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Schweizer Polizisten unterstützen Rechtsextremisten
Stellungsnahme der Antifa Bern zum Aufmarsch der Rechtsextremen auf dem Rütli und zu den Medienreaktionen
«Die Feier der Rechtsradikalen» oder «Friedlicher Umzug» mit solchen Worten titelten heute die Schweizer Tageszeitungen ihre Artikel zum Aufmarsch der helvetischen Neonaziszene auf dem Rütli. Berichtet wurde über die Ereignisse, als ob es sich um ein «Burezmorge» oder eine Vereinsfeier gehandelt hätte. Wieder einmal betonten die meisten Medien den «friedlichen» und «gesitteten» Charakter des Umzugs und die gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Rechtsextremen. Tiefer greifende Überlegungen zur Bedeutung und Symbolik des Aufmarsches blieben in der Regel aus. Mit keinem Wort wurde beispielsweise erwähnt, worum es sich bei der Partei National orientierter Schweizer (PNOS) handelt, die für den Anlass mobilisierte. Ihr politisches Programm orientiert sich am historischen «Vorbild» des Nationalsozialismus und proklamiert offen fremdenfeindliche, antidemokratische und autoritäre Staats- und Verfassungsvorstellungen im Sinne einer «Volksgemeinschaftsideologie». Auszugsweise finden sich im 20-Punkte Programm der PNOS gar wörtliche Übereinstimmungen mit dem Parteiprogramm der NSDAP. Es darf nicht sein, dass eine solche Organisation kommentarlos marschieren, Reden schwingen und Parolen brüllen kann!
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Rechten
Von Seiten der Behörden wurde der Umzug durch Brunnen und die «Feier» auf dem Rütli nicht nur geduldet, sondern sogar tatkräftig unterstützt. So stellte die Polizei den Rechtsextremen kurzum ihr Megafon zur Verfügung und liess die Braunen ganze zwei Stunden länger auf dem Rütli als ursprünglich Vorgesehen. Ein zuvor in Brunnen verhafteter Rechtsextremist wurde von den Ordnungshütern nachträglich per Polizeiboot zum Rütli chauffiert, so dass auch er noch an der «Zeremonie» teilnehmen konnte. Diese unverblümte Zusammenarbeit verweist wieder einmal auf die Tatsache, dass sich die Polizei mit Rechtsaussen gut verträgt und auch mal aushilft, wenn es sein muss.
Gedenken ja, handeln nein?
Neben den Rütliereignissen finden sich heute in allen Medien auch Artikel zu den Gedenkfeiern des Warschauer Aufstandes vom August 1944. Es mutet paradox an, wenn einerseits den Opfern der Nazis im Zweiten Weltkrieg gedacht wird und im gleichen Atemzug über heutige Neonazis, Holocaustleugner und Rassisten völlig unreflektiert berichtet wird. Darüber hinaus werden AntifaschistInnen, die an diesem 1. August mit einer Demo endlich ihren Unmut über den jährlichen Aufmarsch von Rechtsextremen auf die Strasse trugen, als «Kläffer am Rande» abgetan. Solche Berichterstattung ist mehr als erschreckend und beweist eine undifferenzierte Haltung gegenüber Faschismus und Nationalsozialismus. Nicht Kritik an den DemonstrantInnen ist angebracht, sondern an all denjenigen, die sich an Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus nicht stören. Denn Antirassismus und Antifaschismus bilden die Basis einer solidarischen und menschlichen Gesellschaft - gerade im Rückblick auf die Geschichte.
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