CDU-Parteispendenaffäre

Ich fühle mich nach all den Enthüllungen im Spendensumpf in meiner langgehegten schlechten Meinung über König Kohl und seinen Hofstaat bestätigt. Gemocht habe ich ihn nie, als Mensch wurde er mir - soweit über TV-Interviews und Elefantenrunden zu entnehmen - über die Jahre immer unangenehmer, selbstgerechter und penetrant in seiner Ignoranz von vernünftigen Argumenten. Pfarrer Hintze als bravster Parteisoldat von allen ist wenigstens noch unfreiwillig komisch in seiner Art der Maschinengewehr-Rethorik. Schäubles Pressekonferenzen sind immer ein Highlight: Ein ewig schlecht gelaunter Fraktionsvorsitzender, der mal überschäumend, mal eiskalt die vermeintlich indiskutablen Fragen der so gemeinen Journalisten beantwortet und auch mal unbewegt und mit eisigem Lächeln verbales Gift verspritzt, wenn jemand der Presseleute das Pech hat, aufgefallen zu sein.
Jetzt, wo all die illegalen Parteispenden und Schwarzkonten ans Licht gelangen, bin ich nicht sonderlich überrascht und fühle mich in meiner Menschenkenntnis bestätigt. All die Jahre habe ich mich so sehr aufgeregt über die unerträgliche Haltung der meisten CDU-Oberen, ihr Weg sei der einzig vernünftige; die anderen Parteien werden - sofern nicht gerade Koalitionspartner - als »unfähig« oder gar »schädlich für unser Land« abgekanzelt. Dem einfachen Volk erscheinen diese populistischen und grob naiven Anwandlungen plausibel, nicht zuletzt, weil die CDU mit Abstand die bestgestylte Partei Deutschlands ist. Doch der Seriosität und Integrität vermittlende äußere Eindruck täuscht, wie jetzt für jedermann ersichtlich wird. Wer vorher genau in die Gesichter geschaut hat, wußte aber schon länger, wie es wirklich hinter den Kulissen aussieht.
Ich jedenfalls lehne mich zurück und genieße das Schauspiel. Weiter so, CDU!

Pressestimmen zur Kohl-Affäre

Handelsblatt (Düsseldorf): Hartnäckig hält sich in der CDU dieser Tage ein Missverständnis: Nur wenn Helmut Kohl weitgehend ohne Schrammen aus der Spendenaffäre herauskomme, könne auch die Partei die Angelegenheit unbeschadet überstehen. Das ist die Meinung einer Parteimehrheit, zutreffend ist sie nicht. Noch starren sie im Präsidium auf den Ehrenvorsitzenden wie das Kaninchen auf die Schlange, statt endlich Aufklärung zu fordern. Nur vereinzelte Stimmen verlangen von Kohl Rechenschaft. Es fehlt an breiter Unterstützung; zu groß ist die Angst, es könne die CDU zerreißen, zu groß auch immer noch die Angst vor dem Altkanzler. Die CDU muss sich von ihrem Ehrenvorsitzenden emanzipieren.

Süddeutsche Zeitung (München): Angesichts der homöopathischen Dosierung der Geständnisse Kohls und angesichts der im Bundeskanzleramt verschwundenen Akten erscheinen selbst aufrechten Christdemokraten Vorwürfe, die sie noch vor ein paar Wochen als Hirngespinste des politischen Gegners abgetan hätten, als reale Besorgnis. Das System Kohl könnte sich als Hydra erweisen - immer wenn man einem Verdacht nachgeht, wachsen zwei noch schlimmere Befürchtungen nach.

Stuttgarter Zeitung: Die Parteien sind zentrale Akteure in unserer Demokratie. Deshalb ist es besonders wichtig, dass es bei ihrer finanziellen Ausstattung und bei möglichen Abhängigkeiten von Geldgebern keine Grauzonen gibt. Und aus diesem Grund ist das, was Altkanzler Helmut Kohl im ZDF sagte und am Wochenende noch einmal wiederholte, nichts anderes als ein Bruch unserer Verfassung. Er selbst ist es, der mit seinen Auftritten und Erklärungen Einblicke in sein politisches Denken gewährt, die sein Lebenswerk in einem anderen Licht erscheinen lassen. Er selbst ist es, der jedes Unrechtsbewusstsein vermissen lässt. Er, der Historiker, ist es, der zeigt, dass er aus dem Flick-Parteispendenskandal nichts gelernt hat. Wann setzt sich in der CDU nur die Einsicht durch, dass ein endgültiger Bruch zwar schmerzvoll, aber bitter notwendig ist?

Also wenn ich mitbekomme, daß sich irgendwelche Politbonzen (zudem von der damals noch Regierungspartei), die sich sowieso schon eine goldene Nase verdient haben auch noch Zucker in den Arsch blasen lassen (egal ob Geld- oder Sachspenden), dann hakt es bei mir irgendwo aus. Und da wundern sich die noch, weshalb immer weniger Leute zur Wahl gehen? Im Prinzip ist es doch fast egal, wen man wählt. Jeder ein Verbrecher. Ich gehe trotzdem zur Wahl, nicht daß wir so eine Regierung bekommen wie Österreich...

Und weshalb ist die SPD eigentlich so verdammt still? Das müßte doch ein gefundenes Fressen sein! Aber besser ruhig sein und hoffen, daß niemand auf die Idee kommt, vielleicht auch mal die SPD-Konten zu überprüfen...

Der Marquis of Halifax hat die Partei einmal als eine Art von Verschwörung gegen den Rest der Nation definiert. Auch Alexander Popes Definition ist nicht ganz ohne: Vorteil für wenige und Schwachsinn für viele. Thaddäus Troll in einem ähnlichen Sinn: Zweckverband, um Menschen in Stellungen zu bringen, für die das eigene Können nicht ausgereicht hätte. Wir sollten uns vielleicht auch an Henri Tisot halten: Die Partei ist für den Wähler eine Geliebte, die man jederzeit sitzenlassen darf.

Der »Tages-Anzeiger« (Zürich):

Reinhard Mey sang: »Der Mörder ist immer der Gärtner«. Und wann immer Parteien über unrechtmäßige Finanzgeschäfte stolpern, sind die Schatzmeister die Sündenböcke. Helmut Kohl hat zwar fünf Mal einen Eid auf Verfassung und Gesetze des Landes geschworen. Doch er fand es vertretbar, illegale Geldtransfers zu tätigen. Sein Nachfolger als Bundesvorsitzender, Wolfgang Schäuble, wollte der Aufklärung dienen, hielt aber lange unter Verschluss, dass er sich ebenfalls als Geldbriefträger betätigt hatte.

Der hessische Ex-Landesvorsitzende Manfred Kanther beteiligte sich an der Vertuschung eines unappetitlichen Lügenkonstruktes. Dennoch denkt keiner der Vorsitzenden daran, politische Konsequenzen zu ziehen und damit einen Rest an politischer Kultur zu bewahren. Weshalb auch? Der Mörder ist immer der Gärtner.

Da hat sich öffentlich gezeigt, was ein(e) jede(r) sich insgeheim oder auch offen gedacht hat, nämlich dass diese Saubande da oben, die gewöhnlich Politiker genannt werdenn, uns alle nach Strich und Faden verarschen. Wenn ich als Otto Normalbürger auch nur einmal meine lächerlichen Steuern hinterziehe, komme ich für Jahre in den Knast, aber ein Herr Kohl oder ein Hr. Schröder oder Hr. Fischer, oder wie sie auch immer heissen mögen darf sich ungestraft an bestehenden Gesetzen vorbeilümmeln. So was ist zum Kotzen!