Koalitionsbremse
Bewertung: 1 Punkt(e)In SPD-nahen Kreisen kursiert das Gerücht, man erwäge, beim nächsten Parteitag eine »Koalitionsbremse« in die Parteisatzung zu schreiben, die es der SPD verbieten solle, auf Landes- oder Bundesebene eine Koalition mit der NPD einzugehen. Als Begründung für dieses Vorhaben wird angeführt, daß die Parteiführung eine Koaltion mit der NPD mehrfach für völlig ausgeschlossen erklärt hat.