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Rollstuhl
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Der Rollstuhl (kurz Rolli; im Sprachgebrauch des Hilfsmittelverzeichnisses der Krankenkassen Krankenfahrstuhl) ist ein Hilfsmittel für Menschen, die aufgrund einer körperlichen Behinderung in der Fähigkeit zum Gehen beeinträchtigt sind. Der Rollstuhl ermöglicht es diesen Menschen, mobil zu sein, er ist kein Therapiegerät. In Deutschland gibt es 1,56 Millionen Rollstuhlfahrer.[1]
Inhaltsverzeichnis
1 Geschichte
2 Rollstuhltypen
2.1 Unterscheidung nach Rahmenbauart
2.2 Unterscheidung nach Antriebsart
2.3 Unterscheidung nach Kassenleistung/Verordnungstext
2.4 Unterscheidung nach besonderen Einsatzmöglichkeiten
3 Kinderrollstuhlversorgung
4 Forschung
5 Technische Details der Rollstuhlversorgung
5.1 Aktiv-Rollstühle
5.1.1 Einstellung
5.1.2 Ausstattung und Zubehör
5.1.3 Sitzeinheit
5.2 Elektrorollstühle
6 Normen
7 Produktverzeichnisse
8 Rechtliche Bestimmungen
8.1 Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
8.1.1 Rechtsanspruch
8.1.2 Manuelle Rollstühle
8.1.3 Elektrorollstühle
8.1.3.1 Haftpflichtversicherung
8.1.4 Rollstuhlversorgung in Heimen
8.1.4.1 Einzelne Rechtsprechungs-Fälle
8.1.4.2 Aktuelle Rechtslage
8.2 Straßenverkehrsordnung
9 Siehe auch
10 Literatur
11 Weblinks
12 Einzelnachweise
Geschichte
König Philipp II. von Spanien hatte 1595 offenbar einen Rollenstuhl mit verstellbarer Rücken- und Fußstütze. Einen selbstanzutreibenden Rollstuhl konstruierte der gelähmte Uhrmacher Stephan Farfler 1655. Das erste Patent für einen Rollstuhl wurde im Jahr 1869 in den USA erteilt.[2]
Von ersten einfachen Modellen ausgehend, hat sich inzwischen eine Vielfalt an Rollstuhltypen entwickelt, die sowohl nach Behinderungsmerkmalen als auch Anwendungszwecken differenziert sind. Zahlreiche Merkmale der Konstruktion des Rahmens, der Sitzeinheit und der Ausstattung haben sich ausdifferenziert.
Rollstuhl mit Seilzugantrieb aus Johannes de Fontanas Bellicorum instrumentorum liber cum figuris, Venedig um 1420-1430
Rollenstuhl von Philipp II. von Spanien, 1595
Farflers Rollstuhl von 1655
Krankenfahrstuhl „Westfalia“ aus der Zeit vor 1914 aus dem St.-Elisabeth-Hospital Gütersloh
Elektrischer Faltrollstuhl, Ende 1960er Jahre, im Stadtmuseum Gütersloh
Rollstuhltypen
Unterscheidung nach Rahmenbauart
Faltfahrer haben einen Rahmen in faltbarer Ausführung. Sitzfläche und Rückenlehne sind in der Grundkonstruktion aus flexiblem Tuchmaterial oder einer abnehmbaren Sitzplatte gefertigt und der Rahmen hat eine zusammenklappbare liegende oder stehende Kreuzstrebe. Die stehende Kreuzstrebe des klassischen Faltfahrers bewirkt eine gewisse Dämpfung bei unebener Bodenbeschaffenheit. Allerdings geht durch die flexible Verstrebung beim Fahren einiges an Kraft verloren. Er ist deutlich schwerer als ein Starrrahmen. Für viele erwachsene Rollstuhlfahrer ist ein gefaltetes Modell leichter ins Auto zu verladen, auch sind viele Verladehilfen nur für Faltfahrer erhältlich. Deswegen nehmen einige erwachsene Rollstuhlnutzer die schlechteren Fahreigenschaften in Kauf.
Starrrahmenstühle haben einen nicht faltbaren Sitzrahmen und in der Regel eine ungeteilte und nicht abnehmbare Fußraste. Normalerweise lässt sich zum Transport die Rückenlehne umklappen und die Antriebsräder über die Steckachse abnehmen. Der Starrrahmen ist deutlich leichter und bietet eine optimierte Kraftübertragung.[3]
Unterscheidung nach Antriebsart
Greifreifenrollstuhl
zum Selbstfahren mit Handantrieb an Greifringen sind weit verbreitet
Rollstühle mit Einhandantrieb
zum Selbstfahren mit einer Hand befinden sich in der Regel Doppelgreifreifen auf einer Seite des Rollstuhls und treiben und die Räder durch eine spezielle Radachse separat und einhändig an
Handhebelrollstuhl
zum Selbstfahren mittels Handhebeln und Hebel-Getrieben sind im Aktivrollstuhlbereich seltener vertreten. Es gibt dazu neuere Entwicklungstendenzen[4]
Elektrorollstuhl
oder E-Rolli, mit Elektromotor-Antrieb
Schieberollstuhl
zum Schieben einer passiven Person mit den Schiebegriffen an der Rückenlehne
Trippelrollstuhl
zur selbstständigen Fortbewegung mit den Füßen mittels „Trippeln“, entspricht in der Form einem Greifreifenrollstuhl, bei dem das Fußbrett entfernt wurde
Unterscheidung nach Kassenleistung/Verordnungstext
Rollstuhl in einer Rehaeinrichtung mit Zurichtung für einen Hemiplegiker
Ein Tennisrollstuhl. Gut zu erkennen sind der starke Sturz, der Kippschutz und der Sicherheitsgurt
Ein betagter Duschrollstuhl in einem öffentlichen Schwimmbad
Für die Versorgung mit einem Rollstuhl ist in Deutschland der ärztliche Verordnungstext relevant für die Leistungen der Krankenkassen. Dabei wird zwischen folgenden Rollstuhltypen unterschieden:
Standardrollstuhl
dieser Rollstuhltyp bietet nur elementare Rahmen- und Ausstattungsmerkmale, die eine Grundversorgung für die nicht dauerhafte Benutzung darstellen. Er ist sehr schwer (um 20 kg), und eine individuelle Einstellung ist nicht möglich; das selbstständige Fortbewegen ist sehr kraftraubend oder gar nicht möglich. Speziellere Bedürfnisse z. B. nach mehr Bewegungsfreiheit, Leichtigkeit und Sitzkomfort werden allenfalls durch zusätzliches oder austauschbares Zubehör abgedeckt. Deshalb dient ein Standardrollstuhl häufig als Transportmittel in Kliniken und Einrichtungen, eventuell auch für wechselnde Benutzer. Sie sind vom Kostenfaktor her sehr günstig.
