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gen Dienstleistungsbereichen besitzen. Das Sekretariat f ührt eine 2. Dienstleistungen im
Liste der hierfür von den Mitgliedern vorgeschlagenen Perso- äischen Binnenmarkt
nen, i.d.R. Sachverständige für das Handelsrecht. Die Beratun- europ gen der Sondergruppe sind geheim, ihr Bericht muss vom Streitbeilegungsorgan (DSB) genehmigt werden. Anderenfalls sind ihre Empfehlungen an die Streitparteien nicht bindend.' Falls die Empfehlungen der Sondergruppe keine Beachtung finden, Zur Beurteilung der Frage, in welcher Weise die GATS-Verhandkann die beschwerdeführende Regierung die Genehmigung des lungen die nationale Ebene berühren können, ist es notwendig, DSB zur Aussetzung von Zugeständnissen beantragen, die der die unterschiedlichen Ebenen der Regulierung von Dienstleistundas Obereinkommen verletzenden Partei zuvor eingeräumt gen zu unterscheiden. So gehören die Bestimmungen der Welt-
wurden. Zugeständnisse können auch in einem anderen Sektor handelsorganisation sowie das GATS-Abkommen zur multilate-
ausgesetzt werden (so genannte »cross-retaliation«). ralen Regulierungsebene. Aus deutscher Sicht ist als nächst nied-
Wenn bspw. ein Land D seinen GATS-Verpflichtungen im Be- rige Regulierungsstufe die Europäische Union relevant. Vor alreich Bildung nicht nachkommt und zugleich von der Liberalisie- lem die Regelungen für den europäischen Binnenmarkt haben rung des Bildungssektors im Land U wenig Gebrauch macht, und für die Dienstleistungserbringung Relevanz. Schließlich werden somit durch eine Rücknahme der Zugeständnisse im Bildungssek- auch im nationalen Rahmen der Bundesrepublik Dienste regutor des Landes U kaum betroffen wäre, könnte das Land U statt- liert, wobei hier je spezifische Kompetenzen auf der Bundes-, dessen Zugeständnisse in einem anderen Sektor, in dem Land D Landes- und der kommunalen Ebene anzutreffen sind. Zentra-
exportstark ist (z.B. bei Chemieprodukten), zurücknehmen. les Motiv aller ergriffenen Maßnahmen ist jedoch schon seit
Es gibt bisher erst einen Streitfall, der sich unmittelbar auf das Beginn der 1960er Jahre die Liberalisierung des grenzüberschrei-
GATS bezieht (siehe Kapitel 5, S. 88ff.). tenden Handels sowie die Deregulierung nationaler Auflagen.
Auf der regionalen Ebene sind für die Bundesrepublik Deutsch-
Anlagen land vor allem die Bestimmungen zum Dienstleistungsverkehr
Schließlich sind mehrere sektorspezifische Anlagen Bestandteil in der Europäischen Union von Bedeutung. Nach Artikel 2 des des GATS-Abkommens, die bis auf die Anlage zu den Meistbe- EG-Vertrags gehört die Errichtung eines gemeinsamen Marktes günstigungsausnahmen erst nach Abschluss der Uruguay-Run- zu den zentralen Aufgaben der Gemeinschaft. Zu diesem Zweck de angenommen wurden. Als besondere Verhandlungserfolge fordert der Vertrag die Herstellung der Freiheit des Waren-, gelten die Abkommen zu Telekommunikations- und Finanz- Dienstleistungs-, Personen- sowie Kapitalverkehrs. Mit der Ver-
dienstleistungen. abschiedung und Realisierung des Binnenmarktprogramms seit
1985 sollten diese vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes durchgesetzt werden. Dies setzt voraus, dass gemeinsame Wettbewerbsregeln aufgestellt sowie nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften harmonisiert werden. Mit dem Weißbuch von 1985 sowie der darauf beruhenden Einheitlichen Europäischen Akte von 1987 wurde das Ziel festgelegt, den Binnenmarkt bis 1992 zu vollenden. Das umfangreiche Programm Eine Ablehnung würde aber einen Konsens aller WTO-Mitglieder ein- des Weißbuchs mit seinen rund 280 Gesetzgebungsvorschlägen schließlich der unterlegenen Partei erfordern. Dafür können die Parteien
die Panel-Entscheidungen in einerweiteren Instanz (Appellate Body) über- wurde zwar bis heute nicht vollständig umgesetzt, jedoch konnprüfen lassen. ten zahlreiche Fortschritte erzielt werden (für einen aktuellen
28 1. Das GATS-Abkommen 2, Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt 29
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