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kurrenz besteht darin, dass die für gemeinwohlorientierte Leistungen verfügbaren öffentlichen Mittel weiter sinken werden.
Erfahrungen mit bisherigen Liberalisierungen und Privatisierungen Öffentlicher Dienste - Qualitätseinbußen, Preissteigerungen, erschwerter Zugang für Arme, Entlassungen, Lohnsenkungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse - bleiben bei den aktuellen Verhandlungen unberücksichtigt. Obwohl die WTO verpflichtet ist, die Auswirkungen des GATS zu untersuchen, ist es dazu bisher nicht gekommen. Eine Abschätzung der sozialen, ökologischen und entwicklungspoiitischen Folgen fordern aber viele Entwicklungsländer, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und nicht zuletzt die Enquete-Kommission »Globaiisierung der Weltwirtschaft« des deutschen Bundestags.
Bis Ende Juni 2002 mussten alle WTO -Mitglieder ihre Marktöffnungsforderungen den betreffenden Staaten übermitteln. Der weitere Zeitplan der GATS-Verhandlungen sieht vor, dass die VVTO-Mitgiieder ihre Marktöffnungsangebote gegenüber Drittstaaten bis Ende März 2003 vorlegen müssen. Der Abschluss der Verhandlungen soll mit dem anvisierten Ende der neuen weithandelsrunde der WTO am 1.1.2005 zusammenfallen. Die EuroPäische Kommission führt die GATS-Verhandlungen für die EUMitgliedsstaaten, wobei auf deutscher Seite das Bundeswirtschaftsministerium federführend ist- Der Verhandlungsprozess zeichnet sich jedoch durch hohe Intransparenz aus. Während interessierten Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen gänzlich verweigert werden, erhalten selbst Bundestagsabgeordnete nur spärliche Auskünfte seitens des Wirtschaftsministeriums.
Ziel dieses Buches ist es, ein wenig Licht in das Dunkel dieser Verhandlungen zu bringen. Dazu wird zunächst die auf intensive Lobbyarbeit der Dienstleistungsindustrie zurückgehende Entstehung des GATS-Abkc)mmens beleuchtet, um anschließend die wichtigsten Bestimmungen dieses Vertrages zu erläutern. Zu einem Verständnis möglicher Folgen der GATS-Liberalisierung hier in der Bundesrepublik bedarf es allerdings der Berücksichtung des europäischen Binnenmarktprc)gramms, dessen Status deshalb knapp skizziert wird. Im Anschluss daran wird die ökonomietheoretische Debatte zur Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs einer kritischen Würdigung unterzogen, wobei
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Einleitung
sowohl erste Wirkungsanalysen als auch die Literatur zu Priva sierung und Deregulierung Berücksichtung finden.
Schließlich werden exemplarisch an Hand des Bildungsber ches mögliche Folgen der GATS-Liberalisierung in der Bundesr publik vorgestellt. Um den Blick zu weiten, werden im nachf genden Kapitel die Implikationen der Dienstleistungsverhan lungen für die Entwicklungsländer dargestellt. Die sektorale u regionale Betrachtung schließt mit einer zusammenfassend Darstellung potenzieller GATS-Wirkungen in Nord und Süd. D nach kommen Kritiker der GATS-Verhandlungen aus dem g werkschaftlichen, sozial bewegten und auch aus dem parlame
tarischen Bereich zu Wort. Den Abschluss bildet eine Erläut
glichk
ten auf deutscher und europäischer Ebene.
rung des Verhandlungsprozederes und der Eingriffsmö
Thomas FritzIChristoph Scherrer
Berlin und Kassel, September 20
Einleitung
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