Leichtgewichtrollstuhl
Er unterscheidet sich vom Standardrollstuhl zunächst durch das Rahmenmaterial mit etwas geringerem Gewicht (ca. 13–17 kg). Hinzu kommt, dass er aufgrund der Einstellungs- und Ausstattungsmöglichkeiten eine etwas individuellere Anpassung bietet. Eine selbständige Fortbewegung ist dennoch nur unter großem Kraftaufwand möglich; insofern ist diese Bezeichnung leicht irreführend. Leichtgewichtsrollstühle werden häufig in der Rehabilitation von Menschen mit Schlaganfall oder Multipler Sklerose eingesetzt. Dieser Rollstuhltyp ist geringfügig teurer als ein Standardrollstuhl.
Multifunktions-, Pflege-, Positionierungs- oder Lagerungsrollstühle
Sie haben variable Sitz- und Positionierungseinstellungsmöglichkeiten, in der Regel mit starker Sitzkantelung, die einen halbliegenden Transport ermöglichen. Sie gehören überwiegend zu der Kategorie Schieberollstühle, da das eigenständige Antreiben des Rollstuhls aus dem Rollstuhl selbst heraus aufgrund der Bauart äußerst schwerfällt oder meist aber gar nicht erst möglich ist. Sie werden bei schwerstmehrfachbehinderten Rollstuhlnutzern eingesetzt und sollen die Pflege möglichst erleichtern. Durch die vielen Bauteile und Verstellmöglichkeiten ist das Gesamtgewicht dieser Stühle recht hoch.
Adaptiv-Rollstühle, auch Aktiv-Rollstühle
zeichnen sich durch individuelle Anpassung in Maßen und Ausstattung an den jeweiligen Nutzer aus. Die Anpassung an die jeweiligen anthropometrischen Gegebenheiten des Benutzers erfolgt in der Regel in 2-cm-Schritten. Nach der Auslieferung wird der Rollstuhl zusätzlich individuell angepasst, insbesondere hinsichtlich der Schwerpunkteinstellung (siehe Technik). Der Nutzer kann unter einer Vielzahl von Ausstattungsoptionen auswählen; in den letzten Jahren wird verstärkt auch auf die Optik und Design geachtet. Der Rollwiderstand und das Gewicht eines Aktivstuhls ist derartig minimiert, dass eine selbstständige Fortbewegung über viele Jahre möglich sein sollte. Das Gewicht dieser Rollstuhlmodelle variiert bei den neueren Modellen zwischen 5 und etwa 10 Kilogramm. Das Rahmenmaterial ist meist aus Aluminium, wesentlich teurere Varianten sind aus Titan oder Carbon. Aktiv-Rollstühle kosten zwischen 1000 und 6.000 Euro (Stand 2011).
Unterscheidung nach besonderen Einsatzmöglichkeiten
Sportrollstühle
sind an die jeweiligen Anforderungen des Behindertensports angepasst, z. B. für Rollstuhltennis, Rollstuhlbasketball, Rollstuhlrugby oder Cross Country. Je nach Sportart werden an den Rahmen Schutz- oder Rammbügel angebracht. Ein ausgeprägter Radsturz sorgt für mehr Drehfreudigkeit des Stuhls und Stabilität in Kurven oder bei schnellen Richtungswechseln. Überflüssige Bauteile verschwinden. Nicht selten ist der Rahmen als Starrrahmen individuell angefertigt und komplett „schraubenlos“, in einem Stück geschweißt.
Rennrollstühle
gehören ebenfalls zu den Sportrollstühlen und sind für hohe Geschwindigkeiten optimiert, der tiefliegende Sitz und die Lehne meist auf das unbedingt Notwendige reduziert, der Rahmen ist für eine größere Stabilität starr und nicht faltbar. Die paarigen Räder haben einen starken Sturz und vergleichsweise kleine Greifreifen zur besseren Kraftumsetzung, statt eines vorderen Rollenpaars ist zur besseren Spurhaltung nur ein einzelnes lenkbares Rad vorn angebracht.
Duschrollstühle
sind speziell für die Benutzung zur Körperpflege in Nasszellen ausgelegt. Sie werden aus nässeunempfindlichen und leicht desinfizierbaren Materialien hergestellt und haben meist eine Hygieneöffnung in der Sitzfläche.
