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Aufruf von resist
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– Nein zum Krieg
– Fünf Gründe gegen einen Krieg aktiv zu werden
– Resist-Forderungen
– Widerstand ist möglich
– Unterstützen Sie Resist
– Aufruf Text
Aufruf von resist
Als Teil der weltweiten Friedensbewegung organisiert die Kampagne resist – Sich dem Irakkrieg
widersetzen" breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die drohende In-vasion des Irak. Mehr
als 3.000 Menschen haben im Rahmen von resist bereits angekündigt, im Falle eines Irak-Krieges
nach ihren individuellen Möglichkeiten Widerstand zu leisten.
Vor der Rhein/Main-Airbase bei Frankfurt wollen wir eine gewaltfreie Sitzblockade mit tausenden
Menschen organisieren. Zunächst geht es uns aber darum, mit den Selbstver-pflichtungen jetzt
Druck auf die Bundesregierung und die Bush-Administration zu ent-falten, um den drohenden Krieg
noch zu verhindern, bevor es dafür zu spät ist.
Werden Sie aktiv! Unterstützen Sie die Kampagne resist!
Nein zum Krieg!
Immer offensichtlicher steuern die USA und Großbritannien einen Krieg gegen den Irak an.
US-Präsident George W. Bush hat vom US-amerikanischen Kongress am 11.10.02 eine
Blankovollmacht für eine Invasion mit oder ohne UNO-Mandat erhalten. Auch bei korrekter
Befolgung der harten UN-Resolution und vollständiger Kooperation des Irak mit den
UN-Kontrolleuren werden die USA einen Vorwand finden, um einen Verstoß des Irak gegen die
Auflagen zu behaupten. Der Truppenaufmarsch in der Golfregion ist fast komplett. In den nächsten
Wochen ist mit dem Beginn des Krieges zu rechnen, wenn die Rechnung der US-amerikani-schen
Hardliner aufgeht. Bereits jetzt hat die anfänglich recht geschlossene Linie der europäischen
Regierungen gegen eine Invasion des Irak zu bröckeln begonnen. Auch Deutschland rudert nach
den Wahlen kräftig zurück. Die Bundesregierung hat Amerikanern und Briten Überflugrechte,
Nutzung ihrer Militäreinrichtungen sowie deren Schutz und freie Truppenbewegungen und
logistische Unterstützung für diesen Krieg zugesagt. Entgegen ihrer Wahlversprechen unterstützt sie
damit aktiv den Krieg. Das Grundgesetz verbietet aber die Unterstützung und Beteiligung an einem
Angriffskrieges (Art. 26 GG und Strafgesetzbuch § 80). Dies ist keine Frage des politischen Willens,
sondern eine Frage der Verfassungstreue und der Wertschätzung der Rechtsstaatlickeit.
resist verurteilt das irakische Regime und insbesondere seine zahlreichen
Menschen-rechtsverstöße auf das Schärfste. Gleichzeitig bewegen uns aber verschiedene Gründe,
entschieden gegen einen Irak-Krieg aktiv zu werden.
Fünf Gründe gegen einen Krieg aktiv zu werden.
1. Kein Blut für Öl
Mit einer Invasion wollen sich die USA den Zugriff auf das größte Erdölvorkommen der Welt im Irak
sichern und ihre Vormachtstellung in der Region weiter ausbauen. Das irakische Regime soll durch
eine den US-amerikanischen Ölkonzernen freundliche Regierung ab-gelöst werden. Ohne
Regimewechsel hätten die USA weiter keine Kontrolle über diese wichtigen Vorkommen, während
europäische und russische Ölkonzerne schon seit Jahren Verträge mit dem Irak geschlossen haben.
2. Das internationale Völkerrecht wird mit Füßen getreten
Mit dem von den USA postulierten »Präventiven Angriffskrieg« soll die neue amerikanische Strategie
der globalen Dominanz und des Militärintervention ohne UN-Auftrag weiterhin in die Tat umgesetzt
werden. Die Grundsätze des internationalen Völkerrechts und der UN-Charta von 1945, die jede
Form der Anwendung von oder Drohung mit Gewalt verbietet, werden in einem bisher nicht
dagewesenen Ausmaß verletzt. So könnte sich in Zukunft jedes Land bei einen Angriff auf ein
anderes auf die US-amerikanische Argumentation berufen und sich mit dem Feigenblatt der
Terrorismusbekämpfung und der »präventiven Verteidigung« schmücken.
3. Es gibt keine Beweise
Die Notwendigkeit eines Präventivkrieges begründet die US-Regierung damit, dass der Irak immer
noch oder wieder Massenvernichtungswaffen besitze und in engem Kontakt mit
Terrororganisationen stände. Dafür gibt es derzeit keine Beweise. Weder sind Kapa-zitäten für den
Herstellung von Massenvernichtungswaffen wahrscheinlich, noch eine Ko-operation mit
islamistischen Terroristen, zu denen das Baath-Regime Saddam Husseins immer eine große Distanz
gewahrt hat. Der bisherige Verlauf der UN-Inspektionen im Irak bestätigt eher die frühere Meinung
von Experten (und u.a. auch des Bundesnachrichtendienstes), dass der Irak zur Zeit keine
unmittelbare Gefährdung seiner Nachbarn darstellt.
