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griff und sie zwang, sie fallen zu lassen. Die Regierungen der OECD waren damals durchaus geneigt, auf ganze Bereiche ihrer Souveränität zu verzichten, ihre bestehenden Gesetze zu demontieren und sich den juristischen Attakken der transnationalen Unternehmen auszusetzen, ohne Gegenleistungen zu erhalten.
Ein Ökonom aus dem WTO-Sekretariat erklärt, die Regierungen akzeptierten äußere Zwänge im eigenen Interesse so, »wie Odysseus sich am Mast festbinden lässt, um den Sirenenkiängen zu widerstehen«. Auch eine Art, ihnen »den inneren Widerstand gegen die Veränderung überwinden« zu helfen! Die VVTO ist also dazu da, den Regierungen ein Alibi zu verschaffen, indem sie ihnen gegen die Forderungen der eigenen Bürger die Ausrede eines »unabwendbaren Zwangs« liefert .49
Waren nicht im Prinzip demokratische, weil gewählte, Regierungen voll und ganz damit einverstanden, den Finanzmärkten und den transnationalen Unternehmen enorrrie Befugnisse zu überlassen? Weshalb sollte man darauf vertrauen, dass sie bei den öffentlichen Diensten, dem Gesundheits- oder dem Bildungswesen, die sämtlich sehr lukrative Märkte darstellen, nicht auch nachgeben und so den Forderungen ihrer transnationalen Unternehmen entsprechen? Den Mitgliedern des 133er-Ausschusses und anderen Amtsträgern, die die Liberalisierung über die WTO verbissen vorantreiben, scheint es nichts auszumachen, dass sie eine Absage an die Demokratie installieren.
Das alles ist in dem Moment »gerechtfertigt«, in dem man für die TNC der Dienstieistungsbranchen erweiter-
49 Ro'f Ad 'unq, »The Pol iticaleconomy ofad.justing toservicestrade liberalisation-äeveloped and developi'ng country perspectives«, in: Services2000, NewDirection,in Service Trade Liberalisation, The Arne-
rican Enterprise Institute, The Brookings Institution u-a-, Washington, D-C., 1.-2. Juni 1 999.
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i Verpf ic tu en
ten Zugang zu den ausländischen Märkten erhält, freilich auch mit der Aussicht auf ein paar lokale Arbeitsplätze. Die europäischen Bürger werden dann aufgefordert, zum Ausgleich für diese Arbeitsplätze auf in Jahrzehnten gewonnene soziale und politische Errungenschaften zu ver-
zichten. Das ist Rosstäuscherei.
Selbst wenn unsere Regierungen es ehrlich meinten, wenn sie wirklich die öffentlichen Dienste und die eigene Regulierungsfähigkeit bewahren wollten, würde das GATS dies auf die Dauer unmöglich machen. Und das GATS gilt für alle Verwaltungsebenen, gleich ob national, regional
oder lokal.10
Wer will was?
Wir erfuhren bereits von dem bisherigen Leiter der \NTOAbteilung für Dienstleistungen, David Hartridge, dass die amerikanischen Finanzdienstleister beim GATS und bei der WTO Pate gestanden haben." Aber nicht nur die amerikanischen Unternehmen wollen von beiden profitieren.
Unter der Ägide von Handelskommissar Sir Leon Brittan deckten sich die von der Europäischen Union ausgearbeiteten Positionen für die Ministerkonferenz in Seattle großenteils in Inhalt und Form mit denen, weiche die Internationale Handelskammer zuvor den Staats- und Regierungschefs der EU zugeleitet hatte. Es ist nicht zu erkennen, wer von wem abgeschrieben hat, so sehr gleichen
sich die Texte."
Erinnern wir daran, dass die Kommission selbst das Europäische DienstleistungsforLim (European Services Forum,
" GATS, Artikel 1, 3, a.
" Siehe die Note 3.
" Siehe die detaillierten Belege in dem Artikel von Susan George, »A 1'OMC, trois ans pour achever la mondialisation«, Le Monde diplo-
matique, Juli 1999.
Wer will was? 63
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