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Mahmud Ahmadinedschad [mæɦˈmuːd æɦmædiːneˈʒɔːd] ( anhören?/i, persisch محمود احمدینژاد Mahmūd Ahmadī-Nežād, DMG Maḥmūd Aḥmadī-Nežād; weitere Schreibweisen: Ahmadineschad, Ahmadi-Nedschad, Ahmadinezhad und Ahmadinejad; * 28. Oktober 1956 in Aradan[1] nahe Garmsar) ist ein radikaler[2] fundamentalistischer iranischer Politiker,[3] der seit dem 3. August 2005 der sechste Präsident der Islamischen Republik Iran war. Seine Amtszeit endete am 3. August 2013. Sein Nachfolger ist Hassan Rohani.
Inhaltsverzeichnis
1 Leben
2 Politische Karriere
2.1 Bürgermeister von Teheran
2.2 Erste Präsidentschaft
2.3 Zweite Präsidentschaft
2.4 Konflikt mit Chamenei und Rückzugsankündigung
3 Religiöse Orientierung
4 Innenpolitik
5 Inländische Kritik
6 Außenpolitik
6.1 Atomstreit
6.2 Israel und Nahostkonflikt
6.3 Holocaustleugnung
6.4 Verhältnis zu Rechtsextremen
6.5 Vereinigte Staaten
6.6 Irak
6.7 Bündnispolitik
7 Attentate
8 Literatur
9 Weblinks
10 Einzelnachweise
Leben
Die Familie von Mahmud Ahmadinedschad stammt aus Aradan, einem kleinen Dorf nahe der Stadt Garmsar in der Provinz Semnan im Nordiran, etwa 80 Kilometer von Teheran entfernt. Er wurde als viertes von sieben Kindern der Familie Sabaghian, Ahmad und Syedeh Khanum, geboren.[4] In der von Landwirtschaft und Viehzucht geprägten Region sah der Vater wenig Perspektive für seine Familie und beschloss 1957 den Umzug nach Teheran. Gleichzeitig änderte er den Familiennamen in Aḥmadī-nežād (ungefähr: „aus dem Geschlecht/Stamm der Aḥmadīs“),[5] was damals unter Familien, die aus der Provinz in die Hauptstadt zogen, sehr häufig vorkam.
In Teheran nahm der Vater eine Tätigkeit in der metallverarbeitenden Industrie auf, die ihm mit der Zeit zu bescheidenem Wohlstand verhalf. Die Familie Ahmadinedschad lebte im Narmak-Bezirk Teherans mit Bewohnern aus der Mittelschicht. Das Haus der Ahmadinedschads war sehr schlicht eingerichtet; die Familie lebte bescheiden. Geld investierte der Vater vor allem in die Ausbildung seiner Kinder. So ermöglichte er seinem Sohn Mahmud den Besuch der renommierten und teuren Daneshmand-Privatschule. Außerdem erhielt Mahmud zusätzlich zu seinem Englischunterricht in der Schule private Englischstunden. Er schloss als einer der besten Schüler seines Jahrgangs ab.[6]
1975 nahm er an den landesweiten Universitätseingangsprüfungen „Konkur“ teil und erreichte den 130. Rang. Er erhielt die Zulassung und schrieb sich 1976 für Tiefbau ein. Unter der Herrschaft des Schahs Mohammad Reza Pahlavi schloss sich Ahmadinedschad als Student der Vereinigung der Daneshjuyane Khate Emam (Studenten, die der Linie des Imam folgen) an. Ein Foto zeigt ihn direkt am Wagen Chomeinis während dessen Rückkehr am 1. Februar 1979.[7] Während des Iran-Irak-Krieges meldete er sich als Freiwilliger und trat 1980 den Iranischen Revolutionsgarden als Basidsch-e Mostaz'afin-Instrukteur bei, wo er bis zum Kommandeur einer technischen Einheit aufstieg.
1986 nahm Mahmud Ahmadinedschad das Studium wieder auf und absolvierte bis 1989 an der Universität der Wissenschaft und Industrie in Teheran ein Studium zum Bauingenieur. Er promovierte 1997 über das Thema Monorail im Bereich „Transportwesen und Verkehrstransportplanung“.
1980, vor dem Ersten Golfkrieg, heiratete Ahmadinedschad Azam al Sadat Farahi, mit der er drei Kinder hat: zwei Söhne (Mehdi und Ali Reza) und eine Tochter. Seine kaum öffentlich in Erscheinung tretende Ehefrau hat, wie ihr Mann, ein Ingenieursdiplom in Mechanik und zusätzlich Erziehungswissenschaften studiert, welche sie unterrichtet.[8] Nachdem sie ihren Mann 2005 nach Malaysia begleitet hatte,[9] trat Azam al Sadat Farahi öffentlich nur zwei Mal persönlich[10] und ein Mal in einem Brief an die Frau Muhammad Husni Mubaraks in Erscheinung.[11] Trotz ihrer nur seltenen öffentlichen Auftritte wird ihr dennoch ein erheblicher Einfluss auf die Politik Ahmadinedschads zugeschrieben.[12] Auch ein Einfluss ihrer öffentlichen Auftritte auf den Ausgang der Iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 wurde vermutet.[13]
Ahmadinedschads Schwester Parvin wurde im Dezember 2006 in den Teheraner Stadtrat gewählt; im gleichen Jahr starb der Vater Ahmad im Alter von 82 Jahren.[14]
Politische Karriere
Nach dem Iran-Irak-Krieg begann seine politische Karriere als Bürgermeister der Städte Maku und Khoy in der Provinz West-Aserbaidschan. Auch wurde er in den 1980er Jahren für zwei Jahre zum Berater des Gouverneurs der westiranischen Provinz Kurdistan ernannt[15]. Während seiner Amtszeit in Ardabil wurde Ahmadinedschad dreimal in Folge als „bester Gouverneur des Landes“ ausgezeichnet. 1997 beendete er die Gouverneurschaft in Ardabil und arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Teheraner Universität der Wissenschaft und Industrie. Zeitweise schrieb er als freier Journalist für konservative Zeitungen.
