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Samthandschuhe für den Strassenverkehr
Die Sektion Bern des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) begrüsst grundsätzlich den neuen lufthygienischen
Massnahmenplan des Kantons Bern. Der VCS bezweifelt jedoch, ob mit den vorgeschlagenen Massnahmen die
Ziele der Luftreinhaltepolitik erreicht werden können. Er schlägt deshalb vor, griffigere Massnahmen vorzusehen
und die Handlungsfelder auszuweiten. Insbesondere erweisen sich die Massnahmen im Bereich des motorisierten
Individualverkehrs als wenig konkret und in der Umsetzung als äusserst schwierig. Zudem sind auch Massnahmen
im Bereich des Flugverkehrs und der Landwirtschaft in das Konzept aufzunehmen.
In seiner Stellungnahme zum Lufthygienischen Massnahmenplan des Kantons Bern begrüsst der VCS grundsätzlich die
Überarbeitung der Massnahmenpläne der ersten Generation aus den frühen 90-er Jahre. Auch wenn sich die Situation bei
einigen Luftschadstoffen verbessert habe, kann noch keineswegs Entwarnung gegeben werden. Gerade im Bereich des
Strassenverkehrs sind noch vielerorts Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte an der Tagesordnung und mit den
Feinstäuben (PM10) sind neue Problemschadstoffe hinzugekommen. Eine für Mensch und Umwelt verträgliche Luft kann nur
mit einer Reduktion des Strassenverkehrs erreicht werden. Der VCS kritisiert deshalb, dass die Politik der Lufthygiene nicht
höhere Priorität beimisst. So wurden verschiedene wichtige Massnahmen der alten Massnahmenpläne nicht umgesetzt oder sind
am politischen Widerstand der Automobil- und Wirtschaftsverbände gescheitert.
Die Massnahmen im Bereich des motorisierten Individualverkehrs beurteilt der VCS als schwierig und kompliziert in der
Umsetzung. Der Hauptverursacher der Luftverschmutzung, der Strassenverkehr, wird einmal mehr mit Samthandschuhen
angefasst. Der VCS fordert deshalb griffigere Massnahmen und lehnt insbesondere die Annahme, dass der Strassenverkehr in
den nächsten 15 Jahren um 8% zunehmen darf, strikte ab. Eine Verkehrszunahme darf erst in Erwägung gezogen werden, wenn
die Grenzwerte flächendeckend eingehalten werden.
Der VCS begrüsst die flächendeckende Einführung von Niedriggeschwindigkeitszonen in Wohnquartieren und Zentren. Diese
Massnahme entspricht den Forderungen der VCS-Initiative »Strassen für alle«, die nächstes Jahr zur Abstimmung gelangen
wird. Die Einführung solcher Zonen hat nicht nur einen positiven Einfluss auf die Luftschadstoffe, sondern sie tragen auch zur
Verminderung von Lärm und zur Vermeidung von schweren Unfällen bei.
Nicht einverstanden ist der VCS mit der Streichung der emissions- und verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuer aus dem
Massnahmenkatalog. In den alten Massnahmenplänen war diese Änderung der Steuerveranlagung noch als wichtige
Massnahme enthalten. Die Regierung hat verschiedentlich versucht, diese Forderung, die auch im Energieleitsatzdekret enthalten
ist, umzusetzen, ist aber stets an der autofreundlichen Haltung des Grossen Rates gescheitert. Der VCS ist der Ansicht, dass
sich der Massnahmenplan aber nicht an der politischen Windrichtung zu orientieren hat sondern an der Wirksamkeit der
Massnahmen. Dank der Treibstoffverbrauchs-Initiative des VCS/WWF werden die Stimmberechtigten des Kantons Bern aber
am 26. November 2000 über die Einführung einer verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuer befinden können.
Der VCS fordert, dass auch im Bereich des Flugverkehrs Massnahmen vorzusehen sind, zum Beispiel mit einer
emissionsabhängigen Start- und Landegebühr und dass die Problematik der Kerosenablassung durch Flugzeuge im Landeanflug
im Bericht thematisiert und Massnahmen aufgenommen werden. Zusätzlich sind auch für die Landwirtschaft, die mit der
Ammoniak- und Methanverflüchtigung aus der Gülle einen wesentlichen Beitrag zur Luftschadstoffbelastung leistet,
Massnahmen vorzusehen.
Kritisiert wird in der Stellungnahme auch das Verhalten von Regierungs- und Behördemitgliedern, die nach dem Orkan »Lothar«
das Verbrennen von Rüstholzabfällen als Kavaliersdelikt geduldet und zum Teil aktiv zu dieser widerrechtlichen Handlung
aufgerufen haben. Angesichts der noch verbreiteten Luftschadstoffbelastung ist ein solches Verhalten unverständlich. Damit
werden die jahrelangen Bemühungen der Verwaltung und umweltbewusster Kreise, die Bevölkerung auf die
Luftschadstoffproblematik zu sensibilisieren, innert kürzester Frist zu Nichte gemacht.
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