Strandrollstühle
werden ebenfalls aus Materialien hergestellt, die möglichst unempfindlich gegenüber Nässe, Salzwasser und Sand sind. Sie haben sehr breite Ballonreifen, damit eine Fortbewegung des Stuhls auf weichem Untergrund möglich ist, und sind daher meist nicht zum Antrieb über Greifreifen geeignet. Manche Strandrollstühle sind sehr flach, etwa in der Art von Liegestühlen, gebaut, sodass der Benutzer ins Wasser hineingefahren werden und dort den Stuhl verlassen kann.
Standard-Rollstuhl von 2005
Extrem kleiner und leichter Kinder-Rollstuhl
Ultraleichter Adaptiv-Rollstuhl mit starrem V-Rahmen
Rennrollstuhl
Rugbyrollstuhl
Kinderrollstuhlversorgung
Ein Kinderrollstuhl ist nicht einfach nur ein verkleinerter Erwachsenenrollstuhl, sondern unterscheidet sich in den Anforderungen und folglich auch in Bauart und Ausstattung.
Mit der Rollstuhlversorgung kann schon sehr früh begonnen werden, damit das behinderte Kind seine Umwelt entdecken und erleben kann und sich so optimal kognitiv entwickelt. Bereits ein- bis zweijährige Kinder können lernen, Rollstuhl zu fahren. Das bewirkt nicht, wie man befürchten könnte, dass sie faul würden oder nicht später bei entsprechenden Möglichkeiten das Gehen erlernen könnten oder wollten.[5]
Forschung
Bisher scheint es aus kultur- und sozialwissenschaftlicher Sicht keine Forschungsperspektiven auf das Hilfsmittel Rollstuhl und seine gesellschaftliche und sozio-kulturelle Funktion zu geben. Auch geschichtliche Daten sind rar gesät. Ebenso wenig stand die Optimierung des Hilfsmittels für die Nutzer im Fokus der Wissenschaft. Technische Neuerungen sind vor allem durch Nutzerinitiativen entstanden. Seit 2005 gibt es jedoch eine Initiative der Fachbereiche Maschinenbau sowie Pflege und Gesundheit der FH Bielefeld die gemeinsam mit Kooperationspartnern, darunter dem deutschen Rollstuhlsportverband, die sich mit der technischen Untersuchung von manuellen Rollstühlen und den Anforderungen von Rollstuhlnutzern beschäftigt. 2010 fand die erste Fachtagung zum Thema statt.[6] Herausgefunden hat das Forschungsprojekt, dass die Qualität vieler Rollstühle derart mangelhaft ist, dass sie die Nutzer im Alltag zusätzlich behindern. Der Rollwiderstand und die Fahreigenschaften sind häufig nicht optimal, die Anforderungen an die Nutzer zu hoch: Rollstuhlfahrer müssen für ihre Fortbewegung zwischen 10 und 450 Watt (durchschnittlich 210 W) leisten, ein Fahrradfahrer leistet über einen Zeitraum von zwei Stunden 130 Watt.[7]
Technische Details der Rollstuhlversorgung
Aktiv-Rollstühle
Einstellung
Enorm wichtig ist bei Rollstühlen zum aktiven Fahren die leichte Einstellbarkeit auf den optimalen Greifpunkt. Dafür muss der Radstand und die Sitzeinheit variabel zueinander sein, um einen möglichst langen Greifweg zu erreichen, der leicht hinter dem Körper beginnt und möglichst weit nach vorne reicht, ohne die Schultern zu beanspruchen und sich nach vorne aus dem Rollstuhl heraus bewegen zu müssen. Diese besondere Einstellung ist nicht mit Leichtgewichts- oder Standardrollstühlen möglich, weshalb sich diese vergleichsweise schwerer über die Greifreifen antreiben lassen. Auch die Sitzhöhe muss optimiert werden, bei hängenden Armen sollte der Ellenbogen knapp über dem Antriebsrad sein. Ein leichter (negativer) Radsturz verbessert die Drehfreudigkeit des Rollstuhls, gibt Seitenstabilität und bringt die Räder noch dichter an den Nutzer heran, was das „aktive“ Selberfahren erleichtert. Zentrales Element der Rollstuhleinstellung ist der Dreh- und Kipppunkt: Die Achsaufnahme der Hinterräder sollte möglichst nah an dem Körperschwerpunkt liegen, der beim Sitzen im Rollstuhl etwas vor den Hüftgelenken liegt. Der Rollstuhl lässt sich dadurch gut drehen und leicht ankippen, was das Überwinden von Hindernissen (Kanten/Stufen) erleichtert. Der Rollstuhl muss so eingestellt sein, dass er leicht ankippbar ist, aber beim Anfahren nicht jedes Mal kippelt. Die sichere Fortbewegung in einem kippelig eingestellten Rollstuhls lässt sich schnell und einfach lernen. Bei Ungeübten kann das Rückwärts-Überkippen durch die Antikipp-/Stützräder verhindert werden. „Die Stützräder sollten so eingestellt sein, dass das Balancieren auf den Hinterrädern möglich ist, ein Überkippen aber verhindert wird. Dies ist bei den gängigen gekröpften Stützrädern häufig nicht möglich, da sie nicht hoch genug positioniert werden können.“[8]
Ausstattung und Zubehör
Es gibt das unterschiedlichste Zubehör für Rollstühle, es sollten jedoch nur tatsächlich benötigte Teile angebracht werden, um das Gewicht nicht unnötig zu erhöhen.[9]
Beim Fußbrett ist zwischen einem durchgehenden und einem geteilten, sowie zwischen hochklappbaren, abschwenkbaren und abnehmbaren Fußbrettern zu unterscheiden. Das Fußbrett sollte Höhen- und Winkelverstellbar sein, um eine optimale Beinführung zu gewährleisten.