Bürgermeister von Teheran
Bei den Stadtratswahlen 2003 wurde er bei geringer Wahlbeteiligung (30 Prozent)[16] zum Bürgermeister der Hauptstadt Teheran gewählt, behielt aber gleichzeitig seinen Lehrauftrag an der Universität. Bis 2005 lebte Ahmadinedschad demonstrativ bescheiden in einer einfachen Drei-Zimmer-Wohnung in Teherans Osten und fuhr einen 30 Jahre alten Peugeot. Seinen bescheidenen Lebensstil verknüpfte er mit strenger Ablehnung westlicher Lebensweise und machte dies im Präsidentschaftswahlkampf auch publik. Er ließ in seiner Amtszeit unter anderem Fast-Food-Restaurants schließen, verbot Poster von David Beckham und untersagte das öffentliche Abspielen und Produzieren westlicher Musik. 2005 zog Ahmadinedschad in den exklusiven nördlichen Stadtteil Teherans in der Nähe des Niawaran-Palastes. Regierungsgeschäfte erledigt er teilweise vom ehemals naturhistorischen Palast der Saadabad-Palastanlage aus.
Erste Präsidentschaft
Ahmadinedschad trat bei den neunten iranischen Präsidentschaftswahlen am 17. Juni 2005 gegen sechs weitere Bewerber an, die der Wächterrat aus über tausend registrierten Bewerbern zugelassen hatte. Da bei der Erstwahl keiner der sieben Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen konnte, musste am 24. Juni eine Stichwahl über den nächsten iranischen Präsidenten entscheiden. Es wurden bereits nach der Erstwahl schwerwiegende Vorwürfe von Wahlmanipulationen erhoben.
Ahmadinedschad im September 2005 im UN-Hauptquartier
Bei der Stichwahl - die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 % - erreichte Mahmud Ahmadinedschad 61,69 % der abgegebenen Stimmen, bzw. absolut 17.284.782 Stimmen. Legt man die Wahlen der letzten Jahre zugrunde, verfügten die Konservativen durchschnittlich über fünf bis acht Millionen Stimmen. Ahmadinedschad erhielt jedoch bei der Stichwahl mehr als siebzehn Millionen Stimmen.[16] Am 3. August 2005 wurde Mahmud Ahmadinedschad offiziell in sein Amt eingeführt.
Zweite Präsidentschaft
Bei den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 wurde Ahmadinedschad wiedergewählt. Er setzte sich gegen drei Bewerber durch, die der Wächterrat aus fast 500 registrierten Kandidaten ausgewählt hatte. Nach Auszählung von 87 Prozent aller Stimmen gab die iranische Wahlbehörde am 13. Juni Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad als Sieger bekannt. Sie teilte mit, dass auf ihn fast 62,6 Prozent der Wählerstimmen und 33,7 Prozent der Stimmen auf den gemäßigten Kandidaten Mir Hossein Mussawi entfielen.[17][18]
Der gemäßigte konservative Gegenkandidat Mussawi, der von Teilen des Reformlagers unterstützt wurde, protestierte „scharf gegen zahlreiche und sichtbare Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl und kündigte an, einen Sieg Ahmadinedschads nicht anzuerkennen.[19] Der Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadkhodaei, erklärte am 22. Juni 2009, dass es keine Aufzeichnungen über größere Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben habe, und daher bestehe nach Ansicht des Gremiums keine Möglichkeit, die Wahl zu annullieren.[20] Damit gilt Ahmadinedschad als Wahlsieger bei den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009. Dies wurde von zahlreichen westlichen Politikern skeptisch bis ablehnend beurteilt. Das offizielle Wahlergebnis löste monatelange Proteste in Teheran und anderen großen Städten des Landes aus, bei denen es zu erheblichen Gegenmaßnahmen von staatlichen Organen und zu Massenverhaftungen kam.
