Pressefreiheit

Die Pressefreiheit wird in Österreich gerade von den sog. »Freiheitlichen« kaputtgemacht; und dem Sprung-in-der-Schüssel ist das völlig egal: solang´s dem Machterhalt dient!

Seit über zwei Jahren beschwören Medien auf der ganzen Welt das Ende der Pressefreiheit in Russland. Unter Kremlchef Wladimir Putin, so der Tenor auch der deutschen Russland-Berichte, habe das Comeback der Sowjet-Zensur begonnen.

Die Übernahme des Fernsehsenders NTW durch den Staatskonzern Gasprom erregte im Westen zwar die meiste Aufmerksamkeit. Wie der Skandal um die Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse in der Ukraine oder auch das Verschwinden gleich mehrerer Journalisten in Weißrussland zeigen, ist es dort um die Pressefreiheit noch sehr viel schlechter bestellt als in Russland.

Der letzte unabhängige landesweite Fernsehsender in Russland musste im Januar 2002 schließen. Mittlerweile wurden die Pressegesetze noch ein weiteres Mal verschärft. Aber: Politik braucht Kritik, Demokratie braucht Pressefreiheit!

Das Land ist von Demokratie und Stabilität weit entfernt. Im ersten und zweiten TV-Kanal herrscht strenge Zensur, die Wahlen werden manipuliert und auch die Gerichte.

Manche Politologen nennen Russland deshalb eine »defekte« Demokratie, andere sprechen von »noch pubertärer« Demokratie in Russland, wieder andere fragen: Ist Russland noch immer auf dem Wege zur Demokratie oder schon längst auf dem Wege zurück zum autoritären Regime?

Beispiele: Der Umweltschützer Grigori Pasko sitzt im Gefängnis. Oberst Budanow, der ein tschetschenisches Mädchen vergewaltigt und ermordet hat, kommt wegen Unzurechnungsfähigkeit davon, aber der Unzurechnungsfähige darf eine Panzerdivision befehligen. Der gegenwärtige Zustand basiert nicht auf ausbalancierten politischen Gleichgewichten und Instituten, sondern darauf, dass es keine Medienfreiheit gibt, keine freie Diskussion, keine Gewerkschaften und keine Möglichkeit für politische Parteien, ihre Meinung offen zu verkünden. Diese Pseudo-Stabilität kann in jedem Moment zu einer jähen, heftigen Wende führen.

Menschenrechtler bemängeln seit Jahren, dass es in Russland nur noch wenige unabhängige Zeitungen und TV-Sender gibt. Die Pressefreiheit sei stark eingeengt worden.

Nach dem Moskauer Geiseldrama wurde das vorher schon strenge Pressegesetz erneut verschärft. Kritische Berichte über den russischen Kampf gegen der Terror sind in Zukunft noch schwieriger zu verbreiten. kritische Politik-Beiträge sind kaum noch möglich.

Unter das neue Gesetz fallen natürlich auch alle Berichte über die Krisenregion Tschetschenien, in der Präsident Wladimir Putin nach offizieller Lesart ebenfalls gegen den Terror kämpft.

Schon während der Geiselnahme wurde ein kritischen Radiosender geschlossen, der über die Geiselnahme aus einem etwas anderen Blickwinkel berichtet hatte als die staatstreuen Sender.

Im Klartext: Von Pressefreiheit kann in Russland zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rede mehr sein!