webcamüberwachung

Datenschützer können aufatmen: die Forderung der Partei der Bündnisgrünen, Wohnungen von prekariatsangehörigen Eltern zum Zwecke des Schutzes der Kinder vor Mißbrauch und Verwahrlosung rund um die Uhr durch webcams überwachen zu lassen, ist entgültig vom Tisch. Wie das Bundeskanzleramt bestätigte, wäre die Einführung einer solchen Überwachung technisch problemlos und verfassungsrechtliche Hürden mit gutem Willen überwindbar - die hierfür nötigen Planstellen zur Überwachung und Auswertung der übermittelten Daten sei jedoch mit einer Fortsetzung der europarechtlich gebotenen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte keinesfalls vereinbar.