CDU-Parteispendenaffäre

Schäuble rechnet mit Kohl ab

«Stern» beginnt Vorabdruck des Schäuble-Buchs - Kohl hielt Spendenaffäre für «eigentlich nicht so schlimm»

Berlin (AP) Mit der Veröffentlichung von Teilen seines Buches «Mitten im Leben» im Hamburger Magazin «Stern» hat der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble die mit Spannung erwartete politische Abrechnung mit Altkanzler Helmut Kohl begonnen. In dem Buch macht Schäuble Kohl hauptverantwortlich für die «existenzbedrohende Krise», in die die CDU durch Kohls Verstöße gegen das Parteiengesetz geraten ist. Es soll von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel am 5. Oktober offiziell vorgestellt werden.

In dem am Mittwoch veröffentlichten Auszug schildert Schäuble unter anderem sein letztes Gespräch mit Kohl am 18. Januar in dessen Berliner Büro, bei dem er den Altkanzler vergeblich aufgefordert hatte, die Namen der Spender zu nennen oder sein Bundestagsmandat niederzulegen. Bei diesem auf dem Höhepunkt der Spendenaffäre geführten Gespräch habe Kohl die Angelegenheit als «eigentlich nicht so schlimm» bewertet. Für seine Handhabung der Spenden habe ein Großteil der Bevölkerung Verständnis. Auch «die Geschichte in Hessen» - die dortige CDU hatte Schwarzgelder als Vermächtnisse verstorbener Juden deklariert - sei «nicht so tragisch». Erst die Annahme der 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber durch Schäuble habe die Affäre zu einer so dramatischen Krise werden lassen.

Kohl habe ihn zuvor bereits «frohgemut» mit der Frage «trittst du zurück?» zu dem Gespräch empfangen, schreibt Schäuble. Er habe Kohl nach dessen Erklärung, weder die Spender zu nennen noch das Mandat niederzulegen, darauf hingewiesen, dass er dann zurücktreten werde, «weil ich die Partei aus der Krise, die er mit der Zerstörung des Ansehens seiner Regierungszeit verursache, nicht herausführen könne», schreibt Schäuble weiter. Kohl «schien von dieser Mitteilung nicht sonderlich betroffen zu sein». Schäuble beendete dieses letzte Gespräch mit dem Altkanzler nach eigener Darstellung mit der Bemerkung, er habe wohl schon zu viel seiner knapp bemessenen Lebenszeit mit Kohl verbracht.

Schäuble bestätigt in seiner Schilderung, dass er unmittelbar nach der Unterredung mit Kohl dem CDU-Präsidium seinen Rücktritt angeboten hat. Von dieser Absicht habe er die damalige Generalsekretärin Angela Merkel bereits am Abend zuvor unterrichtet gehabt. Deren Reaktion schildert er so: «Die Generalsekretärin war aufs Äußerste betroffen und beschwor mich, meinen Entschluss rückgängig zu machen. Es könne nicht richtig sein, dass für diese Krise ein Parteivorsitzender geopfert werde, der zwar vielleicht Fehler gemacht habe, der aber letztlich für die prekäre Situation keinerlei Verantwortung habe.»

Das Präsidium habe sich ebenfalls gegen seinen Rücktritt ausgesprochen und in seiner Abwesenheit dann beschlossen, Kohl aufzufordern, die Spendernamen preiszugeben und seinen CDU-Ehrenvorsitz ruhen zu lassen, solange er die notwendigen Aufklärungsbeiträge nicht leiste. Diese Erklärung sei anschließend vom Bundesvorstand gebilligt worden, anderenfalls wäre das gesamte Parteipräsidium zurückgetreten.

Kohl hatte noch am selben Tag den Ehrenvorsitz niedergelegt. Schäuble hatte knapp vier Wochen später den Vorsitz in der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niedergelegt. Bis zur offiziellen Veröffentlichung des Buches will der «Stern» in zwei weiteren Ausgaben aus dem Werk zitieren.

Ich fühle mich nach all den Enthüllungen im Spendensumpf in meiner langgehegten schlechten Meinung über König Kohl und seinen Hofstaat bestätigt. Gemocht habe ich ihn nie, als Mensch wurde er mir - soweit über TV-Interviews und Elefantenrunden zu entnehmen - über die Jahre immer unangenehmer, selbstgerechter und penetrant in seiner Ignoranz von vernünftigen Argumenten. Pfarrer Hintze als bravster Parteisoldat von allen ist wenigstens noch unfreiwillig komisch in seiner Art der Maschinengewehr-Rethorik. Schäubles Pressekonferenzen sind immer ein Highlight: Ein ewig schlecht gelaunter Fraktionsvorsitzender, der mal überschäumend, mal eiskalt die vermeintlich indiskutablen Fragen der so gemeinen Journalisten beantwortet und auch mal unbewegt und mit eisigem Lächeln verbales Gift verspritzt, wenn jemand der Presseleute das Pech hat, aufgefallen zu sein.
Jetzt, wo all die illegalen Parteispenden und Schwarzkonten ans Licht gelangen, bin ich nicht sonderlich überrascht und fühle mich in meiner Menschenkenntnis bestätigt. All die Jahre habe ich mich so sehr aufgeregt über die unerträgliche Haltung der meisten CDU-Oberen, ihr Weg sei der einzig vernünftige; die anderen Parteien werden - sofern nicht gerade Koalitionspartner - als »unfähig« oder gar »schädlich für unser Land« abgekanzelt. Dem einfachen Volk erscheinen diese populistischen und grob naiven Anwandlungen plausibel, nicht zuletzt, weil die CDU mit Abstand die bestgestylte Partei Deutschlands ist. Doch der Seriosität und Integrität vermittlende äußere Eindruck täuscht, wie jetzt für jedermann ersichtlich wird. Wer vorher genau in die Gesichter geschaut hat, wußte aber schon länger, wie es wirklich hinter den Kulissen aussieht.
Ich jedenfalls lehne mich zurück und genieße das Schauspiel. Weiter so, CDU!