Konflikt mit Chamenei und Rückzugsankündigung
Seit einem - auch öffentlich geführten - Streit zwischen Ahmadinedschad und Staatsoberhaupt Ali Chamene’i im Frühjahr 2011 [21] gilt das Verhältnis zwischen den beiden als zerrüttet.[22] Vor den iranischen Parlamentswahlen 2012 wies der Wächterrat sechs Kleriker und sechs Juristen, die als Anhänger Ahmadinedschads gelten, als Kandidaten zurück.[23] Der britische Guardian berichtete über staatlich durchgeführte Blockaden von Webseiten, die ihm zugeneigt sind. Dieses Vorgehen wurde als ein machtpolitischer Übergriff von Chamenei gegen seinen Rivalen gewertet.[24] Er wurde als der große Verlierer bei der Wahl gesehen.[23] Die Direktorin der Middle East Studies am Woodrow Wilson International Center for Scholars und Exil-Iranerin Haleh Esfandiari vermutete 2012, dass Ahmadinedschad seine Macht über- und die Chameneis unterschätzt habe und zunehmend handlungsunfähig sei.[25]
Im Juni 2012 kündigte Ahmadinedschad in einem Zeitungsinterview an, sich nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit 2013 aus der Politik zurückzuziehen und an einer Universität als Wissenschaftler tätig zu werden. Es sei zwar möglich, dass er sich dort auch politisch weiter engagieren werde, jedoch nicht in einer Partei oder politischen Gruppierung. Eine spätere Rückkehr ins Präsidentenamt schloss er aus.[26]
Religiöse Orientierung
Ahmadinedschads Familie galt in der Nachbarschaft als zutiefst religiös; der Vater, der nicht gut lesen und schreiben konnte, war für seine Koran-Rezitationen bekannt. Mahmud, während seiner Schulzeit unpolitisch, übernahm die religiöse Einstellung seines Vaters.[27] Während seiner Studienzeit kam Mahmud mit den Thesen Ali Schariatis und der schiitischen Staatsideologie von Ruhollah Chomeini in Berührung; 1978 wurde er ein Unterstützer von Chomeini. Mahmuds Ehefrau Azam al Sadat Farahi gilt als „wahre Hezbollahi“.[28]
Die Erwartung der Rückkehr des 12. Imams, der im 10. Jahrhundert verschwand, ist ein wesentlicher Bestandteil der schiitischen Theologie.[29][30] Das Konzept des Mahdi als kommende Erlösergestalt für Gerechtigkeit, in der schiitische Mythologie teilweise abstrakt gehandhabt, gilt für Ahmadinedschad als religiöse Wahrheit. Bei seiner Amtseinführung 2005 wurde er von Ayatollah Ali Chamenei darauf angesprochen: „Was wäre, wenn er nicht erscheinen würde?“ Ahmadinedschad antwortete: „Ich versichere Ihnen, das glaube ich wirklich, er wird bald kommen.“[31]
Nach seiner Ernennung durch Revolutionsführer Chamenei besuchte er, als erste Amtshandlung, demonstrativ das Mausoleum Chomeinis, um seine politische Zielrichtung aufzuzeigen. Im Laufe seiner Amtszeit wurden gerade Zitate Chomeinis zum Schlagwort für Ahmadinedschad, der bei der Stichwahl zum Präsidentenamt gegen Rafsanjani von Chamenei protegiert wurde. Ahmadinedschad zeigt öffentlichkeitswirksam seine Nähe zu Mesbah Yazdi und der ultrakonservativen Organisation namens Hojjatieh. Ayatollah Muhammad Taqi Mesbah Yazdi ist Leiter des Imam-Chomeini-Instituts, Zentrum für islamische Bildung und wissenschaftliche Studien[32] in Qom. Ahmadinedschad hat in seinem Regierungsetat 7 Millionen Dollar für die Ausgestaltung der Jamkaran-Moschee ausgegeben, die als Groß-Moschee langfristig das weltweite schiitische Zentrum werden soll.[33] Mesbah Yazdi und seine Anhänger verkündeten die Wiederkehr des Verborgenen Imam (der Mahdi) für das Jahr 2007. Ahmadinedschad wurde von zahlreichen schiitischen Geistlichen vorgeworfen, diese eschatologische Strömung populistisch aufzugreifen, indem er unter anderem seine Rede am 17. September 2005[34] vor der 60. UN-Vollversammlung mit einer Erscheinung (Licht) in Verbindung brachte und sich somit als auserwählter Vorkämpfer des Erlösers darstellte.[35] Auch andere UN-Vollversammlungen und internationale Auftritte nutzte Ahmadinedschad, um den „Mahdi-Kult“[36] zu beschwören:
„Ohne Zweifel werde der Verheißene Imam und der Große Reformer und endgültige Retter und letzte Bote des Himmels kommen und zusammen mit allen Gottesanbetern, und denen, die Gerechtigkeit fordern und Menschenliebe praktizieren, eine strahlende Zukunft aufbauen und die Welt mit Gerechtigkeit und Schönem füllen. Dies ist […] Gottes Verheißung[,] und Gott hält sein Versprechen.“
– Mahmud Ahmadinedschad[37][38]
Die westliche Version einer neuen Weltordnung, so Ahmadinedschad, ist nichts anderes als ein Versuch, die Rückkehr des Mahdi und dessen Weltordnung zu verhindern. Es sei seine Mission im Iran, dies zu verhindern und am Ende seiner Amtszeit dem Mahdi den Weg zu bereiten.[39]
Innenpolitik
Ahmadinedschad forderte in seinen stark populistisch geführten Wahlkämpfen die Rückkehr zu den Werten der islamischen Revolution von 1979 sowie mehr soziale und juristische Gerechtigkeit. Seine Zielgruppe war und ist vor allem die ländliche Bevölkerung des Irans, zu dessen Fürsprecher er sich gerne erklärt. Die ärmeren Schichten Irans erwarteten von Ahmadinedschad etwa eine gerechtere Verteilung der iranischen Öleinnahmen. Aus diesem Grund hatte Ahmadinedschad nach der Wahl einen Gesetzesentwurf in den Majlis eingebracht, um aus Geldern der staatlichen National Iranian Oil Company den 1,3 Milliarden schweren Imam Reza Care Fund zu errichten. Beobachtern schien zunächst durchaus eine Konfrontation zwischen Ahmadinedschad und den wohlhabenden Schichten denkbar, die jedoch ausblieb. Seit seiner Zeit bei den Revolutionären Garden unterstützt Ahmadinedschad den Hardliner-Flügel der islamistisch geprägten politisch-religiösen Führung des Landes. In seiner Funktion als Bürgermeister Teherans kritisierte er in einem Brief an den regierenden Bürgermeister von Berlin im März 2004 die Aufstellung einer Gedenktafel für die Opfer des Mykonos-Attentats. Er drohte, in Teheran eine Tafel aufzustellen, die die Lieferung von Chemiewaffen-Technologie an das von Saddam Hussein geführte irakische Regime anprangert. Das Berliner Kammergericht hatte 1997 festgestellt, dass das Attentat „durch die Machthaber des Iran ins Werk gesetzt“ worden sei.