Seitenteile, Armlehnen, Kleiderschutz beschränken die Sitzfläche zur Seite, ist die Sitzbreite günstig geben sie Becken und Oberschenkel Führung und Halt. Sie sollten zweckmäßig sein und die aktive Fortbewegung nicht behindern, was bei Armlehnen meistens der Fall ist.
Die Antriebsräder sollten im Verhältnis zur Rahmengröße stehen, gängige Größen sind 20, 22, 24 und 26 Zoll, es gibt Bereifung in unterschiedlichsten Ausführungen.
Der Speichenschutz verhindert das Einklemmen der Finger und Beschädigung der Speichen. Heute ist er jedoch nicht nur funktional sondern für viele Nutzer auch Ausdruck von individuellem Stil- und Designbewusstsein.
Die Vorderräder gibt es als Luftbereifung, Vollgummi-Varianten zwischen 4 und 8 Zoll, Softrollen mit 5–6 Zoll, Kunststoffräder 4–5 Zoll und Skater-Rollen 2–4 Zoll auch in einer blinkenden Variante
Federungen gibt es für Vorder- und Hinterrad, sie wirken sich jedoch auf die Kraftumsetzung aus
Kopfstützen sind für den aktiven Nutzer meist nicht nötig und schränken die Bewegungsmöglichkeiten stark ein. Sie sind jedoch bei einigen Behinderungsformen sinnvoll, wenn eine Entlastung des Kopfes und Halses nötig ist, z.B. bei Muskelschwund. Kopfstützen erhöhen nicht die Sicherheit im Straßenverkehr und sind dazu auch nicht konstruiert!
Bremsen sollten einfach zu bedienen sein und beim Eins- und Aussteigen bzw. Umsetzen nicht im Weg sein. Es gibt bspw. Kniehebelbremsen, Trommelbremsen und Nabenbremsen.
orthopädische und therapeutische Hilfsmittel können wenn nötig angebracht werden.
Sitzeinheit
Noch vor 20 Jahren boten Rollstühle nicht mehr Sitzkomfort als ein Campinghocker, was langfristig zu Dekubitus- und Rückenproblemen führt. Heute gibt es diverse Sitzeinheiten und Rückensysteme, die in den Rollstuhl integriert werden können, sie sollten dabei jedoch nicht die optimale Sitzposition beeinflussen. Sitzsysteme sollen wie ein Schreibtischstuhl auch guten Halt für das aktive Sitzen bieten und für eine günstige Druckverteilung sorgen. Die Sitzeinheit ist eine wichtige Grundlage zur Bewegung im Rollstuhl und damit auch zur Fortbewegung, sie sollte Arm- und Schulterfreiheit nicht einschränken und die Möglichkeit zur Entlastung bieten. Die Rückenlehne sollte maximal bis zur Unterkante des Schulterblattes reichen. Es ist zu berücksichtigen, dass kein Mensch mit oder ohne Behinderung den ganzen Tag gerade sitzen kann, so ist das auch nicht von Rollstuhlnutzern zu erwarten.[10]
Elektrorollstühle
Elektrorollstuhl
Otto Bock „SuperFour“, Outdoor-Hybrid-Rollstuhl mit Allradantrieb
Elektrisch angetriebene Rollstühle sind für Benutzer bestimmt, die neben dem generellen Bedarf an einem Rollstuhl auch ein hochgradiges Defizit der Armkraft und Arm-/Hand-Beweglichkeit oder eine allgemein geschwächte Konstitution haben, oder denen der Elektrorollstuhl zu einer benötigten, vergrößerten Mobilität verhilft.
Der Elektromotor, der die großen Räder direkt antreibt, bezieht seine Energie aus einem Akkumulator, die Steuerung der Richtung und der Geschwindigkeit erfolgt meist mit einer Joystick-Steuerung. Bauartliche Gruppen entstehen teilweise durch die Vorgaben des deutschen Straßenverkehrsrechts, z. B. nach der der Höchstgeschwindigkeit (siehe unten).
Technisch und hinsichtlich des Hilfsmittelbegriffs werden Elektrorollstühle gegen die Elektromobile abgegrenzt, die gegenüber den „E-Rollis“ weniger individuell an Behinderungen anpassbar sind, die Grenzen sind jedoch häufig fließend. Elektrorollstühle erlauben in der Regel sitzende Tätigkeiten, die beispielsweise das frontale Anfahren und Nutzen von Tischen voraussetzen, während Elektromobile vorrangig für draußen bestimmte Fortbewegungsmittel sind, deren Lenkung und Vorderrad sich oft mittig vor dem Nutzer befinden.
Durch den Einsatz von Lithium-Ionen-Akkumulatoren anstelle von herkömmlichen Bleiakkumulatoren lässt dich das Gesamtgewicht der Rollstühle deutlich senken und es werden portable, faltbare Elektrorollstühle realisiert.
Ein Spezialfall eines Elektrorollstuhls ist ein „Treppenrollstuhl“ oder „Treppensteiger“. Die damit bezeichneten Rollstühle haben einen elektrisch betriebenen Antriebsmechanismus zum Befahren von Treppen.
