CDU-Parteispendenaffäre

Der Marquis of Halifax hat die Partei einmal als eine Art von Verschwörung gegen den Rest der Nation definiert. Auch Alexander Popes Definition ist nicht ganz ohne: Vorteil für wenige und Schwachsinn für viele. Thaddäus Troll in einem ähnlichen Sinn: Zweckverband, um Menschen in Stellungen zu bringen, für die das eigene Können nicht ausgereicht hätte. Wir sollten uns vielleicht auch an Henri Tisot halten: Die Partei ist für den Wähler eine Geliebte, die man jederzeit sitzenlassen darf.

SPD droht droht mit Beugehaft - Leuna-Akten verschwunden


Jetzt wird es Ernst für Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (69). SPD-Vertreter im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags drohen ihm mit Beugehaft, wenn er sich weigert, die Namen seiner bisher anonymen Spender bekannt zu geben. Genau das aber hat der CDU-Ehrenvorsitzende am Donnerstagabend im ZDF angekündigt: „Ich habe nicht die Absicht, deren Namen zu nennen, weil ich mein Wort gegeben habe."

Das verbietet nicht nur das Parteiengesetz, sondern sogar unsere Verfassung. In Artikel 21 heißt es über die Parteien: „Sie müssen über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ SPD-Obmann Frank Hofmann Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, kündigt deshalb in BamS an: „Wir werden selbstverständlich im Ausschuss vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl Auskunft verlangen, von wem er welche Gelder für die Partei, insbesondere seit 1990, erhalten hat. Da reicht nicht der Hinweis, er habe den Spendern wie ein Pate Verschwiegenheit versprochen. Wir werden, im Gegenteil, ihn mit allen Mitteln, die in der Strafprozessordnung vorgesehen sind, zur Aussage auffordern. Dazu gehört die Androhung von Ordnungsgeld. Wenn er völlig uneinsichtig bleiben sollte, gehört dazu auch das Instrument der Beugehaft, denn es ist unsere Pflicht, die Vorgänge aufzuklären.“ Im Zusammenhang mit den angeblichen Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der Leuna-Raffinerie wurden im ARD-Magazin »Bericht aus Berlin« neue Vorwürfe erhoben. Im Bundeskanzleramt sind demnach wesentliche Akten zum Verkauf der Raffinerie 1992 an den französischen Konzern Elf Aquitaine spurlos verschwunden. Zwar gebe es Aktenzeichen. Die dazu gehörenden Akten aus der Zeit der Regierung Kohl hätten jedoch bisher nicht gefunden werden können. Das Magazin berichtet weiter, die Schweizer Justiz fahnde nach dem Verbleib von rund 85 Millionen Mark an Schmiergeldern, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Ölraffinerie auf Schweizer Konten überwiesen worden seien.

Gestern habe ich mit ostdeutschen Freunden gesprochen über die CDU-Spendenaffäre. Sie sagten: »wussten wir doch alle schon längst; die DDR-Propaganda hat sich jetzt einfach bewahrheitet!«
Nachdem die schlimmsten Vorurteile der rechten Parteien im Westen über die DDR (und die UdSSR) bestätigt wurden, stellt sich jetzt heraus dass auch die Vorurteile der osteuropäischen Kommunisten über den Kapitalismus und unsere angebliche Demokratie der Realität entsprechen.

Leuna-Akten aus Kanzleramt verschwunden

Da hat jemand offenbar besonders gründlich aufgeräumt. Seit Anfang Dezember suchen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts Akten zum Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine. Die Papiere scheinen spurlos verschwunden zu sein.

Berlin - Die Sichtung der Papiere sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Regierungssprecher am Samstag zu einem ARD-Bericht, nach dem Leuna-Akten aud der Ära Kohl verschwunden seien. Erst nach Ende der Suche werde der Untersuchungsausschuss und dann die Öffentlichkeit informiert.
Es gebe zwar Aktenzeichen über die Leuna-Vorgänge, meldet der ARD-»Bericht aus Berlin«. Die dazu gehörenden Akten aus der Zeit der Kohl-Regierung seien jedoch trotz langer Suche bisher nicht gefunden worden.