Nach der Besichtigung der iranischen Weltraumorganisation und einer Ausstellung über die iranischen Weltraumerfolge, am 4. Februar 2012, soll Ahmadinedschad gegenüber iranischen Medien gesagt haben, dass er bereit wäre, als erster Iraner in den Weltraum zu fliegen.[40][41]
Inländische Kritik
Während einer Veranstaltung an der Sharif-Universität für Technologie in Teheran, am 11. Dezember 2006, wurde Ahmadinedschad erstmals öffentlich kritisiert und mit Buhrufen empfangen. Studenten skandierten „Tod dem Despoten“ und unterbrachen immer wieder seine Rede.[42] Ein offener Brief von Studenten an Ahmadinedschad kritisierte, dass er sein Versprechen zu mehr freiheitlichem, öffentlichem Dialog nicht gehalten habe.[43]
Im Februar 2007 veröffentlichte auch die Zeitung Dschomhuri Eslami, die als Sprachrohr des Obersten Revolutionsführers Chamenei gilt, einen offenen Brief an den Präsidenten. Darin wurde Ahmadinedschad Starrsinn in den Verhandlungen um den Atomkonflikt vorgeworfen und die rhetorische Frage gestellt, ob es möglich sei, dass Ahmadinedschad mit seinem Vorgehen von den innenpolitischen Problemen ablenken wolle.[44] In einem anderen Artikel nannte dieselbe Zeitung Ahmadinedschads Verhalten „für den Iran gefährlich“ sowie sein Gebaren als Präsident „unmoralisch, unlogisch und verwerflich“.[45] Auch bei öffentlichen Sitzungen des Parlaments wurde Ahmadinedschad vorgehalten, dass seine Versprechungen bezüglich geringerer Arbeitslosigkeit und verminderten Hungers nur leere Versprechungen und Parolen gewesen seien und dass seine Außenpolitik dem Ruf des Landes massiv geschadet habe.[46] Die Inflationsrate soll (Stand September 2007) nach Angaben der iranischen Zentralbank bei 15 % liegen.[47]
Im Mai 2007 begrüßte Ahmadinedschad auf einer öffentlichen Veranstaltung seine ehemalige Grundschullehrerin mit einem Handkuss.[48] Die iranischen Medien warfen dem Präsidenten „Unanständigkeit“ vor. Nach dem im Iran geltenden Sittenkodex darf ein Mann eine Frau in der Öffentlichkeit nicht berühren. Es war das erste Mal in der 28-jährigen Geschichte der Islamischen Republik, dass ein Staatsmann öffentlich die Anweisung ignorierte.[49]
Im Januar 2008 musste Ahmadinedschad auf Anordnung des Obersten Rechtsgelehrten Chamenei ein Gesetz durchsetzen, das zur Verbesserung der Gasversorgung von Bewohnern entlegener Dörfer diente. Der damit verbundene Griff in die Währungsreserven des Landes in Höhe von einer Milliarde Dollar (700 Millionen Euro), den Ahmadinedschad bis dahin verweigerte, bedeutet für ihn – nach Meinung von Kommentatoren – eine empfindliche Niederlage.[50]
Im Jahre 2010 äußerte Ahmadinedschad die Meinung, dass die Islamische Republik Iran den Islam vertreten müsse, der von der iranischen Kultur geprägt sei, denn die Iraner seien kulturell jenen weit überlegen gewesen, die den Islam nach Iran gebracht haben. Sadegh Laridschani bezeichnete die Propagierung eines iranischen Islam als „unverzeihlichen Fehler“ und Irrweg, der mit den Grundsätzen des Islam nicht vereinbar sei. Es gebe keinen Islam, so Laridschani, der von einem Volk oder einer Rasse geprägt sei.[51] Vor den Parlamentswahlen 2012 wurde Ahmadinedschad vorgeworfen, er wolle mit seiner viele Iraner ansprechenden starken Betonung nationalistischer Politikinhalte die klerikale Macht und den Primat des Obersten Rechtsgelehrten untergraben.[24]
Außenpolitik
Für Ahmadinedschad, der als glühender Verehrer von Ayatollah Ruhollah Chomeini gilt, ist der Antiamerikanismus seines Vorbilds die treibende und einigende Kraft, die seine Macht in Iran konsolidiert. Der Biograph Kasra Naji bringt dies auf den kurzen Nenner: „Ahmadinedschad gegen die Welt“.[52]
Atomstreit
In der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm bestreitet Ahmadinedschad die Nutzung der Atomenergie für kriegerische Zwecke. In einem Interview im Jahr 2007 sagte er etwa: „Wir brauchen keine Atombombe. Wir brauchen das nicht. Was sollen wir mit einer Bombe? (…) In politischen Beziehungen heute hat die Atombombe keinen Nutzen. (…) Wenn sie nützlich wäre, hätte sie den Zusammenbruch der Sowjetunion verhindert. Wenn sie nützlich wäre, hätte sie das Problem der Amerikaner im Irak gelöst. Die Zeit der Bombe ist vorbei.“[53][54] Gleichzeitig trug Ahmadinedschad mit seiner kriegerischen Rhetorik gegenüber Israel seit seiner Präsidentschaft maßgeblich zum Misstrauen gegenüber dem Atomprogramm des Iran bei und verbat sich zudem eine Einmischung durch den Weltsicherheitsrat. Mehrfach warf Ahmadinedschad dem Westen vor, den Sicherheitsrat als Instrument der Bedrohung zu missbrauchen.[55] Die Resolution 1737 des UN-Sicherheitsrates[56] bezeichnete er am 24. Dezember 2006 als ein „Stück zerrissenes Papier“, mit dem die Iraner eingeschüchtert werden sollten; die Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates bezeichnet er als „benutztes Taschentuch, reif für die Mülltonne“.[57]
Israel und Nahostkonflikt
Zu den Hauptmerkmalen von Ahmadinedschads internationalem Auftreten gehören seit Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2005 aggressive anti-israelische Äußerungen, die den Aufruf zum Kampf gegen Israel, das Absprechen des Existenzrechts Israels, Vernichtungsvorhersagen, antisemitische Verschwörungstheorien sowie Holocaustleugnungen umfassen. Diese Äußerungen tätigt Ahmadinedschad zumeist medienwirksam vor großem internationalen Publikum, etwa Veranstaltungen der Vereinten Nationen oder während eigens ins Leben gerufener antiisraelischer und antisemitischer Veranstaltungen wie beispielsweise der Konferenz „Eine Welt ohne Zionismus“ im Jahr 2005 oder der Teheraner Holocaust-Konferenz im Jahr 2006.
