Kommune
Bewertung: 1 Punkt(e)
Die Kommunen sind die am meisten geschwächte Instanz in unserem politischen System. Im Grunde unnütz, sind sie zu nichts anderen als beliebigen Gebietskörperschaften ohne Identifikationsmöglichkeit oder echtem Mitspracherecht verkommen. Wenn das Staat nichts als eine Summe seiner Kommunen ist, so ist unser heutiger Staat eine Summe aus nichts.
(Was sehr gut zur realen Politik der heutigen Bundesregierung passt.)
Die Konsequenzen daraus sind vielfältig und kaum erforscht. Meines Erachtens resultiert nicht nur die schlechte Finanzlage, sondern auch in wesentlichen Teilen die Politikverdrossenheit vieler Bürger aus diesem Mangel. Zur Erinnerung: Schon immer haben funktionierende Kommunen die Basis für wichtige politische und gesellschaftliche Entscheidungen gelegt: Die alten griechischen Polis, das Probefeld (parallel zu den meisten »klassischen« Staatsformen) der Demokratie schlechthin, sind neben den französischen Départements der Revolutionszeit und der starken Kommunen in den USA nur ein weiteres Beispiel für ihre Bedeutung (auch das Kaiserreich kam nicht ohne sie aus). Ein republikanisches Staatswesen, in dem Angelegenheiten der Allgemeinheit auch öffentlich Diskutiert und Entschieden werden, kann nicht ohne Kommunale Ebene auskommen, kein Commune Bonum ohne Kommune sozusagen. Die Forteile kommunaler Verwaltung liegen auf der Hand: Sie sind volksnäher, also tendenziell weniger stark von Bürokratie bedroht und leichter direkt zu beeinflussen, sie sind näher an den Problemen sowohl der einfachen Leute als auch denen des lokalen Gewerbes und sie haben weniger Personen zu »beherrschen«, können also besser einen gemeinsamen Nenner herstellen. Nicht zuletzt die Verführung durch große Utopien oder schwachsinnige Projekte ist gegenüber praktisch-Problemnahen politischen Lösungen kleiner als in gewaltigen Flächenstaaten, bei gleichzeitig der Chance, auf kleinem Gebiet neue Wege zu erproben.
Die Kommune also als Keimzelle und Indikator eines republikanisch-demokratischen Gemeinwesens.
Warum aber konnten trotz dieser Vorteile die Kommunen in Deutschland so sehr geschwächt werden?
Die Antwort fällt komplexer aus und würde, abgeschlossen ausgeführt, den Rahmen dieses Textes sprengen, selbst wenn ich der richtige Autor zur Beantwortung dieser Frage wäre. Dennoch masse ich mir an, einige wichtige Eckdaten, sowie einige spontan entstandene Ideen dazu, hier mit einzutragen:
- Zentralisierung: Da Bundesrecht Landesrat bricht macht es für Länder und Kommunen, wenn überhaupt, nur Sinn konkretisierende oder darüber hinausgehende Regelungen derselben Richtung wie der Bund zu treffen.
Eine Gegenstrategie wäre eine Stärkung der Länderkompetenz in einigen Fragen und dort wieder eine Stärkung der Kommunen.
Damit würden die Bürger sich in vielen Fragen direkt an die Kommune wenden und nicht nur nach Bundespartei wählen, was einen entscheidenden Anreiz für sie bedeutet, die Lebensqualität ihrer Bürger verbessern zu wollen und ihre Einstellungen und Interessen offensiver zu vertreten.
- Finanzierung: Die Steuern kommen zunächst zum Bund und werden von dort aus dann erst auf Länder und über die dann an Kommunen verteilt. Während dieses Prozesses hat die Bürokratie viel Chancen, sich zu installieren. Bei den Kommunen kommt wenig an und vielleicht das Schlimmste daran ist, dass finanzstarke Kommunen, die im Wettbewerb mit anderen also etwas richtig gemacht haben müssen, dafür tendenziell noch bestraft werden, indem ihre Bewohner mehr Geld einzahlen als die Kommune zurück erhält. Natürlich ist ein »Bundesausgleich« auf nationaler Ebene eine Selbstverständlichkeit, aber dennoch zerstört diese Regelung wichtige Anreize für einzelne Kommunen, effizienter zu arbeiten.
Die Lösung für dieses Problem könnten regionale Steuern (statt wie bisher »Gebühren«) oder aber eine Verteilung sein, bei der ein bestimmter Betrag der Steuereinnahme (~20%) bei den Kommunen verbleiben.
Ich hoffe, Ihnen hat die Lektüre dieses Brainstorming Freude bereitet.