ALGII

Ach, dich braucht auch niemand? Willkommen im Club. Hand aufs Herz: wie reich ist eine Gesellschaft, die es sich leisten kann, so viele Menschen von der Erwerbsarbeit auszuschließen?

Und der schwarze Peter wird denen zugeschoben, die nun wirklich nichts dafür können: zu faul, zu dumm, zu alt. Das stimmt aber nicht! Und dass Leute mit einem Universitätsabschluss bessere Chancen haben, ist auch nur bedingt richtig. Hat man eine Geisteswissenschaft studiert, ist man gerade mal für einen Job im Callcenter qualifiziert, weil man Hochdeutsch spricht.

Und die Medien filtern geschickt: ich habe noch nie einen Bericht über arbeitslose Akademiker gesehen. Statt dessen zeigt man Leute, die tatsächlich zu faul oder zu dumm sind, nur, um das Bild des gemeinen Arbeitslosen noch fester in den Köpfen zu verankern.

Hier beginnt der ganz normale Faschismus. Faschismus ist nämlich nur die Angst, durch das Raster zu fallen: »Alle anderen werden arbeitslos, nur ich nicht! Und wer arbeitslos geworden ist, der taugt eben nichts. Ich tauge aber was!«

Das ist natürlich ein Vorwand, um auf die Schwachen einzuprügeln. Die haben sich nicht genug angestrengt! Die sind selber schuld! Lieber für drei Euro die Stunde arbeiten, als ALGII zu kriegen. Und an dieser Stelle wird der Faschismus ein Mittel, um die Löhne noch weiter zu drücken. Neben dem Bild vom heruntergekommenen Arbeitslosen gibt es nämlich noch das Klischee vom arbeitsamen Deppen, der sich mit drei Minijobs über Wasser hält... Und ZDF und ARD werden nicht müde, diese beiden Bilder immer und immer wieder über den Äther zu jagen.

