Regierungserklärung

Der Islam gehört zu Deutschland wie die christlich abendländische Leitkultur des Grundgesetzes und die Vollbeschäftigung bei nachhaltigem Klimaschutz. Eine umfassende Entbürokratisierung mit sozialverträglich gestalteter Kostensenkung gewährleistet eine zukunftsfähige Aufstellung unserer Sozialsysteme. Wir werden nicht zulassen, daß auf den Steuerzahler weiterhin bedenkenlos Lasten überbürdet werden, die mit unserer Verantwortung für die künftigen Generationen nicht einhergehen. Wir wollen Gespräche mit allen gesellschaftlichen Gruppen führen mit dem Ziel eines einvernehmlichen Konsenses aller demokratischen Kräfte in diesem Lande. Deutschland bekennt sich zu seiner europäischen Verantwortung und den unveräusserlichen Menschenrechten als Grundlage jeder internationalen Beziehungen. Augenmaß und Weitsicht bestimmen unser Handeln auch in dieser Hinsicht, zu der wir uns mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern in enger Abstimmung befinden. Den Opfern jeder unglaublichen Katastrophe sichern wir unsere uneingeschränkte Solidarität und das tiefste Mitempfinden des deutschen Volkes zu, und werden selbstverständlich einen angemessenen Beitrag zum Wiederaufbau leisten. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, und um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen. Die Menschen brauchen mehr Brutto vom Netto, weswegen die unvermeidlichen Einschnitte keinesfalls in den Kernbestand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung eingreifen dürfen. Die maßvolle und sozial ausgewogene Erhöhung ist unabdingbar, damit der Staat auch weiterhin seine Aufgaben für den Bürger erfüllen kann. Zukunftsfähigkeit gibt es nicht zum Nulltarif und das wissen die auch und gerade die jungen Menschen. Die Weiterentwicklung der Steuern und Abgaben ist eine alternativlose Wahrnehmung unserer Verantwortung für ein nachhaltiges Wachstum und barrierefreie Reduktion des Ausstoßes. Umweltschutz schafft Arbeitsplätze und ein konsequenter Schutz des Weltklimas erfüllt die Exportaussichten unserer Wirtschaft mit nachhaltiger Zukunftsperspektive. Im vergangenen Jahr haben wir Millionen von Arbeitsplätzen neu geschaffen und erhalten durch unsere Politik maßvoller Integration von Augenmaß und Verteidigung des Grundgesetzes gegen die Verschwörung des internationalen Finanzkapitals und des islamischen Terrorismus. Wir werden es nicht zulassen, daß die Gier der Manager die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens gefährdet und befürworten eine strenge Regulierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Wir brauchen einen Pakt für nachhaltige Zukunftsfähigkeit und einen zukunftsfähigen Rettungsschirm für nachhaltige Verantwortlichkeit !