Flugreisen mit Elektrorollstühlen können problematisch sein, da sich manche Fluggesellschaften zur Sicherstellung der Flugsicherheit grundsätzlich weigern, Säurebatterien an Bord zu nehmen. Andere Fluggesellschaften verlangen beispielsweise, dass die Batterien aus dem Rollstuhl entfernt werden und in Spezialboxen der Fluggesellschaft transportiert werden. Einige Fluggesellschaften transportieren nur Elektrorollstühle mit auslaufsicheren Nassbatterien. Sollten Säurebatterien nicht an Bord erlaubt sein, dann muss der Rollstuhl vor dem Flug auf die wesentlich teureren Trockenbatterien umgerüstet werden. Auch für Trockenbatterien gelten bestimmte Sicherheitsvorschriften. So müssen beispielsweise die Kabelanschlüsse von den Batterien abgeklemmt und die Pole der Batterie isoliert werden.
Normen
Die Europäische Norm EN ISO 9999 (2003) „Technische Hilfen für behinderte Menschen – Klassifikation und Terminologie“ ordnet Rollstühle in die Gruppe 12–21 mit elf Untergruppen ein.
Weitere Normenwerke:
DIN 13240-1 Rollstühle; Einteilung Ausgabe 12/1983
DIN 13240-2 Rollstühle; Begriffe 12/1983
DIN 13240-3 Rollstühle; Maße 08/1994
DIN EN 12183 Rollstühle mit Muskelkraftantrieb – Anforderungen und Prüfverfahren
DIN EN 12184 Elektrorollstühle und -mobile und zugehörige Ladegeräte – Anforderungen und Prüfverfahren
DIN ISO 6440 Rollstühle; Benennungen, Begriffe 1985
DIN ISO 7176-1 Rollstühle; Bestimmung
DIN ISO 7193 Rollstühle – Maximale Gesamtmaße
Produktverzeichnisse
Im Verzeichnis über Technische Hilfsmittel Rehadat sind in der Produktgruppe 12–21 über 400 Einzelmodelle von im Sanitätsfachhandel erhältlichen Rollstühlen verzeichnet.
Das Hilfsmittelverzeichnis der deutschen Gesetzlichen Krankenversicherung ordnet Rollstühle in den Bereich 18 – „Krankenfahrzeuge“ ein, mit den vier Unterscheidungsbereichen „Innenraum“, „Innenraum und Straßenverkehr“, „Straßenverkehr“ und „Treppen“ mit weiteren Unterteilungen.
Rechtliche Bestimmungen
Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Rechtsanspruch
Rollstühle sind Hilfsmittel i. S. § 33
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch.
Damit die Kosten für den Rollstuhl von der Krankenkasse übernommen werden können, ist ein ärztliches Attest mit genauer Angabe und medizinischer Begründung erforderlich.
Die Krankenversicherung stellt dem Versicherten in der Regel für die Dauer der medizinischen Notwendigkeit über einen Vertragspartner einen wieder einzusetzenden Rollstuhl aus dem Hilfsmittelpool oder Fallpauschelhilfsmittel als Sachleistung zur Verfügung. Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Neulieferung eines Rollstuhls. Wünscht der Versicherte Ausstattungen, die nicht medizinisch erforderlich sind, so hat er die Kosten dafür selber zu tragen. Das Eigentum des Rollstuhls verbleibt aber bei der Krankenversicherung bzw. bei einem Fallpauschalrollstuhl beim Vertragspartner der Krankenkasse.
Der gesetzliche Eigenanteil für den Versicherten beträgt 10 % des Vertragspreises für den Rollstuhl, mindestens 5,00 €, maximal 10,00 €, soweit der Versicherte nicht von der Zuzahlung befreit ist.
Die ordnungsgemäße Verwendung, die Aufbewahrung und die allgemeine Wartung und Pflege fällt mit der Überlassung des Krankenfahrzeuges in die Zuständigkeit des Versicherten. Die erforderlichen Reparaturen werden in der Regel von der Krankenkasse übernommen.
Einzelne Krankenversicherungen und Vertragspartnerunternehmen haben für die Zurverfügungstellung von Rollstühlen einen Fallpauschalvertrag vereinbart. Dabei wird einem bestimmten Mitglied der für ihn geeignete Rollstuhl für einen definierten Zeitraum – mindestens 2 Jahre, maximal 5 Jahre – maximal für die Dauer der medizinischen Notwendigkeit – durch die Krankenversicherung vom Vertragspartner gemietet. In dieser Fallpauschale sind für den gesamten Vertragszeitraum alle durch den Hersteller oder MPG vorgeschriebenen besonderen Wartungen, normale Verschleißreparaturen incl. aller erforderlichen Ersatzteile enthalten. Dies gilt nicht für Reparaturen, die auf unsachgemäßen oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, mangelnde Pflege oder Schäden durch mangelhafte Lagerung oder Überlassung des Rollstuhls an Dritte zurückzuführen sind. In diesen Fällen hat der Versicherte die dafür entstehenden Kosten selbst zu tragen.
Manuelle Rollstühle
Die Normalversorgung für Versicherte der GKV erfolgt mit einem nichtmotorisierten Standardrollstuhl/Greifreifenrollstuhl. Die Versorgung erfolgt in der Regel in einfacher Ausfertigung. Für Fälle, wo ein zweiter Rollstuhl (einer für den Außen- und einer für den Innenbereich) benötigt wird, ist eine Doppelversorgung möglich.
Elektrorollstühle
Sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, stellen die Krankenkassen ihren Versicherten Elektrorollstühle mit einer Geschwindigkeit von 6 km/h zur Verfügung. Elektro-Krankenfahrzeuge mit mehr als 6 km/h sind keine Hilfsmittel im Sinne des SGB V. Wünscht der Versicherte eine solche über die Leistungspflicht der Krankenversicherung hinausgehende Versorgung (z. B. mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h), hat er die Möglichkeit, diese bei Übernahme der Mehrkosten in Anspruch zu nehmen.
