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Wieviel CDU ist in der Union noch drin?
Diese Frage stellt man sich notwendigerweise, sobald man sich klar macht unter welchen Voraussetzungen heute Politik gemacht werden muss. Die FPD trat mit einem liberal-fundamentierten Programm an und auch, wenn sein Scheitern abzusehen war, konnte sie damit genug Wähler begeistern, um die Koalition fast allein aus dem Boden zu stampfen. Was ist die logische Reaktion der CDU?
»Über den Kündigungsschutz wird nicht verhandelt.« (Merkel)
Warum diese Regelung getroffen wurde ist absehbar: Die Angst vor der »sozialen Kälte«, das Vorurteil gegenüber einen »Neoliberalismus«, den das darstellen solle (wohlgemerkt, das ist nicht ganz falsch) und die Angst dem Wähler mitten in der Wirtschaftskrise die falschen Botschaften zu senden. Die CDU schärft einmal mehr ihr soziales Profil. Die Kosten trägt der Bürger am Arbeitsmarkt. Hier können die Unternehmen die Arbeitnehmer und ihre Personalkosten nicht mehr freisetzen und überlegen es sich folglich zweimal, ehe sie jemanden einstellen. Die Flexibilität wurde geopfert. Wie es anders geht, zeigt das Beispiel USA, dort gibt es keinen Kündigungsschutz und die Arbeitslosenzahlen explodieren. Doch ein Blick in die Geschichte offenbart: Wie die Flut bei Krise steigt, ebbt sie nach der Krise wieder ab, sie tut also genau das, was sie auf deutscher Seite seit Jahrzehnten nicht tut. Hier werden die Arbeitslosenzahlen einfach bis zur nächsten Krise mitgeschleppt.
Nachdem also schon dieser Eckpfeiler liberaler Politik geopfert wurde sieht die Sache bei den Bürgerrechten noch extremer aus:
Hier konnte die FDP weder die Vorratsdatenspeicherung dauerhaft verhindern (das Verfassungsgericht muss es richten), noch stehen nicht andere Maßnahmen, wie das Untersuchen privater Computer, wieder im Raum.
Daher kann man eher die Frage stellen: Wieviel SPD steckt schon in der Union?!
Diese spannende Frage wird die politische Zukunft Deutschland entscheidend bestimmen.
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