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Während deutsche Ermittler bei Großrazzien die Hintermänner der Cum-Ex-Deals jagen, verurteilt ein Schweizer Gericht diejenigen, die den größten Steuerraub aller Zeiten enthüllten. Diese Kapitulation vor dem Kapital ist unerträglich.
Dass Gerichtsurteile nicht unbedingt Gerechtigkeit bedeuten, ist eine Binsenweisheit. Nichts zeigt sie besser als der heutige Richterspruch gegen den Stuttgarter Anwalt Eckart Seith und zwei weitere Whistleblower in Zürich: Einen krasseren Fall von Fehljustiz hat es selten gegeben.
Jahrelang raubten Geldhäuser den Fiskus mit betrügerischen Aktiendeals aus. Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sie sich Kapitalertragsteuer, die nie gezahlt wurde, gleich mehrfach erstatten. Europaweit soll sich der Schaden durch diese und ähnliche Steuertricks auf über 55 Milliarden Euro belaufen. Erst am Dienstag durchsuchten deutsche Fahnder in der Affäre bundesweit Büros und Wohnungen. Allein in Frankfurt laufen inzwischen zehn Verfahren mit einem potentiellen Schaden von 800 Millionen Euro.
Die Aufklärung dieses größten Steuerraubs aller Zeiten haben die Ermittler Eckart Seith zu verdanken. Als Anwalt des Drogerie-Königs Erwin Müller hat er sie ins Rollen gebracht. Er verklagte die Schweizer Sarasin-Bank und erlangte dabei tiefe Einblicke in deren Cum-Ex-Deals, die er an die Fahnder weitergab. Doch anders als die deutschen Behörden nimmt der Schweizer Staat nun nicht etwa die Räuber ins Visier, die das Gemeinwesen schamlos ausplünderten. Er bestraft die Zeugen, die ihren Raubzug beobachtet und angezeigt haben: Anwalt Seith und zwei deutsche Ex-Sarasin-Mitarbeiter, die ihm interne Dokumente der Bank lieferten.
Justiz und Politik sind bei Finanzverbrechen blind
Das Züricher Gericht hat zwar nur Bewährungsstrafen und Geldbußen verhängt und Seith vom schlimmsten Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen. Doch die Hexenjagd der Justiz auf die Whistleblower bleibt ein Skandal: Der Züricher Staatsanwalt wollte aus Seith einen ausländischen Agenten machen, aus der Aufklärung schlimmster Wirtschaftskriminalität einen feindlichen Hoheitsakt gegen die Schweiz. »Es gehört zu dem Besten, was mir in meiner 33-jährigen Berufstätigkeit als Anwalt gelungen ist«, sagt Seith. Er würde sich jederzeit »exakt gleich verhalten.«
Die Affäre zeigt wie schon der Streit um den Ankauf von Steuer-CDs einmal mehr, wie schwer sich die Eidgenossen mit der Offenlegung von schmutzigen Geldgeschäften tun. Obwohl ihr Bankgeheimnis durch zahllose Steuerskandale durchlöchert wurde, ist die Schweiz immer noch ein Hort für Finanzkriminelle. Doch nicht nur dort sind Justiz und Politik allzu oft blind für deren Vergehen.
Auch in Luxemburg straften Gerichte zunächst die Whistleblower ab, die die skandalöse Steuerflucht hunderter Konzerne in der LuxLeaks-Affäre aufgedeckt hatten, bevor höhere Instanzen die Urteile kassierten. Auch in Hamburg ermitteln Staatsanwälte gegen »Correctiv«-Chefredakteur Oliver Schröm, weil er mithalf, die Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken.
In Berlin warnten Insider das Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble mehrfach, ein »mafiaähnlich organisiertes Netzwerk« stecke hinter den dubiosen Aktiendeals. Nichts geschah. Dafür gelang es den Banken, unbemerkt einen von ihnen bezahlten Maulwurf unter Peer Steinbrücks Beamten zu platzieren, der munter ihre Formulierungsvorschläge in genau das Gesetz kopierte, das die Cum-Ex-Lücke eigentlich schließen sollte. Und die zuständigen Finanzaufseher der EU haben bis heute immer noch keine grenzüberschreitende Untersuchung der dubiosen Aktiendeals eingeleitet.
Bedingungslose Kapitulation vor dem Kapital
Normalverbrauchern muss all das nicht bloß als Totalversagen des Staates, sondern als bedingungslose Kapitulation vor dem Kapital vorkommen. Wie sonst kann man ihnen die verheerende Schieflage der Gesetze erklären, die es legal machen, dass sie Steuern zahlen - aber Superreiche und Großkonzerne nicht, weil sie sich Briefkastenfirmen, gewiefte Anwälte und Investments in Cum-Ex-Deals leisten können?
Die völlige Umkehr der Moral im Steuerrecht höhlt das Vertrauen in die Demokratie aus. Deshalb ist es Zeit für Gerechtigkeit. Nicht die Enthüller, sondern die Drahtzieher der Cum-Ex-Deals müssen endlich vor Gericht: Der deutsche Anwalt Hanno Berger, der als Architekt der Geschäfte gilt und einer der Hauptbeschuldigten in den anlaufenden Verfahren ist, hat sich in die Schweiz abgesetzt. Falls er nicht zum Prozess nach Deutschland kommt, haben es die Eidgenossen in der Hand, Gerechtigkeit zu üben.
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