„Stromkosten“, die für die Nutzung eines von der Krankenkasse zur Verfügung gestellten Elektrorollstuhls anfallen, fallen in die Leistungspflicht der Krankenkassen (so das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung Az. 3 RK 12/96 vom 6. Februar 1997) und werden von der Krankenkasse nach dem tatsächlichen Verbrauch erstattet. Die Inanspruchnahme eines Elektrorollstuhles ist über den Kilometerstand zu ermitteln. Abhängig von der tatsächlichen Nutzungen und der elektrischen Leistung des stromabnehmenden Hilfsmittels erstattet z. B. die KKH 0,18 Euro pro kWh. Viele Krankenkassen übernehmen die Energiekosten nach Wahl der Versicherten auch in Form einer Pauschale (z. B. bei der DAK 2,50 Euro, bei den AOK 5,11 Euro pro Monat).
Haftpflichtversicherung
Standard-Elektrorollstühle, die von den Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden, haben eine Höchstgeschwindigkeit von max. 6 km/h und sind daher von der Versicherungspflicht ausgenommen. Dennoch erscheint eine Haftpflichtversicherung sinnvoll, falls z. B. beim Rollstuhlbetrieb an Autos Kratzer verursacht werden. Nicht versicherungspflichtige Rollstühle können in eine Privathaftpflichtversicherung eingeschlossen werden; dem Versicherer ist dies allerdings anzuzeigen. Die Kosten einer Privathaftpflichtversicherung werden von der Krankenkasse nicht übernommen.
Jahreskennzeichen
Bauartbedingte schnellere Rollstühle (> 6 km/h) unterliegen jedoch der Versicherungspflicht, d. h. es muss eine spezielle „Krankenfahrstuhl-Versicherung“ (bei manchen Versicherern werden diese unter der Bezeichnung „Moped-Versicherung“ angeboten) abgeschlossen werden. Gültig jeweils für ein Jahr bis zum Ende Februar eines jeden Jahres. (Unterscheidung jeweils durch Jahresaufdruck und Farbe)
Diese Elektrorollstühle über 6 km/h erfordern in Deutschland zusätzlich eine Bauart-Einzel-TÜV-Prüfung (Lichtanlage nach STZO und EU-Norm und geprüftes Bremsverhalten etc.) und dieses muss einmalig (meist bei der Erstauslieferung vom Hersteller oder Importeur) durch ein schriftliches Gutachten nachgewiesen und dem Benutzer mitgegeben werden. Dieses Gutachten muss auch bei der Erstellung der Versicherungspolice vorliegen.
Wurde von der Krankenkasse ein Rollstuhl, der der Versicherungspflicht unterliegt, aus medizinischen oder besonderen verkehrsmäßigen Gründen bewilligt, so hat die Krankenkasse das Fahrzeug zu versichern und hierfür die Kosten zu tragen. Denn zur Hilfsmittelversorgung gehört auch, dass es in betriebsfähigen Zustand bereitgestellt wird und dazu gehört auch die Pflichtversicherung. (Vgl. Bundessozialgericht vom 14. September 1994, AZ:3/1 RK 56/93)
Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Rollstuhlversorgung in Heimen
Nach § 33 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln. Krankenkassen sind für die Versorgung grundsätzlich unabhängig davon verpflichtet, ob Versicherte in einer eigenen Wohnung oder in einem Heim leben. Dieser Grundsatz erfährt jedoch beim „Versicherungsfall“ der vollstationären Pflegebedürftigkeit, also bei der vollstationären Pflege in einem Pflegeheim (§ 71 Abs. 2 SGB XI) oder in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe (§ 43a
SGB XI), eine Einschränkung. Die Pflicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln endet nach SGB V und Elftes Buch Sozialgesetzbuch dort, wo bei vollstationärer Pflege die Pflicht des Heimträgers auf Versorgung der Heimbewohner mit Hilfsmitteln einsetzt. Die hiermit verbundenen Kosten sind mit dem Pflegesatz abgegolten. Die Bereitstellungspflicht beschränkt sich dabei auf den Bereich innerhalb des Heims und das Heimgelände.
Einzelne Rechtsprechungs-Fälle
Die Leistungspflicht der Krankenversicherung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Versicherte zum Kreis pflegebedürftiger Personen nach §§ 14, 15 SGB XI gehört (z. B. Schwerstpflegebedürftigkeit nach Pflegestufe III) und der Rollstuhl auch der Erleichterung ihrer Pflege dient. (BSG-Urteil vom 10. Februar 2000, B 3 KR 28/99R)
Ein Leistungsanspruch gegen die Gesetzliche Krankenkasse auf Versorgung mit einem vom Arzt verordneten Rollstuhl als Hilfsmittel besteht immer dann, wenn der Betroffene den Rollstuhl auch für Aktivitäten außerhalb des Heimes benötigt (insbesondere Spazierfahrten; Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses – Mobilität und gesellschaftlicher Kontakt zur Vermeidung von Vereinsamung, auch Ausfahrten mit Angehörigen usw.). (vgl. BSG, Urteil vom 10. Februar 2000, Az: B3 KR 26/99 R)
Soweit ein Bewohner auf einen Rollstuhl angewiesen ist, das Heim aber nicht mehr verlässt, hat dieser aber dennoch einen Anspruch gegenüber der eigenen Krankenkasse, wenn er seine Wege und Aufenthaltsorte zumindest innerhalb des Heimes noch selbst bestimmen kann. Die gesetzliche Krankenversicherung hat dabei nur solche Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die nicht der „Sphäre“ der vollstationären Pflege zuzurechnen sind. Das sind im Wesentlichen:
individuell angepasste Hilfsmittel, die ihrer Natur nach nur für den einzelnen Versicherten bestimmt und grundsätzlich nur für ihn verwendbar sind (z. B. Brillen, Hörgeräte, sonstige Prothesen);
Hilfsmittel, die der Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses (z. B. Kommunikation oder Mobilität) außerhalb des Pflegeheims dienen.