Der Staat Israel, den Ahmadinedschad in der Regel nicht beim Namen nennt und zumeist als „zionistisches Regime“ bezeichnet, ist für ihn ein „Schandfleck [, der] aus der Mitte der islamischen Welt beseitigt werden muss.“[58][59] Die Existenz Israels ist laut Ahmadinedschad „eine Ungerechtigkeit und per se eine ständige Bedrohung“.[60][61] An einer anderen Aussage Ahmadinedschads, die vielfach mit den Worten übersetzt wurde, Israel müsse „von der Landkarte gefegt“ werden (engl. wiped off the map), entzündete sich ein Streit. Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur beklagte, westliche Agenturen hätten eine Falschübersetzung geliefert.[62] Tatsächlich aber stammte die Übersetzung von den staatlichen iranischen Medien ISNA[63], IRIB sowie von der Homepage des Präsidenten selbst. Amirpur übersetzte den Satz „īn režīm-e ešġālgar bāyad az ṣafḥe-ye rūzgār maḥw šawad“ mit „Dieses Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten) verschwinden“. MEMRI übersetzte den Satz mit „Das Besetzer-Regime muss aus den Annalen der Geschichte getilgt werden“. Die Bundeszentrale für politische Bildung wählte die Fassung „Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Annalen der Geschichte getilgt werden“.[64] Ahmadinedschad hatte seine Rede mit den Worten begonnen, die Zuhörer sollten die Parole „Tod Israel“ [marg bar Isrāyīl] „von Herzen ausrufen“.[64] Als er 2006 in einem Interview wiederholt gefragt wurde, ob er wirklich wolle, dass Israel „vom Angesicht der Erde gewischt“ werden solle, dementierte Ahmadinedschad nicht.[65] Ursprünglich kommt der umstrittene Satz von Ruhollah Chomeini.[66] Im Sommer 2008 zitierte Ahmadinedschad den Revolutionsführer („O dear Imam [Khomeini]! You said the Zionist Regime that is a usurper and illegitimate regime and a cancerous tumor should be wiped off the map.“) und machte sich seine Aussage („I should say that your illuminating remark and cause is going to come true today.“) zu eigen.[67] Mehrfach regte Ahmadinedschad eine „Umsetzung“ des Staates Israel nach Europa oder Nordamerika an. Der Holocaust sei eine Lüge, die als Vorwand zur Gründung Israels gedient habe. Wenn sich die Europäer jedoch schuldig fühlten, hätten sie für eine neue Heimat der Juden sorgen müssen.[68][69][70]
Ahmadinedschad wirft Israel Völkermord und eine unmenschliche und rassistische Politik gegenüber den Palästinensern vor, zu deren Fürsprecher sich Ahmadinedschad gerne erklärt. Ahmadinedschad gilt als Unterstützer der islamistischen Hamas, für die der Iran der wichtigste Geldgeber und Waffenlieferant ist. Ahmadinedschad hält regelmäßig antiisraelische Reden am von Ruhollah Chomeini ins Leben gerufenen al-Quds-Tag, an dem traditionell zur Solidarisierung mit den Palästinensern und zur „Befreiung Jerusalems“ aufgerufen wird. Ahmadinedschad hält Zionismus für den „personifizierten Rassismus“; zudem seien „zionistische Kreise“ für den Irak-Krieg verantwortlich.[71] Israel bleibe nur deshalb ungestraft, weil die Juden die Welt durch „komplizierte Netzwerke“ beherrschten und dabei „moderne Sklaverei“ betreiben würden. Eine Sprecherin der deutschen UN-Botschaft bezeichnete solche Äußerungen als „inakzeptabel antisemitisch“. Auch ein Sprecher der US-Vertreter warf Ahmadinedschad vor, eine „hasserfüllte, beleidigende und antisemitische Rhetorik“ zu wählen.[72][73]
Diese und ähnliche Äußerungen Ahmadinedschads werden von den westlichen Staaten, aber auch von Verantwortlichen der Vereinten Nationen in der Regel scharf kritisiert und abgelehnt. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan kommentierte eine Rede Ahmadinedschads bei den Vereinten Nationen 2005 mit den Worten: „Der UN-Generalsekretär hat mit Schrecken die Anmerkungen über Israel vom Präsidenten des Iran, Mahmoud Ahmadinejad, gelesen. Er erinnert alle Mitgliedsstaaten, dass Israel ein langjähriges Mitglied der Vereinten Nationen mit den gleichen Rechten und Verpflichtungen wie jedes andere Mitglied ist.“[74] Der amtierende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte nach einem Auftritt Ahmadinedschads bei einer UN-Veranstaltung 2009 in Genf, ein so „zerstörerisches Vorgehen eines UN-Mitglieds“ habe er „noch nie erlebt.“[75] Bei Reden Ahmadinedschads vor den Vereinten Nationen verließen Abgeordnete westlicher Staaten mehrfach aus Protest den Saal.
