Rumsfeld

Der Rückzieher des Donald Rumsfeld

Freund und Feind gezielt desinformieren, um weltweit eine proamerikanische Stimmung zu erzeugen - dieser Aufgabe sollte sich angeblich das »Amt für strategische Einflussnahme« im US-Verteidigungsministerium widmen. Nach heftiger Kritik werden die Pläne nun offenbar von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld abgeblasen.

AFP/DPA
Rumsfeld: Rückschlag für Pentagon-Propaganda
Washington - Das »Amt für strategische Einflussnahme« war nach den Anschlägen vom 11. September geschaffen worden. Es sollte über die üblichen Propagandamethoden hinaus verstärkt dafür sorgen, dass die öffentliche Meinung auch in verbündeten Staaten den Amerikanern wohlgesonnen wäre. Dazu sollten Auslandsmedien gezielt mit Falschmeldungen gefüttert werden.

*Merkwürdig, daß dieses »Amt für Volksaufklärung und Propaganda«" erst bei seinem Ableben öffentlich in Erscheinung tritt!

Wer sich verdeutlichen will, was Donald Rumsfeld für eine lächerliche Figur ist, der muß seinen Namen nur schön deutsch aussprechen.

Für seinen Job hat der Mann den richtigen Namen - seine Truppe ist überall auf dem »Feld«, wenn es »rums« macht.

Ach je, das kann man doch nicht sagen. Wenigstens Kuba so was anhängen kann man nicht. Wo die so gute Zigarren machen, die der Depp wahrscheinlich auch noch selbst raucht. Außerdem sind die klein und arm. Was sollen die beim Kaputtmachen helfen können? Haben keine Flugzeugträger und nur verrostete Flugzeuge für die Pflanzenschutzmittel für ihre Tabakfelder. Die kommen nicht mal bis zu den Azoren, geschweige denn bis zum Irak. Wäre doch demütigend, mit Steinen werfen zu müssen, wenn die anderen mit lasergesteuerten quasi collateralfreien Ballerknallern ein Exempel in die Welt setzen für die Geschichtsbücher. »Und Kuba warf außerdem mit Steinen.« Nö, dann lieber gar nicht, das ist ja zu verstehen. Und dann beim aufräumen helfen? Das wäre ja wieder nur, um in den Geschichtsbüchern doch noch erwähnt zu werden, also Abstaubertum und Schleimerei. Aber Deutschland? Das ist eine Schweinerei. So ein Spezialist in Zerstörung und welthistorischer Plattwalzerei. Kaputtmachen und wieder aufbauen, ein Fachgebiet für Deutschland. Das ist wirklich nicht zu verstehen, auch für Rumsfeld nicht.

Es ist wirklich traurig das sich in heutiger Zeit noch ein Politiker das Recht herausnehmen kann, eine befreundete Regierung fuer eine andere Meinungals die seine so zu verurteilen und mit Sanktionen zu drohen, wie eben Rumsfeld es tut. die Amerikaner nehmen sich damit Rechte heraus die sie anderen Laendern absprechen und verlangen von uns ,das wir die uns von ihnen aufgezwungene Meinung vorbehaltslos und ohne Kritik zu ueben, als die unsere annehmen.

Betrifft: Strafrechtliche Ermittlungen gegen den Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten Donald Rumsfeld u.a., AZ: 3 ARP 207/04-2

Sehr geehrter Herr Dietrich, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

Ich schreibe Ihnen mit der Bitte, Ihre Entscheidung zu überdenken, die Ermittlungen gegen Donald Rumsfeld und andere US-Beamte, die auf Grund von Strafanzeigen irakischer Folteropfer und des Center for Constitutional Rights (CCR) eingeleitet wurden, einzustellen.

Wie Sie wissen, engagiere ich mich seit langem für Belange des Friedens und der Gerechtigkeit. Deutschland kenne ich seit Mitte der 50er Jahre. Ich bin dort häufig aufgetreten. Ich habe grössten Respekt vor den Positionen, die die deutschen Bürger und ihre Regierung in zentralen aussenpolitischen Fragen eingenommen haben, vor allem, wo es ihnen um die friedliche Lösung globaler Konflikte geht. Als ich die Bilder irakischer Gefangener sah, die von amerikanischen Soldaten gefoltert wurden, war ich zutiefst schockiert und betrübt. Seither gibt es fast jede Woche neue Enthüllungen über das Ausmass dieser Folterungen - dabei ist zutage getreten, dass es sich bei der Misshandlung und Folter von Gefangenen im Irak, in Afghanistan und Guantanamo um eine weitverbreitete Praxis handelt. Nachweislich haben sich hochrangige Mitglieder der US-Regierung und des Militärs daran beteiligt. Keiner, der an Folter beteiligt ist, darf ungestraft bleiben

Trotzdem hat sich die US-Regierung geweigert, die eigene Mitverantwortung, einschließlich der von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, zu untersuchen. Statt dessen werden ausschliesslich Soldaten niederen Ranges strafrechtlich verfolgt.

Seit den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und ihren Nachwirkungen müssen unbestritten sämtliche Staaten sicherstellen, dass alle, die sich der Folter und Kriegsverbrechen schuldig machen, vor Gericht gebracht werden. Wenn die betroffenen Staaten dies unterlassen, sind die internationale Staatengemeinschaft und ihre Mitglieder verpflichtet, aktiv zu werden.

Ich war sehr erfreut, als ich erfahren habe, dass das CCR eine 170 seitige Strafanzeige gegen hochrangige US-Beamte bei Ihnen eingereicht hat. Wie mir das CCR erklärt hat, können mutmassliche Kriegsverbrecher nach dem Völkerrecht und dem internationalen Strafrecht Ihres Landes unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Aufenthaltsort strafrechtlich verfolgt werden. Abgesehen davon leben einige der Beschuldigten in Deutschland. Ich unterstütze die Bemühungen des CCR, US-Beamte für ihre mutmassliche Beteiligung an diesen Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

Meines Wissens liegt es in Ihrer Zuständigkeit und in Ihrer Pflicht, solche Ermittlungen einzuleiten. Eine Unterlassung würde zu weiteren Gesetzesbrüchen ermutigen.

Ich bitte Sie dringend, eine Ermittlung gemäss des deutschen Rechts, der Genfer Konventionen und der Konvention gegen die Folter einzuleiten. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Massnahmen ergriffen werden müssen.

Keiner, der an Folter und Kriegsverbrechen beteiligt ist, darf weiterhin ungestraft bleiben.

Hochachtungsvoll

Harry Belafonte

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.2.2005

Dieses Büro aufzulösen war ein geschickter Schachzug der amerikanischen Regierung - vielleicht schaffen sie es so tatsächlich jemanden davon zu überzeugen, daß jetzt keine Fehlinformationen mehr von ihr verbreitet werden.