Das ist noch nicht der Fall, wenn es nur um das reine Spazierenfahren an der frischen Luft auf dem Heimgelände geht. Die Sphäre des Heimes ist auch dann noch nicht verlassen, wenn es sich um gemeinsame Ausflüge der Heimbewohner oder um sonstige von der Heimleitung organisierte bzw. verantwortete Aktivitäten außerhalb des Heimes (z. B. gemeinsamer Stadtbummel) handelt. Regelmäßige Aktivitäten des Pflegebedürftigen außerhalb des Heimes (Ausflüge, Spazierfahrten, Besuche in Café, Restaurant, Theater, Kino usw.), allein oder in Begleitung von Angehörigen, Freunden und Bekannten, unabhängig vom Pflegepersonal, können hingegen nicht mehr der Sphäre des Heimes und seinem Verantwortungsbereich zugerechnet werden. Eine Erklärung der Angehörigen, dass der Patient regelmäßig mehrfach in der Woche außerhalb des Heimes zu Spazierfahrten abgeholt wird (z. B. Friedhofsbesuche o. ä.) löst in der Regel eine Leistungspflicht der Krankenkasse aus. Der Heimträger hat lediglich für die Versorgung mit üblichen Hilfsmitteln innerhalb des Pflegeheimes und des Heimgeländes einzustehen. (vgl. Urteil des BSG vom 20. Februar 2000, B 3 KR 28/99 R)
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil (BSG vom 22. Juli 2004, B 3 KR 5/03 R, u. a. in NZS 2005, 533) dies noch einmal konkretisiert:
Die Abgrenzung der Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Hilfsmittel-Versorgung in Pflegeheimen von der Vorhaltepflicht des Heimträgers hat danach zu erfolgen, ob noch eine Krankenbehandlung und ein Behinderungsausgleich im Sinne medizinischer Rehabilitation stattfindet (Folge: Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung) oder aber ganz überwiegend die Pflege im Vordergrund steht, weil eine Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nicht mehr möglich ist (Folge: Vorhaltepflicht des Heimträgers). Es müssen die konkreten Umstände des Einzelfalles herangezogen werden. Demnach sind auch solche Gegenstände der Heimausstattung (unter Umständen also auch Rollstühle) zuzurechnen, bei denen zwar noch ein gewisser Behinderungsausgleich zu erkennen ist, ganz überwiegend aber die Pflege im Vordergrund steht, weil eine Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nicht mehr möglich ist und eine Rehabilitation damit nicht mehr stattfindet.
Entscheidend ist danach, ob dem Betroffenen eine verantwortungsbewusste Bestimmung über das eigene Schicksal noch möglich ist oder nicht bzw. ob er wegen des Fehlens dieser Fähigkeit nicht lediglich zum „Objekt der Pflege“ geworden ist. Für den Einzelfall ist es wichtig, ob der Betroffene seinen Aufenthaltsort noch aktiv bestimmen kann und ihm damit ein eigenständiges und bewusstes Gestalten des Gemeinschaftslebens im Heim möglich ist.
In dem vom BSG entschiedenen Fall war die dortige schwerstpflegebedürftige (= Pflegestufe III) Klägerin noch in der Lage, selbst Eindrücke wahrzunehmen, zu lachen und auf Ansprache zu reagieren. Dieses passive Reagieren genügte jedoch nicht, um die Leistungspflicht der Krankenkasse auszulösen.
Für Behinderteneinrichtungen gilt, dass Bewohner nur dann mit einem Rollstuhl zu Lasten der Krankenkasse auszustatten sind, wenn er benötigt wird, um außerhalb des Heims Spazierfahrten unternehmen zu können oder wenn nach den vom Sozialhilfeträger getroffenen Vereinbarungen der Träger der Behinderteneinrichtung nicht verpflichtet ist, innerhalb des Heims die zur Pflege gehunfähiger Personen benötigten Rollstühle vorzuhalten. Angesichts der Mannigfaltigkeit der Behinderteneinrichtungen kann eine solche Vorhaltepflicht nicht wie bei stationären Pflegeeinrichtungen allgemein bejaht werden. (BSG-Urteil vom 10. Februar 2000, B 3 KR 17/99 R)
Aktuelle Rechtslage
Diese Rechtsprechung hat nun auch der Gesetzgeber als nicht angemessen empfunden und im Rahmen der Gesundheitsreform 2006 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) die Hilfsmittelrichtlinie zu §33 SGB V angepasst: „Die für den üblichen Betrieb erforderlichen Krankenfahrzeuge(Nutzung durch mehrere Bewohner zu reinen Transport-/Transferzwecken) oder die der Durchführung der Grundpflege (z. B. Maßnahmen zur Unterstützung der Ausscheidung und Körperhygiene) dienen, gehören zur Ausstattung eines Pflegeheims. Rollstühle, die eine aktive oder passive Teilhabe am Gemeinschaftsleben ermöglichen, fallen in die Leistungspflicht der GKV, sofern sie ausschließlich von einem Versicherten genutzt werden. Bei der Beurteilung über die Leistungszuständigkeit kommt es nicht darauf an, ob der Rollstuhl innerhalb oder außerhalb der stationären Einrichtung genutzt wird.“ Im Ergebnis hat nunmehr seit dem 1. April 2007 jeder Bewohner eines Pflegeheimes einen Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl gegen seine Krankenkasse, sofern dieser ausschließlich durch ihn genutzt wird.
