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Bush-Regierung ist mit der Rüstungsindustrie verfilzt
Dirk Eckert 28.05.2002
Ein Bericht des World Policy Institute deckt die Interessen hinter der neuen
Atomwaffenpolitik der USA auf
Die Regierung von George W. Bush hat mit der Nuclear Posture Review die
Atomwaffenpolitik der USA gründlich verändert ( Mini-Nukes
gegen Schurkenstaaten). Die Liste der Länder, gegen die die USA Atomwaffen
einsetzen könnten, wird täglich länger: China, Iran, Irak, Libyen, Nord Korea,
Russland und Syrien gelten der Bush-Administration als potenzielle Ziele. Erstmals
stehen damit auch Nicht-Atomwaffenstaaten im Fadenkreuz. Bisher hatten die fünf
offiziellen Atomwaffenmächte - China, USA, Russland, Frankreich und
Großbritannien - immer politische Erklärungen abgegeben, wonach sie keine
Atomwaffen gegen Nicht-Atomwaffenstaaten einsetzen. Damit sollte die
Verbreitung von Nuklearwaffen gebremst werden. Mit der beabsichtigten
Entwicklung kleiner Atomwaffen, sogenannter Mini-Nikes, wird darüber hinaus die
Einsatzschwelle gefährlich gesenkt.
Wie eine Doktrin des führbaren Atomkriegs, wie sie noch von den letzten drei Präsidenten
Ronald Reagan, George Bush sen. und Bill Clinton abgelehnt worden sei, zum Herzstück
der Atomwaffenpolitik der Bush-Administration werden konnte, hat das Arms Trade
Resource Center am World Policy Institute ( WPI) in einem
Bericht untersucht.
Das WPI spricht darin vom »übermäßigen Einfluss«, den frühere leitende Angestellte der
Rüstungsindustrie, die jetzt in entscheidenden Positionen im Weißen Haus und im
Pentagon Politik machen, Rüstungsfirmen und konservative Denkfabriken auf die
Bush-Administration ausübten.
"Mehr als jede andere Regierung in der jüngeren Geschichte verlässt sich die
Bush-Regierung auf Personen mit engen beruflichen und finanziellen Verbindungen
zur Rüstungsindustrie. Sie sitzen auf den höchsten Positionen in den Bereichen
Außenpolitik und Nationale Sicherheit."
Das World Policy Institute kommt auf 32 höhere Posten, die aus dem Umfeld der
Rüstungsindustrie besetzt wurden. Ein Beispiel für die Verbindung von Industrie und
Politik ist die Firma Lockheed Martin. Sie gehört neben Boeing,
Reytheon und TRW zu den »großen Vier« im Geschäft mit der Raketenabwehr und ist mit
den Sandia National Laboratories auch an der nuklearen Forschung beteiligt. Auch das
Testgelände in Nevada wird mit Hilfe von Lockheed Martin betrieben. Insgesamt
bekommt die Firma nach Angaben des WPI allein vom Energieministerium, das für
Atomanlagen zuständig ist, eine Milliarde Dollar im Jahr. Acht frühere Mitarbeiter oder
Kapitalanleger sitzen jetzt in der Regierung und bestimmen die Atomwaffenpolitik des
Landes mit.
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