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Inhaltliches Profil
Die Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Sie vertritt nach außen ein ethnoplurallistisches Weltbild. Ihr Ziel ist die Schaffung eines vom Ausland stark abgegrenzten Deutschlands. Alle Lebensbereiche, sei es in der Wirtschaft, der Politik oder in der Kultur sollen ausschließlich deutschnational sein. Dementsprechend will die NPD die Vertreibung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung aus der Bundesrepublik, die Wiedereinführung einer nationalen Währung und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU durchsetzen. Auch fordert sie die Abschaffung des Asylrechts.
Rechte und Pflichten des Individuums und des Staatsbürgers spielen in den Vorstellungen der Partei keine Rolle. Die NPD plädiert für einen autoritären Staat, der den „Willen der Volksgemeinschaft“ durchsetzen soll. Im übrigen enthält das Programm der Partei eine Mischung aus konservativen und sozialistischen Versatzstücken und errinnert an den Sprachgebrauch der Nationalsozialisten. So wird zum Beispiel die „deutsche Familie“, in der die Frau vor allem Hausfrau und Mutter sein soll, als das beste Lebensmodell gepriesen. In der Wirtschaftspolitik herrschen dem Sozialismus entlehnte, antikapitalistische Parolen wie „Die Wirtschaft muss dem deutschen Volk dienen“ oder „Der gesamte Grund und Boden ist Eigentum des Volkes“ vor.
In dieser Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, konservativem Gesellschaftsmodell, sozialistischen Parolen und dem Glauben an autoritäre Führung, ist die Programmatik der NPD jener der NSDAP der frühen 30er Jahre sehr ähnlich. Wie die NSDAP möchte die Partei nicht nur bestimmte politische Ziele durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaats beseitigen. So gilt die NPD weiterhin als verfassungsfeindliche Partei. Das Scheitern des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bedeutet nicht, dass das höchste Gericht der NPD Verfassungstreue bescheinigt hat.
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Revisionismus
Die NPD fordert die Revision der deutsch-polnischen Grenze. So sollen nach ihrem Willen Schlesien, Ost-Pommern, Ost-Brandenburg und Ostpreußen wieder in das (neu zu schaffende) Reich eingegliedert werden.
Ebenso strebt sie eine Revision der Geschichtsschreibung über die Zeit des Nationalsozialismus an. Die historische Schuld der NS-Täter, Kriegsverbrecher in SS (Schutzstaffel) und Wehrmacht sowie der Millionen Mitläufer, durch die die Verbrechen des Nationalsozialismus erst möglich wurden, soll weitgehend negiert werden und dort, wo dies nicht ganz möglich ist, gegen die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs aufgerechnet werden.
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Struktur
Die Jugendorganisation der Partei sind die Jungen Nationaldemokraten (JN), die ca. 350 Mitglieder hat. Die NPD ist somit die einzige rechtsextreme Partei in Deutschland, die über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation verfügt. Die Hochschulorganisation der NPD ist der Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB), der allerdings nicht zu Hochschulwahlen antritt. Generell leistet die NPD intensive Jugendarbeit. So gibt sie inzwischen Nachhilfestunden und besitzt sogar eine Fußballmannschaft.
Das Presseorgan der Partei ist die Deutsche Stimme.
NPD-Bundesvorsitzende
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Geschichte
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Gründung
Die NPD wurde 1964 gegründet und ging im wesentlichen aus der DRP hervor. Aber auch aus anderen Parteien und Gruppierungen kamen die Mitglieder und spätere Funktionäre der NPD, so aus der Deutschen Partei sowie aus mehreren Kleingruppen wie der Vaterländischen Union. Auch der ehemals nationalliberale Flügel der FDP war Herkunftsort einiger NPD-Funktionäre, so des langjährigen hessischen Landesvorsitzenden Heinrich Fassbender, der zwischenzeitlich eine neue DNVP gegründet hatte
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Erfolgsperiode Ende der sechziger Jahre
Ihre größten Erfolge erzielte die Partei in den sechziger Jahren als es ihr gelang, in sieben Landtage (Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) gewählt zu werden. Die NPD erzielte dabei Ergebnisse von bis zu 9,8% (Baden-Württemberg, 1968). An der 5%-Hürde zum Einzug in den Deutschen Bundestag scheiterte sie 1969 mit 4,3% nur knapp.
