GuantanamoBay

Washington - Die Gefangenen würden auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay human, korrekt und in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht behandelt, sagte Rumsfeld am Dienstag vor der Presse in Washington. Sie hätten warme Duschen, Bettwäsche, Gebetsmatten. »Es kann gar kein Zweifel bestehen, dass die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo Bay richtig, human, angemessen und voll vereinbar mit internationalen Konventionen ist.«
Der Minister gab zu verstehen, dass nach seiner Auffassung auch die Diskussion über den umstrittenen Status der Gefangenen als »gesetzlose Kämpfer« nichts daran ändert. Die Genfer Konvention verlange eine humane Behandlung solcher Kämpfer, und die Gefangenen würden »in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Genfer Konvention« behandelt. Kritiker seien entweder nicht, unvollständig oder falsch informiert.

Warnung aus Brüssel

Der EU-Kommissar für die Außenbeziehungen der Union, Chris Patten, hat die USA davor gewarnt, Gefangene aus Afghanistan zum Tode zu verurteilen. Er halte es für undenkbar, dass Militärgerichte die Todesstrafe verhängen, sagte der EU-Kommissar in einem BBC-Interview.

Mit einem solchen Vorgehen würden die USA ihre internationale Unterstützung und die moralische Position der Anti-Terror-Koalition verlieren, meinte Patten.

Fischer schaltet sich ein

Nach entschiedenem Drängen der FDP schaltete sich nun auch die Bundesregierung in die Diskussion ein. Bundesaußenminister Joschka Fischer forderte die USA auf, die Gefangenen gemäß dem humanitären Völkerrecht zu behandeln. Die Internierten müssten ungeachtet ihres noch nicht geklärten Status als Kriegsgefangene angesehen werden, erklärte Fischer am Dienstag in Berlin. »Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigen wir auch unsere Grundwerte«, erklärte Fischer.

Grünen-Chefin Claudia Roth schloss sich der Forderung Fischers an. Sie unterstütze die Forderungen der Uno-Menschenrechtsbeauftragten Mary Robinson, den Gefangenen den Status von Kriegsgefangenen zuzuerkennen.

Derzeit prüft eine Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) auf Kuba die Haftbedingungen der mittlerweile 144 Gefangenen. Sie sind in Käfigen aus Maschendraht mit Wellblechdach untergebracht.

Das Schicksal der Gefangenen beschäftigte unterdessen erstmals die US-Justiz. Amerikanische Menschenrechtler hatten beim Bundesbezirksgericht in Los Angeles eine Petition mit der Forderung eingereicht, die in Guantanamo Bay festgehaltenen Männer ordentlichen Gerichten zu übergeben und die Anklage gegen sie klar zu definieren.

Zur Klärung der Zuständigkeit des Gerichts fand am Dienstag eine erste Anhörung statt, ohne dass eine Entscheidung fiel.

Amnesty will Zugang

Unterdessen forderte die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International (AI) Zugang zu den inhaftierten mutmaßlichen al-Qaida-Mitgliedern. Ein Sprecher der Organisation sagte vor Journalisten in London, Amnesty sei über die Haftbedingungen besorgt.

»Zwar mag es berechtigte Sicherheitsvorkehrungen angesichts der möglicherweise von den Gefangenen ausgehenden Gefahr geben, aber wir glauben, dass die Maßnahmen, so weit sie bekannt sind, über das hinausgehen, was aus Sicherheitsgründen notwendig ist«, sagte Claudio Cordone, wissenschaftlicher Direktor von Amnesty International.

Unter Hinweis auf Fotos, die die Häftlinge am Boden sitzend, mit Augenbinden und Atemmasken zeigen, sagte er: »Die Beschränkung der sensorischen Wahrnehmung ist ein Kennzeichen bekannter Methoden, um Gefangene vor einer Vernehmung zu brechen.«

Der klassische Konflikt zwischen Legalität und Legitimität. Zieht sich durch die Geschichte durch. Prominente Beispiele: Augustus, Weimarer Republik, Schily'sches Flugzeugabschussgesetz.
Im Zweifel sind wir, obwohl wir glaube ich wegen den ganzen Drogen und dem Tinnitus leider langsam wahnsinnig werden, immer noch für die Legalität. Was heißt im Zweifel... Grundsätzlich meine ich... Wär ja noch schöner, wenn jeder bedarfsweise sein eigenes Knorr-Tütensüppchen kocht!

Im Camp X-Ray auf Guantánamo Bay steht den USA eine größere Bewährungsprobe bevor, als im Afghanistan-Feldzug. Wer Hüter der Menschenrechte sein will, darf hier nicht versagen und sich auf niedriges Niveau begeben. Unrechtmäßige Kämpfer oder Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention? Bush war es der von Krieg sprach und Brüssel rief sogar den Bündnisfall aus. Moral sollte an eigenen Maßstäben gemessen werden.