Jetzt musste auch Schäuble zugeben, daß er mitten drin steckt in der Soße. Ach nein, er hat sich ja nichts vorzuwerfen. Helmut Kohl ja auch nicht. Wieso auch, ist ja gut für die Partei, wenn ein Waffenhändler ein paar Millionen spendet. Und daß dieser im Gegenzug eine ihm genehme Politik erwartet. Politische Entscheidungen sind in Deutschland, zumindest unter CDU-Regierung, doch käuflich.

Pressestimmen zur Kohl-Affäre

Handelsblatt (Düsseldorf): Hartnäckig hält sich in der CDU dieser Tage ein Missverständnis: Nur wenn Helmut Kohl weitgehend ohne Schrammen aus der Spendenaffäre herauskomme, könne auch die Partei die Angelegenheit unbeschadet überstehen. Das ist die Meinung einer Parteimehrheit, zutreffend ist sie nicht. Noch starren sie im Präsidium auf den Ehrenvorsitzenden wie das Kaninchen auf die Schlange, statt endlich Aufklärung zu fordern. Nur vereinzelte Stimmen verlangen von Kohl Rechenschaft. Es fehlt an breiter Unterstützung; zu groß ist die Angst, es könne die CDU zerreißen, zu groß auch immer noch die Angst vor dem Altkanzler. Die CDU muss sich von ihrem Ehrenvorsitzenden emanzipieren.

Süddeutsche Zeitung (München): Angesichts der homöopathischen Dosierung der Geständnisse Kohls und angesichts der im Bundeskanzleramt verschwundenen Akten erscheinen selbst aufrechten Christdemokraten Vorwürfe, die sie noch vor ein paar Wochen als Hirngespinste des politischen Gegners abgetan hätten, als reale Besorgnis. Das System Kohl könnte sich als Hydra erweisen - immer wenn man einem Verdacht nachgeht, wachsen zwei noch schlimmere Befürchtungen nach.

Stuttgarter Zeitung: Die Parteien sind zentrale Akteure in unserer Demokratie. Deshalb ist es besonders wichtig, dass es bei ihrer finanziellen Ausstattung und bei möglichen Abhängigkeiten von Geldgebern keine Grauzonen gibt. Und aus diesem Grund ist das, was Altkanzler Helmut Kohl im ZDF sagte und am Wochenende noch einmal wiederholte, nichts anderes als ein Bruch unserer Verfassung. Er selbst ist es, der mit seinen Auftritten und Erklärungen Einblicke in sein politisches Denken gewährt, die sein Lebenswerk in einem anderen Licht erscheinen lassen. Er selbst ist es, der jedes Unrechtsbewusstsein vermissen lässt. Er, der Historiker, ist es, der zeigt, dass er aus dem Flick-Parteispendenskandal nichts gelernt hat. Wann setzt sich in der CDU nur die Einsicht durch, dass ein endgültiger Bruch zwar schmerzvoll, aber bitter notwendig ist?

Ausgerechnet »Saubermann« Manfred Kanther, einstiger Bundesinnenminister, steckt bis zum Hals im Spendensumpf. Am meisten verabscheue er die Lüge, sagte der »Law-and Order«-Mann immer wieder. Dabei lebte er selbst jahrelang mit der Lüge ...

SPD droht droht mit Beugehaft - Leuna-Akten verschwunden


Jetzt wird es Ernst für Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (69). SPD-Vertreter im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags drohen ihm mit Beugehaft, wenn er sich weigert, die Namen seiner bisher anonymen Spender bekannt zu geben. Genau das aber hat der CDU-Ehrenvorsitzende am Donnerstagabend im ZDF angekündigt: „Ich habe nicht die Absicht, deren Namen zu nennen, weil ich mein Wort gegeben habe."

Das verbietet nicht nur das Parteiengesetz, sondern sogar unsere Verfassung. In Artikel 21 heißt es über die Parteien: „Sie müssen über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ SPD-Obmann Frank Hofmann Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, kündigt deshalb in BamS an: „Wir werden selbstverständlich im Ausschuss vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl Auskunft verlangen, von wem er welche Gelder für die Partei, insbesondere seit 1990, erhalten hat. Da reicht nicht der Hinweis, er habe den Spendern wie ein Pate Verschwiegenheit versprochen. Wir werden, im Gegenteil, ihn mit allen Mitteln, die in der Strafprozessordnung vorgesehen sind, zur Aussage auffordern. Dazu gehört die Androhung von Ordnungsgeld. Wenn er völlig uneinsichtig bleiben sollte, gehört dazu auch das Instrument der Beugehaft, denn es ist unsere Pflicht, die Vorgänge aufzuklären.“ Im Zusammenhang mit den angeblichen Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der Leuna-Raffinerie wurden im ARD-Magazin »Bericht aus Berlin« neue Vorwürfe erhoben. Im Bundeskanzleramt sind demnach wesentliche Akten zum Verkauf der Raffinerie 1992 an den französischen Konzern Elf Aquitaine spurlos verschwunden. Zwar gebe es Aktenzeichen. Die dazu gehörenden Akten aus der Zeit der Regierung Kohl hätten jedoch bisher nicht gefunden werden können. Das Magazin berichtet weiter, die Schweizer Justiz fahnde nach dem Verbleib von rund 85 Millionen Mark an Schmiergeldern, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Ölraffinerie auf Schweizer Konten überwiesen worden seien.