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»Stuttgart 21«: Scharfe Kritik an Polizeieinsatz
Kritik an Vorgehen gegen »Stuttgart 21«-Gegner
»Rambo-Einsatz gegen Kinder und Alte«
Der Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts »Stuttgart 21« mit Wasserwerfern und offenbar auch Schlagstöcken hat in der Bundespolitik scharfe Kritik ausgelöst. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte tagesschau.de, wenn der Staat »die Mehrheit der eigenen Bevölkerung, Kinder und Alte, mit Wasserwerfern und Pfefferspray bekämpfen muss, ist es schon zu weit gekommen«.
Nun sei »kein Rambo gefragt, der den Menschen zeigt wo der Hammer hängt«. Dies beschädige den demokratischen Rechtsstaat, warnte Beck. Mit der gegenwärtigen »Strategie der Gewalteskalation« werde der Widerstand gegen »Stuttgart 21« nicht gebrochen, sondern das Projekt delegitimiert. Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sprach von einer »brutalen Bulldozer-Politik«, durch die die Auseinandersetzung nur noch schärfer und schwieriger werde.
Landesregierung zum massiven Polizeieinsatz gegen die Demonstranten, EinsExtra 19:45 Uhr [Karola Altvatter/Harald Merz, SWR]
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128kbps, Stereo »Einsatz, wie man ihn nur aus Diktaturen kennt«
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte vor einer Eskalation der Gewalt. Ministerpräsident Stefan Mappus trage die Verantwortung, »Staat und Bürger nicht weiter gegeneinander aufzustacheln«.
Der Vize-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Landesinnenminister Heribert Rech: »Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen.« Der CDU-Politiker Rech habe einen Einsatz zu verantworten, »wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt«.
Rech gibt Demonstranten die Schuld
Rech selbst gab den Demonstranten die Schuld für die Eskalation. Es sei Aufgabe der Polizei sicherzustellen, dass die Baumaßnahme durchgeführt werden könne, deren Rechtmäßigkeit durch alle Instanzen festgestellt worden sei.
Sein Ministerium zog allerdings eine Darstellung zurück, bei der Demonstration seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. »Da waren wir falsch informiert«, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Nach der Räumung eines besetzten Polizei-Lkw seien Plastikflaschen und kleine Steine geflogen. Ein Polizeisprecher sagte ebenfalls der dpa, es seien dabei keine Beamten verletzt worden.
Zuvor hatte Rech erklären lassen, die Polizei sei aus einer angemeldeten Schülerdemonstration heraus mit Pfefferspray und Pflastersteinen angegriffen worden. Er sei »entsetzt über die Aggression aus einer Schülerdemonstration heraus« gewesen, sagte eine Sprecherin. Die Polizei habe »ihre Deeskalationsstrategie nicht weiterführen« können und zunächst »einfache körperliche Gewalt« angewendet. Später seien die Einsatzkräfte ihrerseits mit Pfefferspray und Wasserwerfern gegen die Protestierer vorgegangen, schließlich hätten sie die Demonstranten weggetragen.
Link:
Dossier: »Stuttgart 21« - Jahrhundertchance oder Milliardengrab?
[swr]
GdP mahnt Demonstranten zur Zurückhaltung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte derweil die Demonstranten zur Zurückhaltung auf. »Wenn sich die Gegner des Vorhabens politisch nicht durchsetzen konnten, müssen sie das akzeptieren«, erklärte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Solche Projekte würden nicht in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei entschieden.
Gegner des umstrittenen Bahnprojekts besetzten am Nachmittag die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin. Laut einer Sprecherin der Landesvertretung handelte es sich um Mitglieder einer Besuchergruppe der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel von der Linkspartei. Nach friedlichen Verhandlungen seien die Protestierer jedoch nach etwa eineinhalb Stunden wieder abgezogen.
Innenausschuss des Bundestags berät über Vorfälle
Der Einsatz wird unterdessen ein Nachspiel im Bundestag haben. Der Innenausschuss will sich heute auf einer Sondersitzung mit den Ereignissen beschäftigen. Der Bundestag gab einem entsprechenden Antrag der Linkspartei statt. Von besonderem Interesse sei das Vorgehen der Polizei, auch der eingesetzten Bundespolizisten in Stuttgart, sagte der Innenexperte der Linkspartei, Jan Korte. Außerdem sollten die Abläufe vor Ort, die Zahl der Verletzten, die Strategie der Einsatzplanung sowie der Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas geprüft werden. Die Grünen beantragten zudem eine Aktuelle Stunde.
Geplante Baumfällaktion als Auslöser
Kurz vor einer geplanten Baumfällaktion wegen des Bahnprojekts »Stuttgart 21« waren Demonstranten und Polizei am Donnerstag heftig aneinandergeraten.
Gegen »Stuttgart 21« gibt es seit Wochen heftigen Widerstand. Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll während der insgesamt zehnjährigen Bauzeit in den Untergrund verlegt und zu einer Durchgangsstation gemacht werden; außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen.
Dossier: »Stuttgart 21« - Jahrhundertchance oder Milliardengrab? [swr]
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Landesregierung zum massiven Polizeieinsatz [K. Altvatter/H. Merz, SWR]
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Kommentar: Verletzte bei Protesten gegen ''Stuttgart 21'' [J. Schmitz, DLF]
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Eskalation in Stuttgart - Polizei räumt Gelände mit Gewalt [M. Brandt, DLF]
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Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .
Stand: 01.10.2010 00:05 Uhr
meta.tagesschau.de
251 Kommentare zur Meldung Neuester Kommentar von 'robby' am 01.10.2010 00:12 Uhr:
Legitimation?
Wenn ich ein Haus bau und ich merke es wird doppelt so teuer, während ich nur noch die Hälfte verdiene, dann stoppe ich das Projekt des es gibt dann keine Legitimation dafür....
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Schlagwörter der Meldung: Stuttgart 21PolizeiLinkspartei
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