AmnestyInternational

Ein Proteststurm erhob sich, als 1976 der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht öffentlich über eine Einführung der Folter sinnierte.

In seinem Buch »Der Staat - Idee und Wirklichkeit« hatte der Christdemokrat nicht nur von »überdurchschnittlichen Menschen« geschwärmt, die berufen seien, durch »Alleinherrschaft und Wenigenherrschaft eine bessere Ordnung zu errichten als die Volksherrschaft«. Er hatte auch postuliert, die Grundrechte auf Leben und »Freiheit von grausamer, unmenschlicher Behandlung und insbesondere von Folter« seien »keine absoluten Rechte«: »Sie stellen keine unüberschreitbare Grenze für den Staat dar.«

AmnestyInternational ist eine weltweite, von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Mitgliederorganisation. Auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wendet sich AmnestyInternational gegen schwer wiegende Verletzungen der Rechte eines jeden Menschen auf Meinungsfreiheit, auf Freiheit von Diskriminierung sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

amnestyinternational hat die Fälle von mindestens 33 Personen dokumentiert, die wegen der Nutzung des Internets festgenommen worden sind.

Bekannt wurde jetzt die Verhaftung der Pekinger Studentin Liu Di, die wegen Verbreitung regierungskritischer Meinungen im Internet seit dem 7. November 2002 an einem unbekannten Ort in Gewahrsam gehalten wird.

Es ist wie ein Rückfall in uralte Zeiten:

Der Frankfurter Polizei-Vizepräsident ordnet die Anwendung körperlicher Gewalt an, um Hinweise von einem Straftäter zu bekommen.

Sein Chef und der oberste deutsche Richter-Funktionär äußern dafür sogar noch Verständnis.

Geschehen in Deutschland im Jahre 2002.

Was der mutmaßliche Mörder des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler, der 27-jährige Jurastudent Magnus G., seinem Anwalt Ulrich Endes über seine Vernehmung durch die Frankfurter Polizei am 1. September 2002 berichtete, klang kaum glaublich. Und es wäre womöglich als schlecht erfunden abgetan worden, hätten nicht Anfang der Woche Recherchen des Berliner »Tagesspiegel« ein bemerkenswertes Beweisstück zu Tage gefördert.

Ein interner Vermerk des Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner verleiht den Behauptungen plötzlich Glaubwürdigkeit: Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Polizei den entführten Bankierssohn noch am Leben wähnte, ordnete Daschner an, den mutmaßlichen Kidnapper zwecks Preisgabe des Aufenthaltsorts seines Opfers »nach vorheriger Androhung, unter ärztlicher Aufsicht, durch Zufügung von Schmerzen (keine Verletzungen) erneut zu befragen«.

Während der Verdächtige polizeilichem Psychoterror ausgesetzt war, wurde »der Polizeiführer S. Müller beauftragt, zu prüfen, ob ein 'Wahrheitsserum' beschafft werden kann«.

Eine im Auftrag der Innenminister gefertigte Studie mit dem Titel »Polizei und Fremde« ergab Mitte der Neunziger folgendes:

Bei der Misshandlung von Ausländern auf deutschen Polizeiwachen handele es sich »weder um 'bloße Einzelfälle' noch um ein 'systematisches Verhaltensmuster'«.