Straßenverkehrsordnung
Für die Ausstattung und Zulassung von Rollstühlen bestehen in den Regelwerken des Straßenverkehrsrechts (Straßenverkehrsordnung (StVO), Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und die gegenwärtig noch existierenden Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO)) einige Sondervorschriften.
Die dort meist als „motorisierter Krankenfahrstuhl“ bezeichneten Elektrorollstühle sind nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung Kraftfahrzeuge, für die einige Ausnahmeregelungen gegenüber den übrigen Kraftfahrzeugen getroffen werden. Diese gelten jedoch nur bis zu einer definierten Baugröße ab der die normalen Regelungen für alle Kraftfahrzeuge greifen.
FZV § 2 Satz 13. definiert Elektro-Rollstühle bzw. motorisierte Krankenfahrstühle als „einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb, einer Leermasse von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien jedoch ohne Fahrer, einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h und einer Breite über alles von maximal 110 cm“.
Diese Definition betrifft auch Zimmer- Elektrorollstühle, wenn sie auf öffentlichen Wegen verwendet werden.
Schiebe- und Greifrollstühle sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung.
In den Regelwerken des Straßenverkehrsrechts sind spezielle Bezüge in folgenden Paragraphen enthalten (Stand 2007): Straßenverkehrsordnung (StVO)
§2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
§24 Besondere Fortbewegungsmittel
Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung
§ 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge
Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
§16 Grundregel der Zulassung
§ 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht
§ 51a Seitliche Kenntlichmachung
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten
Relevante Bestimmungen:
Dort, wo Fußgängerverkehr zulässig ist darf mit E-Rollstühlen in Schrittgeschwindigkeit gefahren werden.
Jeder Elektrorollstuhl der im öffentlichen Verkehr eingesetzt wird, muss mit einer Beleuchtungsanlage ausgestattet sein, die Fahrscheinwerfer, Rückleuchten, Rück- und Seitenstrahler, sowie eine rückseitige Markierungstafel für langsamfahrende Fahrzeuge (gemäß ECE-Regelung 69, rückstrahlendes rotes Dreieck) umfasst.
Elektrorollstühle bis zu einer bauartbedingten Geschwindigkeit von 15 km/h dürfen ohne Führerschein gefahren werden.
Siehe auch
Duo (Krankenfahrzeug)
IBot (Elektrorollstuhl)
Rollstuhltanz
Literatur
Susanne Bröxkes, Ute Herzog (Hrsg.): Rollstuhlversorgung bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. 2. und komplett bearbeitete Auflage. Deutscher Rollstuhl-Sportverband e.V., DRS – mobil mit Rollstuhl, Band 1. Eigenverlag des DRS e.V., Köln/Hennef 2004.
Weblinks
Commons: Rollstühle – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wiktionary: Rollstuhl – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Einzelnachweise
Hochspringen ↑ Rollinetzwerk; Anzahl der Rolllstuhlfahrer in D
Hochspringen ↑ disABILITY and the Medical Establishment Timeline.
1869. Museum of disABILITY History, archiviert vom Original
am 20. August 2008, abgerufen am 22. Oktober 2010 (englisch).
Hochspringen ↑ Fabian Dirla, Stephan Frantzen, Jens Naumann, Susanne Bröxkes, Ute Herzog Ute (Hrsg.): Rollstuhlversorgung bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen: Ein Leitfaden mit rechtlichen Aspekten, Erfahrungsberichten und vielen Tipps rund um den Rollstuhl. 2. Auflage. Deutscher Rollstuhl-Sportverband e.V., 2004, ISBN 978-3980924504, S. 22.
Hochspringen ↑ Dyson Award für innovativve Erfindungen
Hochspringen ↑ Ute Herzog: Mein Rollstuhl – meine Mobilität.
In: Rollstuhl-Fahren-Lernen.de. Arbeitsgemeinschaft Spina bifida und Hydrocephalus Bundesverband e. V., abgerufen am 22. Oktober 2010.
Hochspringen ↑ Fachtagung zur optimalen Rollstuhlversorgung.
FH Bielefeld, 26. April 2010, abgerufen am 22. Oktober 2010.
Hochspringen ↑ Frank-Rüdiger Bürgel: Erste Forschungsergebnisse: Viele Rollstühle statt Hilfe zusätzliche Behinderung.
Fachhochschule Bielefeld, 14. März 2008, abgerufen am 22. Oktober 2010 (Pressemitteilung).
Hochspringen ↑ Ute Herzog: Die Rollstuhleinstellung.
In: Rollstuhl-Fahren-Lernen.de. Arbeitsgemeinschaft Spina bifida und Hydrocephalus Bundesverband e. V., abgerufen am 22. Oktober 2010.
Hochspringen ↑ Fabian Dirla, Stephan Frantzen, Jens Naumann, Susanne Bröxkes, Ute Herzog Ute (Hrsg.): Rollstuhlversorgung bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen: Ein Leitfaden mit rechtlichen Aspekten, Erfahrungsberichten und vielen Tipps rund um den Rollstuhl. 2. Auflage. Deutscher Rollstuhl-Sportverband e.V., 2004, ISBN 978-3980924504, S. 59ff.
Hochspringen ↑ Sitzen.
In: Das KinderSanitätshaus. 4ma3ma, abgerufen am 22. Oktober 2010.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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