Holocaustleugnung
Ahmadinedschad hat mehrfach den Holocaust in Zweifel gezogen und auch explizit geleugnet.[76][77] Zwischen 2005 und 2006 bezweifelte er wiederholt die historische Authentizität des Holocausts, unter anderem während der von ihm ins Leben gerufenen Holocaust-Konferenz, zu der international bekannte Holocaustleugner eingeladen waren.[78][79] [80] Der Holocaust sei als Mythos instrumentalisiert worden, um einen Judenstaat in der islamischen Welt zu gründen.[81] In einem Spiegel-Interview im Jahr 2006 äußerte Ahmadinedschad, wenn es den Holocaust gegeben hätte, seien die Europäer und Amerikaner für die Verbrechen an den Juden verantwortlich und ein jüdischer Staat hätte auf ihrem Boden errichtet werden müssen. Das deutsche Volk trage heute jedoch keine Schuld mehr und müsse erkennen, dass es eine „Geisel des Zionismus“ sei.[82]
In einer Rede zum „al-Quds-Tag“ am 18. September 2009 sagte Ahmadinedschad, der Holocaust sei „eine falsche Behauptung, ein Märchen, das als Vorwand für Verbrechen gegen die Menschheit“ missbraucht werde.[83]
Zur Bekräftigung seiner Äußerungen fand vom 11. bis 12. Dezember 2006 in Teheran eine Holocaust-Konferenz statt. Daran nahmen 67 ausländische Gäste aus dreißig Ländern teil, darunter zahlreiche Holocaustleugner und Rechtsextremisten wie Fredrick Töben, David Duke, Robert Faurisson und Moishe Friedman, Mitglied der antizionistischen und ultraorthodoxen Neturei Karta.
Verhältnis zu Rechtsextremen
Als stärkster gemeinsamer Bezugspunkt zwischen Ahmadinedschad und deutschen Rechtsextremisten gilt die Leugnung des Holocausts. Ahmadinedschads Äußerungen bezüglich des Holocausts und seine Bedrohungen des Staates Israel fanden immer wieder Beifall und Zustimmung von Rechtsextremisten. Die Monatszeitung Nation und Europa betitelte eine ihrer Ausgaben mit den Worten „Danke, Herr Präsident“.[84] Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 setzten sich rechtsextreme Gruppen für einen Besuch von Ahmadinedschad in Deutschland ein.[85] Während der von Ahmadinedschad ins Leben berufenen Holocaust-Konferenz, zu der unter anderem europäische Rechtsextreme eingeladen waren, hielt er selbst die Abschlussrede und ließ sich unter anderem vom australischen Holocaustleugner Fredrick Töben gratulieren, der erklärte: „Dr. Ahmadinedschad, Sie haben uns vom Dogma des Holocaust befreit“[86] Rechtsextreme Parteien wie DVU und NPD solidarisierten sich auch nach Ahmadinedschads Wiederwahl zum iranischen Präsidenten 2009 mit dem „wahren Führer des iranischen Volkes“. Der Hamburger Historiker Volker Weiß sieht darin die „Beschwörung faschistischer Führermythen.“[87]
Vereinigte Staaten
Ahmadinedschad hat während seiner Präsidentschaft auch die USA für ihre Außenpolitik wiederholt angegriffen. Dabei ging es vor allem um das Engagement der USA im Nahostkonflikt und den Irakkrieg, aber auch um deren weltpolitische Führungsrolle.
Am 9. Mai 2006 schrieb Ahmadinedschad einen an den damaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush gerichteten, offenen Brief, in dem er die Außenpolitik der USA als unmoralisch und verbrecherisch darstellte und die Demokratie zur gescheiterten Gesellschaftsform erklärte, die sich dem göttlichen Willen beugen müsse.[88][89] Der Brief enthielt 63 Fragezeichen auf acht Seiten.[90] Rund um Besuche bei den Vereinten Nationen in New York suchte Ahmadinedschad auch die direkte Konfrontation mit amerikanischen Politikern und der Bevölkerung. Für den 24. September 2007 wurde er auf Anregung von Richard Bulliet von der Columbia University in New York zu einer Diskussion eingeladen. Bei dem viel diskutierten Auftritt wurden Gelächter und Buhrufe im Saal registriert, als er auf eine Frage bezüglich der Exekution von Homosexuellen und der Unterdrückung der Frauen im Iran antwortete: „Frauen im Iran genießen große Freiheiten. […] Unsere Nation ist frei“ und auf Nachfrage: „Es gibt im Iran keine Homosexuellen wie in Ihrem Land. (…) Ich weiß nicht, wer Ihnen erzählt hat, es gebe so etwas bei uns.“[91] Es gab jedoch auch mehrfach Applaus, etwa bei seiner Forderung nach der Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes, dem Hinweis auf die Todesstrafe in den USA und der Kritik an der Politik der USA in der Frage der Nutzung atomarer Energie.[92] Im April 2008 in Qom äußerte er Zweifel an den Terroranschlägen vom 11. September und behauptete wahrheitswidrig, die Namen der Toten seien noch nicht bekanntgegeben worden. Bei der 61. Generalversammlung der Vereinigten Nationen am 24. September 2010 behauptete er, eine Mehrheit der US-Bürger, viele Staaten und Politiker glaubten, dass „einige Elemente in der US-Regierung den Angriff orchestriert haben, um die schrumpfende amerikanische Wirtschaft und ihren Griff auf den Nahen Osten ebenso retten wie das zionistische Regime“. Die USA hätten die Anschläge als Vorwand für Invasionen benutzt. Zudem rechnete er die etwa 3000 Toten der Anschläge gegen „Hunderttausende Tote im Irak und in Afghanistan“ auf und warf dem Westen „unglaubliche Verbrechen“ vor.[93] Während der Rede zogen 32 Delegationen, darunter die der USA und Deutschlands, aus dem Plenum aus. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Rede als „abwegig und verletzend“.[94] US-Präsident Barack Obama sagte am selben Tag in einem Interview im persischen Sender der BBC, die Rede sei angreifend und hasserfüllt gewesen, besonders in Manhattan nahe dem Ground Zero für die Familien, die dort ihre Angehörigen verloren. Dies sei unentschuldbar und stehe im Kontrast zur Reaktion der Iraner am 11. September, die Kerzen angezündet und so eine natürliche menschliche Anteilnahme und Mitgefühl ausgedrückt hätten. Dies zeige eine tiefe Kluft zwischen der jetzigen Regierung Irans und der großen Mehrheit der Iraner, die respektvoll und nachdenklich mit diesem Thema umgingen. Dennoch bleibe das diplomatische Angebot an den Iran, Gespräche über sein Atomprogramm aufzunehmen, bestehen.[95]