4. Die Folgen eines Krieges sind katastrophal
Eine Intervention im Irak wird die vielen Konflikte in der Region weiter anheizen und
möglicherweise völlig außer Kontrolle geraten lassen. Die innenpolitische Situation im Nahen Osten
würde weiter destabilisiert und Wasser auf die Mühlen fundamentalistischer Strömungen gegossen.
Außerdem ist davon auszugehen, dass der Krieg hauptsächlich in den Städten geführt würde. Damit
bräche die vor allem durch das derzeitige UN-Embargo verursachte schlechte Versorgung der
Bevölkerung vollständig zusammen. Tausende Zivilistinnen und Zivilisten würden nicht nur durch
die Kampfhandlungen verletzt und ge-tötet, sondern auch indirekt an Hunger und Seuchen sterben.
5. Es gibt Alternativen zum Krieg
Die Waffeninspektionen geben die Möglichkeit, einen Krieg zu vermeiden und relative Sicherheit
über etwaige Massenvernichtungsmittel zu gewinnen. Die Gefährlichkeit des Baath-Regimes lässt
sich so eindämmen. Verbunden mit der überfälligen Aufhebung des Embargos können endlich
wieder Perspektiven für das Land geschaffen werden, vor allem für die im Elend lebende
Zivilbevölkerung, die keine Verantwortung für die Politik und Verbrechen des irakischen Regimes
trägt. Ebenso dringend sind Perspektiven für die Gesamtregion. Der Schlüssel dazu sind Initiativen
für eine friedliche Lösung in Israel/Palästina. Dazu wären die mächtigen Vereinigten Staaten
gefordert.
resist-Forderungen
Deswegen sagen wir NEIN zu einem Irak-Krieg und fordern:
Keine militärische Invasion des Irak!
Die derzeitigen Bombardierungen im Irak durch US-amerikanische und britische Streitkräfte
müssen sofort beendet werden!
Die deutsche Bundesregierung und auch die anderen europäischen Regierungen müssen ein
offensives Nein zum Irak-Krieg in der EU und der Staatengemeinschaft vertreten!
Den USA und Großbritannien sind im Falle eines Irakkrieges Überflugsrechte und die
Nutzung von Militärbasen und Flughäfen auf deutschem Staatsgebiet für die Kriegs-führung
zu untersagen!
Alle in der Golfregion befindlichen Bundeswehrtruppen und Waffen müssen zurück-gezogen
werden!
Das UN-Embargo gegen den Irak ist aus humanitären Gründen aufzuheben.
Widerstand ist möglich!
Immer mehr Menschen wollen der fast ausweglos erscheinenden Entwicklung hin zu einem
Irak-Krieg nicht länger tatenlos zusehen. resist will tausende Menschen aus ganz unterschiedlichen
Bevölkerungskreisen motivieren, je nach ihren individuellen Möglich-keiten gegen einen Irak-Krieg
aktiv zu werden. Sie kündigen dies mit der Unterzeichnung des resist-Aufrufs an.
Damit wollen wir im Vorfeld des möglichen Irak-Krieges Druck für die Umsetzung unserer
Forderungen entfalten, denn jetzt haben wir noch die Chance, den Krieg zu verhindern.
Wenn es doch zu einem Irak-Krieg kommt, steht die Organisation einer großen gewaltfreien
Sitzblockade im Mittelpunkt von resist, voraussichtlich vor der Rhein/Main-Airbase bei Frankfurt.
Hierbei sehen wir uns in der Tradition der Aktionen zivilen Ungehorsams in Mutlangen und an
anderen amerikanischen Militäreinrichtungen in den 80er Jahren. Ziel ist es, mit der Aktion ein
entschiedenes Zeichen zu setzen und den Konflikt an einem hochsymbolischen Ort zuzuspitzen. Die
Frankfurter US-Airbase ist derzeit und besonders im Falle eines Krieges eine äußerst wichtige
logistische Drehscheibe für den Truppenaufmarsch und den Transport von Nachschubmaterial. Hier
treffen wir die amerikanische Kriegslogistik an einer entscheidenden Stelle.
Unterstützen Sie resist.
Unterzeichnen Sie den Aufruf von resist und beteiligen Sie sich gegebenenfalls an der
großen gewaltfreien Sitzblockade.
Bestellen Sie weitere Exemplare dieses Aufrufs und verteilen Sie diese in Ihrem Freundes-
und Bekanntenkreis und legen Sie diese an öffentlichen Orten aus.
resist finanziert die intensive Öffentlichkeitsarbeit und die Vorbereitungen und
Durch-führung von Demonstrationen und Aktionen gegen den Irak-Krieg ausschließlich aus
Spenden. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende.
Aufruf
Selbstverpflichtungserklärung
Für den Fall, dass die US-Regierung mit einem Angriff auf den Irak beginnt, erkläre ich
heute schon, mich an Protesten, Demonstrationen und/oder Aktionen zivilen Un-gehorsams
vor US-Militäreinrichtungen, US-Konsulaten und der US-Botschaft in Berlin beteiligen.
Weitergehende Selbstverpflichtungserklärung
Ich beteilige mich – soweit mir Ort und Zeitpunkt möglich sind – an der großen gewaltfreien
Sitzblockade von resist.
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