Ausnahmezustand

Italien: Berlusconi erklärt Ausnahmezustand

von zulibago - 29.03.2003 22:15

Italien: Premierminister Silvio Berlusconi erklärt Ausnahmezustand, kurz nachdem die Basisgewekschaften zum Generalstreik am 2.April aufgerufen haben.

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http://www.ecn.org/usi-ait

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http://italy.indymedia.org/news/2003/03/236805.php

Berlusconi erklärt den Ausnahmezustand in Italien

(...) Er hat die Mehrheit im Parlament und die Minderheit im Land. Er hat die ganze Zustimmung und nicht nur für den Krieg. Im Namen des Zivilschutzes steuert der Premierminister die »großen Fälle«. Er kann Äusserungen verbieten.
(...)
Berlusconi ist in der Lage, zu entscheiden, wann ein »großer Fall«, wie eine politische oder Gewerkschaftäusserung zum Beispiel, »gefährlich« sein kann. Und er ist in der Lage es zu verbieten oder vom Ausdruck zu hemmen.
(...)
Kann der Premierminister das Niveau der Störung eines Falls feststellen? Wir fürchten, daß zum als Beispiel Äusserungen einer Meinungsverschiedenheit mit dieser Verfügungsgewalt gehemmt werden oder verboten werden können. (...)

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Besonders da die Basisgewerkschften für den 2.April zum Generalstreik gegen den Krieg aufrufen, ist diese Notstandsverordnung als ein klarer Angriff auf die Antikriegsbewegung und auf demokratische und antifaschistische Kräfte überhaupt zu betrachten.