»Etwas genauer suchen«: Kohls Kanzleramtschef Friedrich Bohl

Der frühere Kanzleramtsminister Friedrich Bohl wehrt sich gegen Vorwürfe, während seiner Amtszeit seien Akten aus dem Jahr 92 über den Verkauf der Leuna-Werke vernichtet worden. Die jetzige Bundesregierung habe ihn bislang nicht zu den angeblichen Vorfällen befragt. Er empfahl den neuen Amtshabern, »etwas genauer zu suchen«.

Die Schweizer Justiz verstärkt unterdessen ihren Fahndungsdruck in Richtung Deutschland, um den Verbleib von rund 85 Millionen Mark Schmiergeldern zu klären, die im Zusammenhang mit dem Erwerb der Raffinerie auf Schweizer Konten überwiesen worden sein sollen. Der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa sagte der Sendung, im Zusammenhang mit dem Kauf der Raffinerie seien »sehr wichtige Summen« geflossen. In diesen Ermittlungen gehe es um dieselben Leute, die auch in das deutsche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien verwickelt seien. »Die Verbindung besteht in der Tatsache, dass dieselben Leute in beiden Fällen als Personen auftauchen, die Geld bekommen haben.«



Erdölverarbeitungsanlage Leuna 2000: Akten über den Verkauf verschwunden?

Der SPIEGEL berichtet, es seien 100 Millionen Mark über verschiedene Briefkastenfirmen, vor allem in Liechtenstein verteilt worden. Drei Millionen Mark an Provisionen seien dem deutschen Geschäftsmann Dieter Holzer gezahlt worden. Er soll enge Kontakte zu Unionspolitikern gepflegt und in der Schweiz ausgesagt haben, dass mit Millionen von Mark eine »intensive Lobbyarbeit« zu Gunsten Elf Aquitaines honoriert worden sei. Ex-Treuhand-Chef Klaus Schucht sagte, er könne nicht mehr ausschließen, dass Schmiergelder flossen.

Altkanzler Helmut Kohl betonte, er habe beim Verkauf »ausschließlich im Interesse unseres Landes« gehandelt. Insbesondere im Fall Leuna sei es ihm vor allem um die Arbeitsplätze im ostdeutschen Chemiedreieck gegangen, sagte er der »Welt am Sonntag«.

CDU-Chef Wolfgang Schäuble erklärte in der ARD zu Spekulationen über den Leuna-Verkauf: »Ich hab' überhaupt keine Anhaltspunkte, dass die CDU da etwas zu befürchten hat. Aber ich weiß natürlich nicht, was da sonst alles gewesen ist. Das soll der Untersuchungsausschuss prüfen.« Die CDU habe nach seiner Kenntnis wirklich nichts mit den Schmiergeldzahlungen zu tun. »Und bei Helmut Kohl bin auch ganz sicher«, betonte er.