Irak
Im März 2008 traf Ahmadinedschad, als erster Präsident der Islamischen Republik Iran, im Nachbarland Irak zu einem offiziellen Staatsbesuch ein. Im Vorfeld des historischen Besuchs erklärte Ahmadinedschad, sich aus der irakischen Innenpolitik herauszuhalten. Vorwürfe der USA sowie sunnitischer Parteien im Irak, Teheran unterstütze irakische Schiiten-Milizen mit Waffen und militärischer Ausbildung, entgegnete er nach Angaben der in Bagdad erscheinenden Zeitung al-Sabah mit: „derartige Anschuldigungen haben ihren Ursprung […] im amerikanischen Versagen im Irak“.[96] „Ein stabiler Irak werde der gesamten Region nützen“, sagte er seinem irakischen Amtskollegen Dschalal Talabani während des Besuchs. Wichtigster Gesprächspunkt war ein von der iranischen Regierung in Aussicht gestellter Kredit in Höhe von einer Milliarde USD. Kritische Punkte wie die umstrittene Grenzziehung des Schatt al-Arab kamen nicht zur Sprache.[97]
Bündnispolitik
Mit Ahmadinedschads konfrontativem Kurs gegenüber den USA, dem Westen und dem UN-Sicherheitsrat geht eine intensive Kontaktaufnahme Ahmadinedschads mit anderen polarisierenden Staatsoberhäuptern einher. Dazu gehörte der venezolanische Präsident Hugo Chávez, der wie Ahmadinedschad in der westlichen Welt weitgehend isoliert war. Beide pflegten ihre Handelsbeziehungen durch gegenseitige Besuche, etwa im September 2007.[98] Gerade seine Reisen in lateinamerikanische Länder sollen beweisen, dass Ahmadinedschad keineswegs isoliert ist.[99] „Gemeinsam fühlt man sich im Kampf gegen die USA einfach stärker. […] Dass ihr „revolutionärer“ Kollege Ahmadinedschad“, wie Gerhard Dilger schreibt, „auf der anderen Seite des Globus ein Gesellschaftsprojekt verfolgt, das einem modernen Sozialismus in nahezu allen Punkten widerspricht, ist ihnen hingegen kein Sterbenswörtchen wert.“[100]
Ein weiteres Staatsoberhaupt stellt Weißrusslands Präsident Lukaschenko dar, den Ahmadinedschad während seines Aufenthalts in Minsk im Mai 2007 als einen meiner besten Freunde[101] bezeichnete. Beobachter bezeichneten diesen Schulterschluss jedoch eher als Gebaren, „das Hass auf Amerika, auf die europäischen Werte sowie das gemeinschaftliche Image eines weltweit geächteten Parias“ darstellt.[102]
Syrien unter Führung von Baschar al-Assad sicherte Ahmadinedschad anlässlich eines Staatsbesuchs in Damaskus seine Unterstützung im Atomstreit zu. Syrien und der Iran hätten eine „vereinte Front gegen Arroganz und Dominanz“ gebildet, erklärte Ahmadinedschad zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs am 21. Januar 2006. Am 22. Oktober 2007 verlieh der Staat Armenien Ahmadinedschad den Ehrendoktortitel der Staatlichen Universität Jerewan sowie eine universitäre Goldmedaille. Armenien würdigte die Auszeichnung als einen Beitrag für Gerechtigkeit, Aufrichtigkeit, Moral und Vollkommenheit.[103] Am 8. November 2007 empfing der armenische Präsident Robert Kotscharjan den iranischen Verteidigungsminister Mostafa Mohammed Nadschar zu einem Gespräch über die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und hob dabei die Bedeutung der armenisch-iranischen Beziehungen hervor, die sich auf einem hohen Niveau entwickelten.[104]
Im Bezug auf das iranische Atomprogramm und die Sanktionsandrohungen durch die amerikanischen und europäischen Staaten sucht Ahmadinedschad zudem den Schulterschluss zu Führern der Türkei, Russlands, sowie Brasiliens. Diese stehen den Strafandrohungen des UN-Sicherheitsrates kritisch gegenüber und versuchen, einen Weg der diplomatischen Verhandlungen zu stärken.
Im Januar 2012 wurde ihm während seines Aufenthalts in Kuba die Ehrendoktorwürde für Politikwissenschaften der Universität von Havanna verliehen.[105] Als Begründung für die Verleihung des Ehrendoktortitels erklärte der Rektor der Universität Havanna, Gustavo Cobeiro Suárez, Ahmadinedschad verteidige das Recht der Völker auf Selbstbestimmung gegenüber ausländischen Aggressionen. [106]
Attentate
Am 14. Dezember 2005 wurde auf den Wagen des Präsidenten in der Provinz Sistan und Belutschistan nahe der Stadt Zabol ein Anschlag verübt. Ein Leibwächter des Präsidenten wurde getötet, ein weiterer verletzt.[107]
Am 4. August 2010 soll auf dem Weg zu einer Rede im Stadion der westiranischen Stadt Hamadan ein Anschlag auf die Fahrzeugkolonne Ahmadinedschads verübt worden sein. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Ahmadinedschad selbst habe unverletzt überlebt.[108]
Literatur
Kasra Naji: Ahmadinejad. The secret history of Iran´s radical Leader. University of California Press, Berkeley 2008. ISBN 978-0-520-25663-7.
