wauz schrieb am 25.1. 2002 um 22:16:09 Uhr zu
volkszählung
Bewertung: 3 Punkt(e)Die für 1984 geplante Volkszählung war überaus unbeliebt beim zu zählenden Volk. Noch nie zuvor gab es eine so breite Allianz des Protestes in der Bundesrepublik. Das hatte eine überraschende, und für unser Rechtssystem sehr bezeichnende Folge: Das Bundesverfassungsgericht erfand in einem Bocksprung mit eingearbeiteter Rolle rückwärts das sogenannte Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Range eines der grundgesetzlichen Grundrechte. Da sieht man, wie politisch die Rechtssprechung tatsächlich ist. Recht ist immer noch das Recht des Stärkeren. In diesem Falle war es (ausnahmsweise) einmal das Volk.