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Basel III: Bankenlobby setzt unzureichende Eigenkapitalregeln durch
Internationale Aufsichtsorgane mit mehr Kompetenzen nötig
Frankfurt am Main, 13.09.2010
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Ergebnis des Baseler Ausschusses als »völlig ungenügend« bezeichnet. Zwar sei es richtig, die Eigenkapitalvorschriften für Banken anzuheben. Doch die beschlossenen Maßnahmen reichten bei Weitem nicht aus, um zukünftige Krisen zu verhindern. »Die Notenbanker und Börsenaufsichten haben es verbaselt. Die Eigenkapitalanforderungen sind deutlich niedriger angesetzt, als zum Beispiel die Quoten, die die in der Krise stabilen kanadischen Banken schon vor Jahren nachweisen mussten«, sagte Max Bank vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Auch die Übergangsfristen seien viel zu lang, wenn man sich die weiterhin hohe Volatilität der Märkte anschaue oder auf das Bankenwanken von 2008 zurückblicke.
Besonders erschreckend sei der Vergleich der aktuellen Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ankündigungen von 2008. Vor allem die Regelung der Verschuldungsobergrenze (leverage ratio) mit einer Übergangsfrist bis 2017 sei in Anbetracht der Gefahr neuer Spekulationsblasen nicht tragbar. »Passend zum Ende der Verhandlungen in Basel hat der marode Immobilienfinanzierer HRE weitere 40 Milliarden Euro an Steuergeld geschluckt. Es ist unglaublich, wie zögerlich die Bankenregulierung vorankommt«, sagte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. »Die Bankenlobby setzt sich durch, die Verantwortlichen in Basel riskieren den Supercrash.«
Attac kritisierte nicht nur den massiven Einfluss der internationalen Bankenlobby, sondern auch die lasche Verhandlungsweise von Bafin-Chef Jochen Sanio und der Bundesbankvertreter. Max Bank: »Die Bankenaufsicht schneidet sich ins eigene Fleisch. Es stellt sich die Frage, ob wir hier überhaupt eine unabhängige und handlungsfähige Bankenaufsicht haben. Die Bafin wird beim nächsten Bankencrash nicht sagen können, sie habe von nichts gewusst.« Es sei höchste Zeit für internationale Aufsichtsbehörden, die finanziell besser ausgestattet seien und mit mehr Kompetenzen intervenieren können.
Mit einem dezentralen Bankenaktionstag am 29. September wird sich Attac für die Entmachtung von Banken und die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums stark machen.
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