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Abwärtstrend von 1969 bis 1990
Danach geriet die Partei in einen stetigen Abwärtsstrudel, schaffte in keinen Landtag den Wiedereinzug und erhielt bei der Bundestagswahl 1972 nur noch 0,6% der Stimmen. 1971 wurde der damalige Bundesvorsitzende Adolf von Thadden durch Martin Mußgnug ersetzt, der dessen nationalkonservativen Kurs fortsetzte.
In der Folgezeit hatte die NPD in den 70er und 80er Jahren keinerlei innenpolitische Bedeutung mehr. Ende der siebziger Jahre stellte sich die Partei häufig überhaupt nicht mehr zur Wahl. In den achtziger Jahren bekämpften sich NPD, DVU und REP häufig gegenseitig und nahmen sich dadurch häufig untereinander Wählerstimmen weg. Auch geriet Martin Mußgnug, der damalige Bundesvorsitzende der NPD, wegen seines nationalkonservativen Kurses zunehmend in die Kritik und trat 1990 von seinem Amt zurück und später auch aus der Partei aus. Er gründete anschließend die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), die er zu einem Sammelbecken für enttäuschte Ex-Mitglieder verschiedener rechter Parteien zu machen versuchte. Dies misslang allerdings.
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Strategische Neupositionierung ab 1990
Zu Beginn der 90er Jahre, zunächst unter dem Vorsitzenden Günter Deckert und dann besonders unter dessen Nachfolger Udo Voigt wurde eine strategische Neupositionierung versucht. So suchte die Partei stärkere Verbindungen zu neonazistischen Gruppierungen. Dadurch wurden Elemente eines „nationalen Sozialismus“ (angelehnt an den linken Flügel der NSDAP) stärker, ohne dass dies jedoch im Programm Ausdruck gefunden hätte.
Wahlergebnisse der NPD
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Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht
2001 wurde von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Als Hindernis stellte sich im Verfahren die Durchsetzung der Partei durch V-Männer des Verfassungsschutzes heraus. Das Verbotsverfahren scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht, da das Gericht nicht mehr trennen konnte, welche Aktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz initiiert worden waren.
Die Nachrichtenagentur „dpa“ meldete in diesem Zusammenhang, dass etwa jeder 7. Funktionsträger in der NPD-Leitungsebene Informant eines Verfassungsschutzamtes sei.
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Wahlerfolge 2004
Bei der Landtagswahl 2004 im Freistaat Sachsen konnte die NPD zum ersten Mal seit 1968 wieder in ein Landesparlament einziehen. Sie erzielte 9,2 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich über den Ergebnissen von sowohl der FDP als auch der GRÜNEN. Beinahe hätte sie sogar das Ergebnis der SPD erreicht. Ein Grund für den Erfolg der Partei spielte, neben ihrer Opposition zu Hartz IV, auch, dass sie als einzige rechtsextreme Partei antrat. In einer Absprache mit der DVU vereinbarten die beiden Parteien, dass bei den zeitgleich stattfindenen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die NPD nur in Sachsen und die DVU nur in Brandenburg antreten würde, um sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen. In Brandenburg konnte die DVU von dieser Absprache profitieren. Außerdem verzichteten die REPs auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Sachsen. Entgegen der Weisung des Bundesvorstandes reichte die Landesvorsitzende Kerstin Lorenz die notwendigen Unterlagen für eine Teilnahme an den Wahlen nicht ein. Lorenz trat einen Tag vor den Wahlen in die NPD ein.
In Hochburgen in Ostsachsen, insbesondere der Sächsischen Schweiz, erreichte die NPD in einigen kleinen Ortschaften knapp 20% der abgegebenen Stimmen. Teilweise profitierte sie dabei von Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager, wie einem Arzt oder mittelständischen Unternehmern, und einer schwachen PDS. Als Ursachen wird auch eine Zunahme von Einbruchdiebstählen nach der EU-Osterweiterung und die populistische und teils als primitiv empfundene Sichtweise von westlich dominierten Medien ausgemacht, was zu einem spontanen, aber entschlossenen Anti-West-Protestwahlverhalten insbesondere bei männlichen und jungen Wählern führte.
