Generationsvertrag
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Der Generationenvertrag ist eine ebensolche Illusion, wie der »Gesellschaftsvertrag« der Aufklärungszeit. Freie Menschen, die eine rationale vertragliche Vereinbarung schließen, aufgrund freier Abwägung blablabla. Nichts davon hat auch nur den Hauch einer realen Grundlage.
Mit »Generationenvertrag« wurde die Adenauer'sche Rentenreform bezeichnet: an die Stelle der Kapitaldeckung trat das Umlageverfahren. Beim Kapitaldeckungsverfahren, das heute noch in der privaten Rentenversicherung existiert, leben die Rentner von selbst erspartem, daß von Profis verwaltet und angelegt wird. Beim Umlageverfahren ist das ganz anders: die Rentner werden von »Beiträgen« der Arbeitenden alimentiert, denen man verspricht, daß sie von größtenteils noch garnicht existierenden künftigen »Beitragszahlern« alimentiert werden - dieses Versprechen ist das Musterbeispiel des ungedeckten Schecks: man hofft, daß wieder Geld reinkommt, bis der Scheck vorgelegt wird. Und solche ungedeckten Schecks wurden schon in der Vergangenheit zu Hauf ausgestellt, da parlamentarische Politiker maximal bis zur nächsten Parlamentswahl denken können, denken dürfen.
Und so hat man eben die ungedeckten Schecks weiter eingelöst - »Die Renten sind sicher!« war eine der schamlosesten politischen Lügen der jüngeren Vergangenheit. Man hat halt Schulden gemacht, die Unterdeckung aus dem Staatshaushalt finanziert, im Prinzip nur ungedeckte Schecks mit anderen ungedeckten Schecks bezahlt. Und man hat so getan, als könne dies endlos so weitergehen.
Noch heute faseln irgendwelche Blindfische vom »Kaputtsparen« und fordern mit Nachdruck dazu auf, weiter ungedeckte Schecks auszustellen, die Scheckreiterei wieder aufzunehmen, sowie die öffentlichen Haushalte an den Rand der Ausgeglichenheit geraten, wenigstens die Neuverschuldungen reduziert werden - von einer Tilgung der Altschulden ganz zu schweigen.
Die Unseriösität dieser »Politik« ist kaum noch in Worte zu fassen. Kaum ein Straftatbestand, der nicht von ihr verwirklicht wird. Wie schon an anderer Stelle gesagt: die parlamentarische Immunität ist dringend notwendig - es sind Verbrecher allersamt.