Schäubles groteske Aufklärung

Von Gerhard Spörl

Aus gegebenem Anlass muss an zwei wichtige Vorhaben erinnert werden, die Wolfgang Schäuble ankündigte, ehe die Parteispendenaffäre, die nun nicht mehr einzig und allein ein Problem Helmut Kohls ist, durch neue Informationen an Unübersichtlichkeit gewann. Der Parteivorsitzende der CDU sprach von Aufklärung, für die er zu sorgen gedenke, und er nannte das System Kohl »patriarchalisch«. Nimmt man beide Vorsätze zusammen, landet man erhellend beim Königsberger Philosophen Immanuel Kant, der Aufklärung im Allgemeinen als Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit definierte.
Mittlerweile steht der Parteivorsitzende selbst im Mittelpunkt des Interesses, und die versprochene Aufklärung grenzt ans Groteske.
Nach der Erklärung Schäubles war ihm der bayerische Unternehmer Karlheinz Schreiber, dem er gemäß seiner vorletzten Erinnerung irgendwie flüchtig und irgendwie am Rande eines Begebnisses begegnet war, tags darauf immerhin soweit bekannt, dass er ohne großes Zögern und mannhaft, als sei es reine Routine, 100.000 Mark in bar in Empfang nahm. Einwand: Wenn solche großzügigen Gesten so unüblich gewesen sein sollten, wie es Schäuble jetzt darstellt, hätte das Vorkommnis sein Gedächtnis soweit schärfen sollen, dass es ihm bei der Frage, wie gut er Schreiber kenne, wieder eingefallen wäre.
Schäuble erinnert sich jetzt, dass er den schönen Batzen der Schatzmeisterin Brigitte Baumeister überantwortete. Sie bestätigt die Übergabe, was wichtig ist, weil Schäuble seiner Argumentation zufolge sich damit in toto korrekt verhalten hat, womit es aus seiner Sicht keinerlei Grund zum Rücktritt gibt.
Aus Baumeisters Erklärung - sie bedauert schriftlich ihren Fehler, wie alle in dieser Affäre ihre Fehler, die Rechtsverstöße sind, bedauern - geht hervor, dass sie das Bare in der zweiten Jahreshälfte 1994 von Schäuble bekommen hat. Sie habe nicht recht gewusst, was sie damit machen solle, zumal der Spender keine Spendenbescheinigung gewünscht habe. Um Rat gefragt, habe der vormalige Schatzmeister Walther Leisler Kiep sich gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch der Sache angenommen. Der Betrag sei mit dem Vermerk »Kiep« auf dem offiziellen Konto der Schatzmeisterei - brav, brav: kein verdächtiges Anderkonto - unter »sonstige Einnahmen« verbucht worden.
Inzwischen, so ließ wiederum Schäuble wissen, sei dank der Wirtschaftsprüfer, die das Rechenwerk der CDU durchforsten, ermittelt worden, dass die 100.000 Mark des bayerischen Geschäftsmannes Schreiber am 18. Dezember 1995 - also schon nach mehr als einem Jahr - auf das Konto einer Frankfurter Bank einbezahlt wurden.
Soweit wäre alles geklärt, wenn da nicht ein kleiner, entscheidender Einspruch käme: Kiep erklärte, er habe von Baumeister keine Spende erhalten und sei weder 1994 noch später um Rat gefragt worden, wie mit Barspenden zu verfahren sei.
Dies sind die Früchte der Aufklärung eines Tages. Und in diesem Zusammenhang fällt dem aufmerksamen Zeitgenossen ein Satz ein, den Schäuble am 8. Dezember von sich gab: »Was mich immer traurig macht: Wenn man alle Fragen beantwortet und dann bleiben immer noch ungeklärte.« Selbst schuld.

Ich fühle mich nach all den Enthüllungen im Spendensumpf in meiner langgehegten schlechten Meinung über König Kohl und seinen Hofstaat bestätigt. Gemocht habe ich ihn nie, als Mensch wurde er mir - soweit über TV-Interviews und Elefantenrunden zu entnehmen - über die Jahre immer unangenehmer, selbstgerechter und penetrant in seiner Ignoranz von vernünftigen Argumenten. Pfarrer Hintze als bravster Parteisoldat von allen ist wenigstens noch unfreiwillig komisch in seiner Art der Maschinengewehr-Rethorik. Schäubles Pressekonferenzen sind immer ein Highlight: Ein ewig schlecht gelaunter Fraktionsvorsitzender, der mal überschäumend, mal eiskalt die vermeintlich indiskutablen Fragen der so gemeinen Journalisten beantwortet und auch mal unbewegt und mit eisigem Lächeln verbales Gift verspritzt, wenn jemand der Presseleute das Pech hat, aufgefallen zu sein.
Jetzt, wo all die illegalen Parteispenden und Schwarzkonten ans Licht gelangen, bin ich nicht sonderlich überrascht und fühle mich in meiner Menschenkenntnis bestätigt. All die Jahre habe ich mich so sehr aufgeregt über die unerträgliche Haltung der meisten CDU-Oberen, ihr Weg sei der einzig vernünftige; die anderen Parteien werden - sofern nicht gerade Koalitionspartner - als »unfähig« oder gar »schädlich für unser Land« abgekanzelt. Dem einfachen Volk erscheinen diese populistischen und grob naiven Anwandlungen plausibel, nicht zuletzt, weil die CDU mit Abstand die bestgestylte Partei Deutschlands ist. Doch der Seriosität und Integrität vermittlende äußere Eindruck täuscht, wie jetzt für jedermann ersichtlich wird. Wer vorher genau in die Gesichter geschaut hat, wußte aber schon länger, wie es wirklich hinter den Kulissen aussieht.
Ich jedenfalls lehne mich zurück und genieße das Schauspiel. Weiter so, CDU!