patriot

Der PATRIOT ACT ist ein typisches Beispiel für ein Gesetz, das nur zeitlich befristet erlassen werden kann: Denn niemand würde es sicht trauen, das für immer in den Kanon der normalen Gesetz aufzunehmen. Zu sehr hat es den Stallgeruch des Ausnahmezustandes noch an sich. Aber wir müssen uns erinnern: Bei Napoleon hat es auch nur mit einem Konsulat von 10 Jahren begonnen und anschließend wurde er vom Volk sogar zum Kaiser gewählt. Schon die Beschaffenheit als Recht schafft Legitimation, etwas nur zu verlängern ist schon nicht mehr so fatal wie es zu beschließen. Man vergleiche nur die Presse- und sonstigen Reaktionen der Verlängerung des PARTIOT ACT durch Obama mit dem, teils schon ins hysterischen gehenden Kritiken an Bush für die Einführung - wohlgemerkt die Einführung durch die unabhängige Legislative des Kongresses.
Solche Gesetze würden, dauerhaft beschlossen, sicher schneller wieder kassiert als so, weil der Druck dazu einfach größer wäre.