Überwachungsstaat

Ein Überwachungsstaat ist ein absurdes Unding, ein Monstrum wie es kaum vergleichbares gibt.
Ein von Menschen in mühsamer Arbeit geschaffenes System, das gegen die Menschen kämpft und ihre Würde und ihre Rechte verachtet. Der Überwachungsstaat und die Diktatur sind schließlich die höchste Verkörperung des Wahnsinnes, der in unserer Zivilisation steckt.

Wir werden ständig überwacht, sogar durch das Radio. Gestern hatte ich meinen Apparat laufen, da ertönte plötzlich eine Stimme: »Sie hören NDR2.«
Ich frage mich, woher wissen die das?

Offener Brief an Angela Merkel Deutschland ist ein Überwachungsstaat

25.07.2013 · „Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief fordern 32 Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre.

ArtikelBilder (2)Lesermeinungen (25)





© dpa
Was die Kanzlerin hier sagte, kann nicht unwidersprochen bleiben: Angela Merkel am 19. Juli vor der Bundespressekonferenz


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
seit Edward Snowden die Existenz des Prism-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent. Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der Prism-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt?

Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Juli Zeh
Ilija Trojanow
Carolin Emcke
Friedrich von Borries
Moritz Rinke
Eva Menasse
Tanja Dückers
Norbert Niemann
Sherko Fatah
Angelina Maccarone
Michael Kumpfmüller
Tilman Spengler
Steffen Kopetzky
Sten Nadolny
Markus Orths
Sasa Stanisic
Micha Brumlik
Josef Haslinger
Simon Urban
Kristof Magnusson
Andres Veiel
Feridun Zaimoglu
Ingo Schulze
Falk Richter
Hilal Sezgin
Georg M. Oswald
Ulrike Draesner
Clemens J. Setz
Ulrich Beck
Katja Lange-Müller
Ulrich Peltzer
Thomas von Steinaecker

16. Januar 2006 16:50
Tips für ein sorgloses Leben (nicht nur) zur WM
Linux_Inside (mehr als 1000 Beiträge seit 18.4.02)
Bewertung dieses Beitrags: [Beitragsbewertung: 85%]


1. Im Kamerabereich immer lächeln. Aber nie direkt in die Kamera
sehen, das macht verdächtig.

2. Nicht lachen, rauchen, trinken, spucken, sprechen oder schnell
bewegen. Aber auch nicht rumstehen, das macht verdächtig.

3. Keine auffällige Kleidung tragen, keine Primärfarben, keine
Aufdrucke auf T-Shirts. Aber auch keine betont neutrale Kleidung, das
macht verdächtig.

4. Keinen Bart, Schurrbart, lange Haare oder Glatze tragen. Aber auch
keine Einheitsfrisur, das macht verdächtig.

5. Auf Fragen von angeblichen Passanten wie z.B. "Und, was halten Sie
von der WM?" höflich und positiv antworten. Aber nicht zu formal, das
macht verdächtig.

6. Bei lautem Anruf durch eine Person, egal ob in Uniform oder Zivil,
sofort auf den Boden legen, die Hände hinter dem Kopf verschränken,
die Beine anwinkeln und kreuzen. Aber nicht unnötig ausführen, das
macht verdächtig.

7. Sich generell unauffällig verhalten, aber nicht zu unauffällig,
das macht verdächtig...

WILLKOMMEN IN DEUTSCHLAND!

Linux_Inside

-----


Tipps für ein sorgenfreies und sicheres Leben im Überwachungsstaat
von MichiK am 16. Januar 2006 um 23:52 Uhr

1. Im Sichtfeld der Überwachungskameras (also überall) immer lächeln, aber dabei nie direkt in die Kameras schauen, denn das macht verdächtig.
2. Nicht lachen, rauchen, trinken, spucken, sprechen oder schnell bewegen, aber auch nicht rumstehen, denn das macht verdächtig.
3. Keine auffällige Kleidung tragen, keine bunten Farben, keine T-Shirts mit politischen Statements, aber auch keine betont neutrale Kleidung, denn das macht verdächtig.
4. Keinen Bart, Schurrbart, lange Haare oder Glatze tragen, aber auch keine Durchschnittsfrisur, denn das macht verdächtig.
5. Auf Fragen von angeblichen Passanten wie “Was halten Sie von der politischen Situation zur Zeit?” höflich und positiv antworten, aber nicht zu formal, denn das macht verdächtig.
6. Bei lautem Anruf durch eine Person, egal ob in Uniform oder Zivil, sofort flach auf den Boden legen, die Hände hinter dem Kopf verschränken und auf weitere Anweisungen warten, dies aber nicht unnötig ausführen, denn das macht verdächtig.
7. Sich generell unauffällig verhalten, aber nicht zu unauffällig, denn das macht verdächtig…

Frei nach diesem Post im Heise-Forum.

Ueberwachung | 3 Kommentare »