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PrismDie Kanzlerin von Neuland
Angela Merkel sagt: »Das Internet ist für uns alle Neuland«. Das ist eine haarsträubende Rechtfertigung für Überwachungsprogramme wie Prism, kommentiert Patrick Beuth.
© Jewel Samad/AFP/Getty Images
Angela Merkel und Barack Obama bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin
Mit einem haarsträubenden Satz hat Angela Merkel das NSA-Überwachungsprogramm Prism gerechtfertigt: »Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.« Prism ist eines der umfangreichsten Überwachungssysteme, das bislang bekannt wurde. Und alles, was der Bundeskanzlerin bei der Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama dazu einfällt, ist der Hinweis auf das »Neuland« Internet?
Wer es gut mit ihr meint, kann den Neuland-Satz als typischen Mutti-Moment abhaken. Es war einfach nicht die beste aller Gelegenheiten, um die Welt im Merkel-Duktus zu erklären.
Wer es weniger gut mit ihr meint, muss diesen Satz als dreisten Versuch des Schönredens ansehen: Das Internet ist Neuland für uns alle, da kann man ja auch mal bei der Überwachung desselben ein bisschen zu weit gehen – denn das ist es, was die Kanzlerin damit sagte. Als ob die jahrelange Überwachung durch einen ausländischen Geheimdienst damit irgendwie akzeptabler würde.
Man kann den Satz zudem als besonders bitteres Beispiel für die jahrelange Weigerung der Bundesregierung ansehen, sich konstruktiv mit der Technik auseinanderzusetzen.
Patrick Beuth
© ZEIT ONLINE
Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.
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Zur Erinnerung an »uns alle«: Wir schreiben das Jahr 2013. Einer der wichtigsten Vorläufer des Internets, das Arpanet, ist 44 Jahre alt. Das World Wide Web, ein zentraler Dienst des Internets, den inzwischen die Mehrzahl der Deutschen (wenn auch oft nur zum Einkaufen) nutzt, ist 23 Jahre alt. Wer das als Neuland bezeichnet, betreibt Gegenwartsverweigerung.
In Merkels wenigen Worten spiegelt sich denn auch die ganze erbärmliche Netzpolitik der Bundesregierung. Eine Netzpolitik, die das Internet in erster Linie als Gefahrenquelle ansieht und wenn überhaupt, dann nur nachrangig als Chance.
Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Bestandsdatenauskunft, Staatstrojaner, Leistungsschutzrecht und die ausbleibende Reform des Urheberrechts, der stockende Breitbandausbau, eine Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer, die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, die Weigerung, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, die gescheiterte Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke, sich an deutsches Datenschutzrecht zu halten und nun auch noch ein geplanter Ausbau der Internetüberwachung beim BND – so sieht die netzpolitische Bilanz Merkels nach zwei Legislaturperioden aus.
Angst ist ein schlechter Begleiter bei der Erkundung von Neuland. Es braucht auch mutige Pioniere, zumindest ein paar.
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