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Beckstein wirft Schily Verharmlosung der Terrorgefahr vor
Bayerns Innenminister Günther Beckstein erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Gefahr eines Anschlages islamistischer Terroristen sei wesentlich größer, als offiziell zugegeben. Es müsse jetzt schnell gehandelt werden, sagte der CSU-Politiker.
Berlin - Beckstein warf Bundesinnenminister Schily indirekt vor, die Terrorgefahr in Deutschland herunterzuspielen: »Wir haben Hinweise des Bundeskriminalamts, dass ein Anschlag in Deutschland wahrscheinlicher ist, als dies offiziell dargestellt wird«, sagte der CSU-Politiker der »Welt«. Dies mache ein schnelles Handeln erforderlich. »Wenn es nicht zu einem Zuwanderungsgesetz kommt oder sich die Verhandlungen hinziehen, dann müssen die Sicherheitsaspekte vorab geregelt werden«, forderte Beckstein.
Deutschland sei zwar kein Hauptquartier gewaltbereiter Islamisten, aber es habe sich bereits sehr deutlich gezeigt, »dass wir ein bevorzugter Ruhe- und Vorbereitungsraum sind«. Er forderte die Einführung der Regelanfrage bei Polizei und Verfassungsschutz vor der Gestattung eines Daueraufenthalts und vor der Einbürgerung von Ausländern.
Mitglieder von islamistischen Organisationen wie Milli Görüs dürften nicht eingebürgert werden, außerdem sollten sie keine »Aufenthaltsverfestigung« bekommen, forderte Beckstein. »Wer in Deutschland leben will, muss die klare Bereitschaft zeigen, sich zu integrieren«, sagte Beckstein.
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