Kanzler
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Wenn ich morgen Kanzler würde, dann sähe mein Regierungsprogramm etwa so aus:
1) Ich würde sämtliche Drogen legalisieren, und hoch besteuern, etwa mit dem 10-20 fachen der Herstellungskosten. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger erhalten monatlich gratis 25 g Cannabis vom Amt.
2) Ich würde die Gesamtschule abschaffen, und die Zulassung zu weiterführenden Schulen ausschließlich an Leistung binden. Die Schulpflicht würde ich mit 14 Jahren enden lassen. Das Gymnasium wird Schulgeldpflichtig - etwa 1000 € je Schuljahr. Befreiung für gute Leistungen sind möglich.
3) Für Hochschul- und Fachhochschulstudien werden Gebühren - etwa 1000 - 2.500 € / Semester erhoben. Befreiungen für gute Leistungen sind möglich. BAFöG wird abgeschafft. Bei Überschreitung der Regelstudienzeit um mehr als 20% wird zwangsexmatrikuliert.
4) Das Kündigungsschutzgesetz wird ersatzlos aufgehoben.
5) Das preussische Drei-Klassen-Wahlrecht wird wieder eingeführt. Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern wird das Wahlrecht suspendiert.
6) Das Einkommens- und Körperschaftssteuerrecht wird radikal vereinfacht: Nur noch 3 Steuersätze: Mindestsatz 10 % - Mittelsatz 20 % - Höchstsatz 30%. Keinerlei Absetzungsmöglichkeiten. Sämtliches Einkommen wird auf diese Weise besteuert. Der Beruf des Steuerberaters wird verboten.
7) In jeder Behörde oder Verwaltung werden nach dem Losverfahren 3 von 4 Beamten oder Angestellten sofort entlassen. Das Berufsbeamtentum wird auf Polizei und Justiz beschränkt.
8) Beamte, Politiker und Parteien erhalten das Recht, von jedermann Schmiergelder in beliebiger Höhe anzunehmen. Die Schmiergeldzahlungen müssen lediglich veröffentlicht werden. Anrechnungen auf das Gehalt gibt es nicht. Die Schmiergeldlisten werden von jeder Behörde oder Körperschaft monatlich veröffentlicht. Die Schmiergeldzahler müssen jede beabsichtigte Zahlung 1 Monat vor Auszahlung in dazu eingerichteten Internet-Portalen veröffentlichen.
Verstöße gegen diese Verpflichtung werden mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bestraft.
9) Die Mineralölsteuer wird auf 3,50 € / Liter angehoben.
10) Mit den Einnahmen aus 1) und 9) wird zuerst
a) die Rentenversicherung auf ein Kapitaldeckungsverfahren umgestellt und
b) der Bundeshaushalt saniert
11) Die kommunalen Verwaltungen werden vollständig privatisiert, dh die Aufgaben der Gemeinde-, Stadt- und Kreisverwaltungen werden auf 5 Jahre an private Anbieter übertragen. Diese erhalten hierfür sämtliche Steuereinnahmen der kommunalen Körperschaften zugewiesen. Einzig nicht privatisiert werden die Positionen der Bürgermeister und Landräte, sowie der Gemeinde-, Stadt- und Kreistage. Diese bleiben in ihrer bisherigen Funktion.
12) Kinderlose Frauen über 25 Jahre sowie sämtliche Männer zahlen einen Zuschlag von ca. 5%-Punkten zu ihrer Einkommenssteuer. Hiervon wird jeder Mutter ein Kindergeld von ca. 400 € je Kind gezahlt. Lebt das Kind nicht mehr bei seiner Mutter, so wird das Kindergeld an das Kind selbst ausgezahlt. Jeglicher Unterhaltsanspruch im übrigen entfällt.