtigkeit mit dem Ziel, Eigenverantwortung und Selbständigkeit des einzelnen zu ermöglichen. Aber soziale Sicherheit ist nicht ein für allemal gesichert. Sie muß immer wieder auf den Prüfstand, damit sie weiterentwickelt und modernisiert werden kann. Die dafür notwendigen Reformanstrengungen sind Grundlage der hier vorgelegten Vereinbarung.
Das wichtigste Ziel der von mir geführten neuen Bundesregierung ist der Abbau der Massenarbeitslosigkeit. In der Präambel des Koalitionsvertrages heißt es dazu, die neue Bundesregierung werde zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit alle gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren und in einem Bündnis für Arbeit und Bildung konkrete Maßnahmen vereinbaren. Alle wichtigen Akteure der Volkswirtschaft, Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften tragen hier eine gemeinsame Verantwortung. Hier liegt der Schlüssel zur Lösung der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Probleme der Bundesrepublik Deutschland.
Dazu gehört dann aber auch durch gezielte Förderung von Handwerk, kleinen und mittleren Unternehmen und durch Erleichterung von Existenzgründungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um nachhaltiges Wachstums und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muß durch europäische Initiativen ergänzt werden. Hier kann es künftig - dazu will die neue Bundesregierung ihren Beitrag leisten - zu einem Gleichklang mit den europäischen Partnern kommen.
Die neue Bundesregierung ist sich bewußt, daß die weltwirtschaftlichen Entwicklungen und hier vor allem die Internationalisierung der Finanzmärkte einen unmittelbaren Einfluß auf die wirtschaftliche und soziale Lage in den europäischen Mitgliedsländern und darüber hinaus haben können. Wir befinden uns, so hat der Präsident der Weltbank kürzlich festgestellt, inmitten einer Weltwirtschaftskrise, in deren Verlauf bereits ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen wurden. Damit wurden viele Millionen Menschen in Rußland und in Ostasien erneut um ihre Existenz und um ihre gerade aufblühenden Hoffnungen gebracht.
Die westliche Staatengemeinschaft darf hier nicht tatenlos bleiben. Damit die weltwirtschaftliche Krisenentwicklung nicht auch auf Europa und Deutschland durchschlägt, sind dringend internationale Vereinbarungen notwendig, die der Finanzspekulation Grenzen setzt. Da Deutschland im nächsten Jahr auch den Vorsitz bei der G7/G8-Konferenz haben wird, werden wir darauf drängen, daß dort die weltwirtschaftlichen Themen wieder in den Mittelpunkt der Arbeit gerückt werden.
Die deutsche Präsidentschaft in der Europäischen Union wird ebenfalls von dem Willen getragen sein, die Verantwortung der Gemeinschaft als Stabilitätsfaktor für die globalen Herausforderungen einzubringen. Die durch die gemeinsame Entscheidung für den Euro geschaffenen Tatsachen bedürfen einer Ergänzung, damit der Euro ein Erfolg werden kann. Dazu gehört die Vertiefung der politischen Einheit, d.h. eine größere Harmonisierung im Bereich der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Um auf all diesen Feldern tätig zu werden und glaubwürdig handeln zu können, müssen wir unsere Hausaufgaben machen. An dieser Aufgabe orientieren sich die im Regierungsprogramm vereinbarten gemeinsamen Ziele:
Wirtschaftskraft durch nachhaltiges Wachstum und Innovation stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen,
ökologische Modernisierung als Chance für Arbeit um Umwelt nutzen,
die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates durch Sanierung der öffentlichen Finanzen zurückgewinnen,
eine zukunftsorientierte Bildung und Ausbildung für alle Jugendlichen sichern und Chancengleichheit herstellen,
den Sozialstaat erneuern und die solidarische Gesellschaft stärken,
die Alterssicherung reformieren und auf eine neue Grundlage stellen,
die innere Sicherheit gewährleisten,
Bürgerrechte und soziale Demokratie stärken und eine Kultur der Toleranz in einer solidarischen Gesellschaft neu begründen,
die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die nachfolgenden Generationen sichern und bewahren, und d.h.
eine kinder- und famlienfreundliche Gesellschaft schaffen,
die Gleichstellung von Frauen in Arbeit und Gesellschaft entscheidend voranbringen und
die innere Einheit Deutschlands vollenden
durch eine bürgernäher gestaltete Verwaltung den Staat modernisieren und überflüssige Bürokratie abbauen.
Von der neuen Bundesregierung wird nicht nur in Europa erwartet mit neuen Ideen und mit neuem Elan an die vor uns liegenden großen Aufgaben heranzugehen. Das bedeutet nach innen den Mut und die Bereitschaft zur Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und nach außen die klare Vertretung der eigenen Interessen im klaren Bewußtsein, daß wir dafür nur verständnisvolle Partner finden, wenn wir auch deren Interessenlage kennen und berücksichtigen. Deutschland in Europa will auch künftig ein guter Nachbar sein nach innen und nach außen.