Weblinks
Commons: Mahmud Ahmadinedschad – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: Mahmūd Ahmadī-Nežād – Zitate
Literatur von und über Mahmud Ahmadinedschad im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Einzelnachweise
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↑ Kasra Naji, S. vii (Foreword)
↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Irans Geschichte: 1979-2009 - Zwischen Revolution, Reform und Restauration, bpb.de, abgerufen am 9. Februar 2013
↑ Kasra Naji, Seite 2 ff
↑ Jörg Lau: Ein falscher Messias. In: Cicero, März 2006.
↑ Alireza Jafarzadeh: The Iran Threat. President Ahmadinejad and the coming nuclear crisis. Palgrave Macmillan, 2007.
↑ Foto: Hatami, Teheran. In: Hans-Georg Ebert, Henner Fürtig, Hans-Georg Müller: Die Islamische Republik Iran. Historische Herkunft – ökonomische Grundlagen – staatsrechtlich Struktur. Hrsg. von Günter Barthel. Akademie-Verlag, Berlin 1987, ISBN 3-05-000079-1, S. 212ff.
↑ Kasra Naji, Seite 29
↑ Meir Javedanfar: Meet Mrs Ahmadinejad & Co. In: Middle East Analyst, 1. Februar 2009.
↑ Bahman Nirumand: Präsidentschaftswahlen im Iran. Frauen an vorderster Front. In: taz.de, 10. Juni 2009. Vgl. Seltenes Foto. Herr Ahmadinedschad zeigt seine Frau. In: bild.de, 18. August 2008.
↑ Ahmadinejad’s wife asks Mubarak’s wife to facilitate dispatch of aid to Gazans. In: Iranian Students’ News Agency, 18. Januar 2009.
↑ “Despite the fact that Ahmadinejad’s wife has been camera shy until recently, she too has had a strong influence on her husband.” Meir Javedanfar: Meet Mrs Ahmadinejad & Co. In: Middle East Analyst, 1. Februar 2009.
↑ Neil Durkin: Can Mr Ahmadinejad’s wife win the election for her husband? Auf: telegraph.co.uk, 9. Juni 2009.
↑ Kasra Naji, Seite 1
↑ Online-Nachrichtenagentur GlobalSecurity.org Mahmoud Ahmadinejad Biography
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↑ Deutliche Bestätigung Ahmadinejads bei nzz.ch, 13. Juni 2009
↑ Iran: Klarer Wahlsieg für Ahmadinejad bei diepresse.com, 13. Juni 2009
↑ Mussawi nennt Wahl „gefährliche Inszenierung“ (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.) → Erläuterung auf tagesschau.de
↑ Guardian Council rules out vote nullification Press-TV vom 22. Juni 2009
↑ zeit.de 26. Mai 2011: Befallen vom Tahrir-Virus
↑ Die Ära Ahmadineschad geht zu Ende. - Irans Präsident ist beim obersten religiösen Führer Chamenei in Ungnade gefallen. Einen möglichen Nachfolger für Mahmud Ahmadineschad gibt es schon.
↑ a b Parisa Hafezi: Ahmadinejad seen big loser in Iran election auf TheCitizen am 18. Februar 2012.
↑ a b Saeed Kamali Dehghan: Iran’s censors wage web war against Ahmadinejad as elections loom im Guardian am 16. Februar 2012.
↑ Iran’s Ahmadinejad to leave politics, newspaper reports, CNN vom 17. Juni 2012
↑ Ahmadinedschad will sich 2013 aus Politik zurückziehen, AFP vom 16. Juni 2012
↑ Kasra Naji, Seite 10
↑ Kasra Naji, Seite 29
↑ Daniel Pipes: Mystische Bedrohung durch Mahmud Ahmadinedschad. New York Sun, 10. Januar 2006.
↑ Peter Philipp: Portraet Mahmud Ahmadinedschad: Zurück zu den Anfängen der islamischen Revolution. Qantara.de, 30. Dezember 2005
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↑ Spiegel Online: Ahmadinedschad nennt Holocaust ein „Märchen“., 18. September 2009
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↑ Columbia-Universität begrüßt Ahmadinedschad als „grausamen Diktator“
↑ http://www.globalresearch.ca/full-transcript-of-ahmadinejad-speech-at-columbia-university/6889
↑ Die Zeit, 24. September 2010: Ahmadineschad provoziert mit Verschwörungstheorie
↑ Der Spiegel, 24. September 2010: Verschwörungstheorien zu 9/11: Ahmadinedschad sorgt im Uno-Plenum für Eklat
↑ BBC, 24. September 2010: Obama interview with BBC Persian TV
↑ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,538791,00.html
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↑ http://www.welt.de/welt_print/article1221556/Iran_knpft_enge_Beziehung_zu_Lateinamerika.html
↑ http://www.amerika21.de/hintergrund/2007/antiimperialistische-feuerkerzen
↑ http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Belarus/iran.html
↑ http://www.welt.de/politik/article889142/Ahmadinedschad_hat_einen_neuen_besten_Freund.html
↑ http://www.panarmenian.net/news/eng/?nid=23803
↑ http://de.rian.ru/world/20071108/87167246.html
↑ Granma Internacional, Nr. 2/2012, S.5
↑ ebenda
↑ Nazlia Fathi: nytimes vom 15. Februar 2007 Car Bomb in Iran Destroys a Bus Carrying Revolutionary Guards
↑ www.spiegel.de Spiegel Online v. 4. August 2010 Ahmadinedschad überlebt Anschlag
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