Die der NPD nahestehende Organisation Bürgerbewegung pro Köln zog 2004 mit 4,71% der Stimmen in den Kölner Stadtrat ein; ebenso in Stolberg (b. Aachen). Im Saarland erreichte die NPD zuvor 4%. In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden erreichte das »Nationale Bündnis« mit 4% drei Sitze im Stadtrat. Mitglied ist unter anderem der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel. Im Zusammenhang mit diesem Ergebnis und auch dem Wahlergebnis zum sächsischen Landtag kam es zu mehreren antifaschistischen Kundgebungen in Dresden.
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Umgang mit der NPD
Nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag war die Mehrheit der anderen Abgeordneten bestrebt, die NPD-Fraktion zu isolieren. Allerdings bekam der Kandidat der NPD bei der Ministerpräsidentenwahl zwei Stimmen mehr als die NPD Sitze innehat. Auch bei der Wahl der Ausländerbeauftragten bekam der NPD-Kandidat zwei Stimmen mehr. Vermutungen gingen dahin, dass es sich bei den Abweichlern eventuell um CDU-Abgeordnete gehandelt haben könnte, die damit ihre Ablehnung des Ministerpräsidenten Georg Milbradt demonstrieren wollten.
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Zusammenarbeit rechtsextremer Parteien
Schon vor den Landtagswahlen 2004 in Brandenburg und Sachsen hatten die NPD und die Deutsche Volksunion (DVU) vereinbart, dort nicht gegeneinander anzutreten. Im Oktober 2004 kündigten sie an, dass bei den Landtagswahlen 2005 in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erneut jeweils nur eine der beiden Partien auf den Wahlzetteln stehen werde. Bei der Bundestagswahl 2006 wolle man dann ein Bündnis bilden, bei dem Kandidaten der DVU auf den Listen der NPD antreten. Im Gegenzug sollen bei der Europawahl 2009 NPD-Kandidaten auf der Liste der DVU aufgestellt werden.
Sowohl NPD als auch DVU hatten an die REPs appeliert, auch mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Führung der Republikaner lehnt eine Zusammenarbeit mit der NPD jedoch ab. Im Jahre 2004 kam es im Umfeld dessen zu vielen in Kauf genommenen Mitgliederüberläufen von Republikanern zur NPD, unter anderem wurden Anträge der Republikaner auf Wahlteilnahme nicht wie vereinbart abgegeben, um im Zug dessen unmittelbar vor wichtigen Wahlen überzutreten.
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Zusammenarbeit mit »freien Kräften«
Kundgebung der NPD in Würzburg im März 2004
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Kundgebung der NPD in Würzburg im März 2004
In jüngster Zeit gingen neonazistisch gesinnte Gruppierungen wieder mehr auf Distanz zur NPD, weil diese ihnen zu bürgerlich erscheint.
Auf dem NPD-Parteitag im thüringischen Leinefelde im Oktober 2004 wurde jedoch mit Thorsten Heise ein vorbestrafter Neonazi in den NPD-Bundesvorstand gewählt. Dies markiert den erneuten Schulterschluss der NPD mit den »freien Kameradschaften«. Die Partei erhofft sich durch die Hilfe von Heise die rund 170 »freien Kameradschaften«, denen etwa 3000 Mitglieder zugerechnet werden, auf Dauer in die politische Arbeit einbeziehen zu können.
Aus dem Verfassungsschutzbericht 2004 geht hervor, dass seit Anfang 2004 eine Annäherung zwischen NPD und neonazistischen Kräften beobachtet werden könne. Die Partei sei mit ihrem Konzept einer »deutschen Volksfront« zum Zentrum der Einigungsbemühungen im rechtsextremistischen Lager geworden.
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Resümee
Heute ist die NPD in Kommunalparlamenten mehrerer Länder vertreten. Die meisten politischen Mandate besitzt sie in Hessen, wo sie mancherorts seit Jahrzehnten ununterbrochen kommunale Vertretungen in Fraktionsstärke hat. Bei den Kommunalwahlen 2004 konnte sie aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie im Saarland in viele Rathäuser und Kreistage einziehen. Die Mitgliederzahl der NPD liegt zur Zeit bei etwa 5300.
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