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"Auf Moskaus Straßen wird dieser Tage vermehrt für die Freilassung von Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski demonstriert - auf den Postern sein Konterfei vor der Verhaftung im vergangenen Herbst.
Entweder ging es ihm ums Prinzip oder er war übermütig: Seit Juni 2003 deutete alles darauf hin, dass sich der zweitgrößte russische Ölkonzern Yukos gemeinsam mit seinem Chef im Fadenkreuz befindet. Russlands reichster Mann musste geahnt haben, was ihm bevorstand. Das bestätigt auch die Reaktion, als eine Spezialeinheit ihn am 25. Oktober verhaftete: »Gut, gehen wir!«, so Michail Chodorkowski einsilbig. Der 40-Jährige ging in Untersuchungshaft. Und Russland eröffnete ein heikles Kapitel: Was tun mit denen, die sich im Laufe der Privatisierungen des Staatseigentums während der 90er-Jahre auf fragwürdige Art und zu Schleuderpreisen riesiges Vermögen unter den Nagel und große Macht im Staat an sich gerissen haben – den Oligarchen?
Verwirrspiel
Kaum vorhergesehen haben wird Chodorkowski freilich das, was die Ölgesellschaft bis heute durchlaufen musste. Da ist die Fusion mit Sibneft, die der Partner nie wirksam werden ließ. Da ist das Einfrieren von Vermögen, wodurch der Konzern handlungsunfähig ist. Und da ist die Steuernachforderung der russischen Behörden für das Jahr 2000 in der Höhe von 99,4 Mrd. Rubel (2,8 Mrd. Euro) entgegen den Expertisen von Aufsichtsstellen.
Binnen sieben Monaten schickten die Behörden das kerngesunde Vorzeigeunternehmen auf Talfahrt: Gläubigerbanken verhüllen ihre Panik nicht mehr, Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit herab. »Sollten die Steuerbehörden ihre Aktionen fortsetzen, können wir mit hoher Wahrscheinlichkeit den Eintritt des Bankrotts noch bis zum Jahresende annehmen«, erklärte Yukos.
Forderungen
Das Vorgehen der Behörden zeigt immer klarer: Yukos wird zerschlagen werden, wenn die Mehrheitsaktionäre ihre Aktien nicht abgeben. »Wir haben mit unseren Forderungen gerade erst begonnen«, sagte Finanzminister Alexej Kudrin kürzlich.
Warum diese Attacken? Die bei Yukos beanstandete Nutzung von Steueroasen in Russlands schwachen Regionen sei »zwar legal, aber nicht legitim«, sagte Präsident Wladimir Putin. Ähnlich wie Chodorkowski, dem Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen werden, agierten freilich alle Großunternehmer.
»Mischt euch nicht in die Politik ein«, verwahrte sich Putin vor Jahren dagegen, dass die Oligarchen den Ton angeben wollten. Chodorkowski hat die Grenze wohl überschritten, als er im Vorjahr alle Versuche von Steuererhöhung auf die Ölindustrie durch seine Leute in der Duma torpedierte und eine neue Lobby für die Wahlen im Dezember finanzierte.
Verteilungskampf
Auf eine unabhängige Justiz kann Chodorkowski nicht hoffen. Den Oligarchen deshalb zum Dissidenten zu stilisieren spricht mehr für gute Öffentlichkeitsarbeit als für die Wahrheit. Relevanter sind Zweifel an der Sicherheit des Wirtschaftsstandorts und der Effekt, dass andere Unternehmer, die Chodorkowskis Beispiel der Transparenz folgten, ihre Köpfe wieder einziehen.
Dass dahinter das Ziel einer Renationalisierung steht, ist nicht ausgemacht. Wahrscheinlicher geht es um eine weitere Umverteilung von Eigentum gerade hin zu jenen, die bisher nicht ausreichend vom Kuchen abgebissen haben. Politologe Andrej Piontkowski:
»Der Kampf mit den Oligarchen ist einer von Dollarmillionären gegen Dollarmilliardäre.«
Prozess vertagt
Der Prozess ist heute kurz nach dem Auftakt am Freitag auf den 8. Juni verschoben worden. Das Gericht sei damit dem Antrag des Steuerministeriums gefolgt, sagte ein Verteidiger Chodorkowskis, Anton Drel, am Freitag. Das Ministerium gab demnach an, mehr Zeit für die Prüfung der 350 Seiten umfassenden Gerichtsakte zu benötigen. (Reuters, Eduard Steiner aus Moskau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30./31.05.2004)"
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