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GATS-Geheimpapier online
von Fisch - 11.03.2003 07:26
Darum geht`s bei der nächsten Globalisierungsrunde: GATS - Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
Anfang März landete das geheimste Papier der EU über das GATS (General Agreement on Trade and Services)
auf der Webseite des Polaris-Instituts ( http://www.polarisinstitute.org). Damit ist klar, was die EU in der
nächsten GATS-Verhandlungsrunde wirklich erreichen will: Nichts weniger als die globale Übernahme
lebenswichtiger Dienstleistungen (vor allem Wasser) durch europäische Konzerne.
Die EU will aus staatlichen und sonstigen nicht gewinnorientierten öffentlichen Dienstleistungen in
»Entwicklungsländern« neue Goldesel entwickeln. Sie hat an 109 WTO-Mitgliedsstaaten »Anfragen« geschickt,
in denen sie kommerziellen Zugriff auf Wasser, Energie, Transport, Telekommunikation und
Nachrichtenagenturen verlangt. In einigen Fällen betrifft das Länder, aus denen europäische Konzerne gerade
erst rausgeworfen wurden, teils durch Regierungsentscheidungen, teils durch Volksaufstände.
Alle 109 »Anfragen« sind streng geheim, es steht extra drauf: "Die Mitgliedsstaaten sind gehalten,
sicherzustellen, daß dieser Text nicht veröffentlicht wird und als geheimes Dokument behandelt wird." Daß
öffentliche Dienstleistungen in Geheimverhandlungen verkloppt werden, sollte die Allgemeinheit also nicht
erfahren, bevor alles über die Bühne ist. Die Unterwerfung unter das Diktat... äh sorry... das Einverständnis mit
der Vereinbarung muß bis zum 31. März erklärt werden.
Um das alles nicht unkommentiert über die Bühne gehen zu lassen, gibt`s am 13. März einen europaweiten
Aktionstag gegen das GATS.
Homepage: http://www.schnews.org.uk/archive/news395.htm
>> Ergänzung zufügen
ERGÆNZUNGEN
Nachfrage
Von: Jan 11.03.2003 12:39
Ist ja spannend ... ich hab grade die Polaris-Site durchsucht, das Papier selber aber nicht gefunden, nur Artikel
darüber.
Gibts das noch irgendwo?
Hast Du einen direkten Link dahin?
Wäre es vielleicht möglich, den Text hier zu posten (wenn nicht zu lang...)?
Danke, schonmal.
Connections am 13.3.
Von: Icke 11.03.2003 12:45
Am 13.3. gibts von der GEW (wissen die überhaupt vom Gats-Aktionstag?) einen Warnstreik in Berlin:
"Die Berliner Tarifverhandlungen sind bisher nicht wesentlich von der Stelle gekommen. Die Positionen
zwischen Senat und Gewerkschaften liegen noch weit auseinander...Jetzt muss der Druck erhöht werden!! ...Am
Donnerstag, dem 13. März findet deshalb ein Warnstreik und Aktionstag statt. Wir rufen alle Kolleginnen und
Kollegen auf, - soweit mit dem Dienst vereinbar - zur Zentralen Kundgebung am 13. März von 11.00 bis 12.00
Uhr Rosa-Luxemburg-Platz"
Das Dämliche: Etwa 800 Meter weiter findet die Veranstaltung zum Gats-Aktionstag am Alex statt.
Genauer Link @ Jan
Von: Finder 11.03.2003 12:47
Der Link ist fett auf der Startseite (in der linken Spalte) zu finden:
http://www.polarisinstitute.org/polaris_project/public_service/public_service_index.html
klingt gut, oder
Von: Dummer 11.03.2003 14:03
..oder sehe ich da was falsch? Bedeutet das nicht, dass z.B. Aethiopien in der Wueste Solarstrom erzeugen, und
den nach Europa exportieren koennte?
Das waere doch super
hmm..
Von: Dummer 11.03.2003 15:14
dann verstehe ich den Beitrag nicht.
Irgendwie habe ich zunehmend den Eindruck, dass hier keine Informationen, sondern Meinungen verbreitet
werden sollen. Fuer mich heisst kommerzieller Zugriff auf Wasser etc. dass die das verkaufen sollen...
Profit für EU
Von: Molly 11.03.2003 16:56
Zum Beispiel große Staudämme errichten, die teile des Landes überschwemmen und Mensch und Tier vertreiben
und auf der anderen Seite das Wasser verringern und Land verwüsten. Wobei gewonnenes Wasser, gewonnener
Strom an Europa oder europäische Firmen vor Ort gehen.
Ist doch Super - oder?
Oder nicht?!
@dummer
Von: xy 11.03.2003 16:57
Tja, leider wird das Wasser dann von Großkonzernen zu Preisen verkauft, die sich nur die reiche Oberschicht
leisten kann, während der Rest der Bevölkerung in diesen Länder am verdursten ist. Den Unternehmen ist das
egal solange sie gutes Geld dabei machen.
@dummer
Von: Hotzenplotz 11.03.2003 17:17
Den Solarstrom erzeugt dann aber nicht Äthopien, sondern ein westlicher Konzern, verkauft ihn an die, die ihn
bezahlen können, und der Äthopier 300 Meter entfernt sitzt immer noch im dunkeln.Das Problem ist nämlich,
dass ein Konzern Wasser, Strom, Nahrung etc. nur dem zukommen lässt, der es auch bezahlen kann. Und das sind
sicher nicht die Armen. So funktioniert KAPITALISMUS, gecheckt? Wenn die Äthopier die Möglichkeit hätten,
mit Solarstrom Geld zu verdienen, hätten sie das doch längst gemacht, oder? Deinen Namen trägst du nicht ganz
zu Unrecht, mein ungebildeter Freund(nicht eingeschnappt sein, sondern anfangen die Welt zu durchschauen!!)
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