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Geheimer Zeitplan der GATS-Verhandlungen öffentlich geworden
Verden, 24.10.2002.
Den Globalisierungskritikern von Attac sind interne Dokumente aus der EU-Kommission zum weiteren Verlauf des WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) zugespielt worden. Die seit 1.1.2000 laufenden Verhandlungen kommen nun in die entscheidende Phase. EU- Kommission und Bundesregierung wollen den Fortgang der GATS-Verhandlungen weitestgehend unter Verschluss halten.
Der nun durchgesickerte Zeitplan der Entscheidungsfindung in der EU (www.attac-netzwerk.de/gats/eu- zeitplan.php) ist extrem eng. Er macht deutlich, dass für die Weichenstellungen der nächsten Monate keinerlei öffentliche Diskussionen vorgesehen sind. Ebenso bestätigt er die Befürchtungen von Attac, dass bei der EU Forderungen anderer Länder eingegangen sind, die die Freigabe der Märkte für Gesundheit, Bildung und audio-visuelle Medien betreffen.
Ziel des GATS-Abkommens ist die weitestgehende Liberalisierung des weltweiten Handels mit Dienstleitungen. Der Zeitplan der Verhandlungen sieht vor, dass alle WTO-Mitgliedstaaten bis zum 31. März 2003 ihre Liberalisierungsangebote (offers) einreichen müssen. Die EU-Mitgliedsstaaten werden hierbei von der EU-Kommission vertreten.
»Aufgrund der Struktur des Vertrages sind einmal eingegangene Verpflichtungen praktisch nicht mehr zurückzunehmen. Es ist ein Skandal, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit in erschreckendem Tempo durchgeboxt werden sollen.«, so Oliver Moldenhauer, Attac-GATS-Kampagne. »Wir fordern von Bundesregierung und EU-Kommission, ihre Geheimhaltungspolitik aufzugeben und den derzeitigen Stand der Verhandlungen offen zu legen.«
»Ich halte die WTO und das GATS-Abkommen für die größten neuen Bedrohungen der Demokratie, die es gibt. Attac wird daher europaweit die GATS-Kampagne zum Schwerpunkt seiner Arbeit in den nächsten 12 Monaten machen.«, so Susan George, Vizepräsidentin von Attac Frankreich.
Moldenhauer weiter »Regulierungen der Dienstleistungen im Sinne von Umwelt, sozialem und Verbraucherschutz z.B. bei Wasser und Bildung dürfen nicht unter WTO-Vorbehalt gestellt werden. Attac fordert daher den Stopp der laufenden GATS-Verhandlungen.«
In Deutschland arbeiten zahlreiche Organisationen zusammen mit Attac an der Kampagne gegen das GATS: von StudentInnenorganisationen über kirchliche Gruppen zu ver.di, GEW und BUND. Als erste Aktion wurden 200.000 Protestpostkarten gedruckt und verteilt. Weitere Aktionen werden folgen.
Weitergehende Informationen:
Kampagnenwebseite
www.gats-kritik.de
Dokumente zum Zeitplan:
www.attac-netzwerk.de/gats/eu-zeitplan.php Positionspapier von Attac zum GATS:
www.attac-netzwerk.de/gats/positionspapier.pdf
Protestpostkarten an den Bundeskanzler:
www.attac-netzwerk.de/gats/gatspostkarten.php
Für weitere Fragen stehen ihnen zur Verfügung:
Thomas Fritz, 0160/93231548
Wolfgang Lindweiler, 0221/448986
Oliver Moldenhauer, 030/71096699
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Attac Deutschland
Artilleriestr.6, 27283 Verden
Fon 04231/957-591, Fax -594
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