Pressefreiheit

Menschenrechtler bemängeln seit Jahren, dass es in Russland nur noch wenige unabhängige Zeitungen und TV-Sender gibt. Die Pressefreiheit sei stark eingeengt worden.

Nach dem Moskauer Geiseldrama wurde das vorher schon strenge Pressegesetz erneut verschärft. Kritische Berichte über den russischen Kampf gegen der Terror sind in Zukunft noch schwieriger zu verbreiten. kritische Politik-Beiträge sind kaum noch möglich.

Unter das neue Gesetz fallen natürlich auch alle Berichte über die Krisenregion Tschetschenien, in der Präsident Wladimir Putin nach offizieller Lesart ebenfalls gegen den Terror kämpft.

Schon während der Geiselnahme wurde ein kritischen Radiosender geschlossen, der über die Geiselnahme aus einem etwas anderen Blickwinkel berichtet hatte als die staatstreuen Sender.

Im Klartext: Von Pressefreiheit kann in Russland zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rede mehr sein!

Journalisten in Russland leben gefährlich. Wer kritisch berichtet, riskiert schnell die Kündigung — und im schlimmsten Fall das Leben.
»Weshalb sollte eine Regierung, die der Meinung ist, dass sie das Richtige tut, zulassen, dass sie dafür kritisiert wird?« Nach dieser Leninschen Devise scheint Russlands Präsident Putin seine Medienpolitik momentan auszurichten. Die Phase der Pressefreiheit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist nur kurz und von geringer Reichweite gewesen.

Der Europarat äußert die Befürchtung, dass es »in Russland in absehbarer Zeit keine wirklich freien und unabhängigen TV-Sender und Radiosender mehr geben wird«.

Nun frage ich mich: Was genau heißt »in absehbarer Zeit«?!?

Die Pressefreiheit wird in Österreich gerade von den sog. »Freiheitlichen« kaputtgemacht; und dem Sprung-in-der-Schüssel ist das völlig egal: solang´s dem Machterhalt dient!