Seit Tagen hängen Schilder in der Stadt: "Vorsicht Falle! ALG2-Antrag nicht ausfüllen, erst informieren! Infoveranstaltung 19.08.04 20.00 Uhr in der ALSO-Halle, Kaiserstr.12.
Ich war da. Allerdings nicht in der Halle. Es waren so viele Menschen gekommen, dass die Veranstaltung auf den Platz vor dem Arbeitsamt umziehen musste. Ich schätze, es waren mehr als 500 Leute. Es waren auf jeden Fall deutlich mehr als auf der Mai-Demo des DGB. Kein Wunder, bei 11.000 Arbeitslosen in der Stadt.
Die Begrüßung machte Michael von der ALSO. ALSO heißt Arbeitslosen-Selbsthilfe Oldenburg. Der Verein ist vor etwa 20 Jahren entstanden, als die AEG in Kreyenbrück dicht machte. Michael meinte, dass es jetzt um mehr ginge, als nur um ein neues Verfahren, Stütze auszuzahlen. Es ginge jetzt viel mehr darum, was noch ein akzeptables Lebensnivieau wäre und wie Arbeit, Lohn und Lebensverhältnisse zukünftig gereglt wären. Michael übergab dann an einen Kollegen von der ALSO, ich glaube, der heißt Georg. Ich habe manchmal nicht alle Worte verstehen können, weil die improvisierte Lautsprecheranlage nicht so toll war.
Georg beschäftigte sich mit dem ALG2, dem Antrag dazu und dem ganzen Verfahren.
1. Im Antrag sind viele unzulässige Fragen, bzw solche, deren Beantwortung freiwillig ist.
2.Es wird nicht gesagt, welche Folgen es haben kann, wenn man Fragen beantwortet, die freiwillig sind.
3. Es besteht keine Eile mit dem Abgeben von Anträgen. Der Antrag kann sich nur auf die Verhältnisse zum 01.01.2005 beziehen, denn vorher gibt es kein ALG2. Es ist also unsinnig, von den jetzigen Verhältnissen auszugehen, weil sich noch viel ändern kann. Außerdem gibt es in Deutschland keine Pflicht, Sozialleistungen zu beantragen. Also kann es auch keine Abgabepflicht geben. Deswegen sollte man sich Zeit lassen, sich erst informieren, dann überlegen und dann erst beantragen.
4. Im Antrag wird nach Personen gefragt, die Unterstützung leisten können. Die wenigsten Personen, nach denen gefragt wird, sind aber zur Unterstützung verpflichtet. Onkel und Tanten müssen keinen Unterhalt leisten, WG-Mitwohnis auch nicht. Es ist auch die Frage, ob eine Beziehung eine gemeinsame Wirtschaft bedeutet. In vielen Beziehungen sicher nicht.
5. Es gibt keine Antworten auf Fragen, was denn nun angemessener Wohnraum, angemessener Hausrat oder angemessene Fahrzeuge sind. »Ein Maserati sicher nicht!« lautete angeblich der zynische versuch eines Mitarbeiter der BA, einer Antwort auszuweichen. Es gibt aber die Vermutung, dass das bewusst offen gelassen wird, um die Zielvorgabe der Bundesregierung, 500.000 Arbeitslose aus dem Leistungsbezug rauszuschmeissen, dadurch zu erreichen, indem man nach Sichtung der Anträge die Angemessenheits-Grenze entsprechend anpasst.
6 Jeder soll seine finanziellen Verhältnisse ordnen. Wer über Freigrenzen liegt, muss sehen, ob nicht dringende Anschaffungen vorzunehmen sind und die dann eben tätigen. Stichtag für die finanziellen Verhältnisse ist der 1. Januar 05.
Nach Georg sprach Manni Klöpper, der DGB-Vorsitzende, der auch im Oldenburger Sozialforum im Vorstand ist. Manni ist meines Wissens nach Mitglied bei den Grünen. Er versicherte aber der Versammlung die volle Solidarität des DGB Oldenburg beim Widerstand gegen HartzIV und Agenda2010. Er rief im Namen des Sozialforums zu Montagsdemos auf, die ab 23.08.04 jeden Montag 17.30 auf dem Rathausmarkt stattfinden sollen. Manni gab eine breite Rundum-Abschätzung der politischen Vorgänge rund um Agenda 2010 ab und betonte sehr deutlich, dass das alles nicht nur Arbeitslose anginge, weil es um die Arbeitsverhältnisse insgesamt gehe. Vor allem die Zumutbarkeistregelungen seien eine Angriff auf das Tarifsystem.
Es gab noch eine kurze Ansprache einer Frau, die zu irgendeiner speziellen Demo aufrief, was ich aber nicht mitgekriegt habe, weil ich von Bekannten angesprochen worden bin.

Einfach wunderbar, dass dieses Stichwort schon im Blaster exisitert! Habe es heute durch einen 'dummen' Zufall selbst gefunden. Kann ich meine folgenden ALGII-Anträge direkt hier im Blaster stellen? Bei mir gibt's eh keine Änderungen! Alles beim alten! FlaschBier bleibt FlaschBier! Nur, dass er nicht mehr trinkt. Jedenfalls nichts alkoholisches.

[Hm, FlaschBier ist gelb? Also wurde es schon von irgendjemand als Stichwort eingetragen? Ich war's aber nicht! Nicht, dass jemand auf dumme Gedanken kommt... (ich selbst hätte das 'b' bestimmt nicht kleingeschrieben!) Liest irgendjemand, was ich in den eckigen Klammern schreibe? Liest eigentlich irgendjemand, was ich überhaupt schreibe? Wer meine geistigen Ergüsse in barer Münze entlohnen möchte: meine Bankverbindung lautet: Konto-Nr. ...! ...nee, jetzt is' genuch!]

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte das in einem Witzblatt stehen. Der Bürger, der leider Transferleistungen bezieht, wird als unmündig hingestellt, weil der Staat ihm vorschreibt, wie er zu leben hat.
Der Staat sollte lieber mal den Banken diese Fürsorge gegenüber angedeihen lassen.
Der umwerfende Regelsatz gilt leider auch für Altersgrundsichgerungsempfänger, die bis an ihr Lebensende darauf angewiesen sein werden. Aber die Angst vor jeder größeren Reparatur,die gerade bei Älteren im Haushalt anfällt und der Stress an jedem Monatsende, wie lange das Geld noch reichen wird, erzeugen Dauerstress, der nicht lebensverlängernd wirkt. Aber vielleicht ist ja gewollt.