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GATS – Privatisierung von Dienstleistungen
Das „General Agreement on Trade in Services“ – kurz GATS – zu deutsch allgemeines Abkommen über Handel mit Dienstleistungen – wurde 1994 im Rahmen einer internationalen Konferenz über Zoll- und Handelsabkommen beschlossen. Die dort gefassten Beschlüsse müssen nach Weisungen der Welthandelsorganisation (WTO) bis 2005 vollständig umgesetzt werden.
Es geht im Grundsatz um die Privatisierung von Dienstleistungen. Hiervon sind sämtliche Dienstleistungen betroffen, wie z. B. der gesamte Bildungssektor, die universitäre Forschung sowie das Ingenieur- und Bauwesen, Wasserver- und – entsorgung, Telekommunikation, Verkehr, Tourismus sowie Bibliotheken und Energieversorgung.
Auf dem Weltmarkt nimmt der Dienstleistungssektor einen großen Anteil des gesamten Welthandels ein. Durch Privatisierungen im Dienstleistungsbereich will die WTO den privaten Investoren für den Bereich Dienstleistungen einen neuen Markt erschließen.
Warum ist GATS gefährlich?
GATS hebelt die Grundlagen der Demokratie aus. In der WTO müssen alle getroffenen Vereinbarungen, u.a. auch GATS national wie subnational umgesetzt werden. Sobald ein Unterzeichnerstaat eine der GATS- Vereinbarungen umgesetzt hat, darf er darauf bestehen, dass die anderen beteiligten Staaten nachziehen.
Die EU-Kommissionen verhandeln im Namen aller EU Mitglieder und häufig ohne vorherige Themenabsprachen und konkrete Rücksprache mit Parlamenten.
Die Gewaltenteilung, eine der Säulen der Demokratie, wird außer Kraft gesetzt. Die politische
Souveränität der demokratisch gewählten Parlamente wird untergraben. Nicht GATS-konforme Regelungen von Mitgliedsstaaten gelten rechtlich als Vertragsbruch. Die Rechtssprechung in solchen Fällen liegt bei der WTO. Diese kann Sanktionen verhängen.
Des weiteren unterstehen private Dienstleistungsunternehmen nicht der legitimierten demokratischen Kontrolle.
Die Fähigkeit von Kommunen und Staaten, eigene Regelungen und Standards in Bezug auf Gesundheit,
Umwelt, Bildung u. ä . zu erlassen, kann von der WTO „Beeinträchtigung der Handelsfreiheit interpretiert werden. Die GATS-Mitglieder haben die Pflicht nachzuweisen, dass solche Regelungen „keine unnötigen Einschränkungen des Handels“ beinhalten.
Auch nichtprivatisierte Dienstleistungsunternehmen müssen sich den Bestimmungen der WTO bzw. des
GATS unterwerfen. Im Konkreten schreibt GATS beispielsweise den Regierungen vor, unter welchen Rahmenbedingungen Regierungsgelder für öffentliche Arbeiten, städtische- oder gemeinnützige Dienstleistungen auf kommunaler Ebene auszugeben sind. Hiervon sind z.B. Ausgaben von städteeigenen Bauhöfen betroffen.
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen bedeutet fast immer Abbau von Arbeitsplätzen. Häufig
kommen Fusionen zustande, die wiederum einen Verlust von Arbeitsplätzen nach sich ziehen. Die verbleidenden Arbeitnehmer geraten unter wahnsinnigen Leistungsdruck und haben ständig Angst vor Kündigen.
Öffentliche Monopole werden durch private Monopole ersetzt. Im Wassersektor ist deutlich geworden, dass
der gesamte Weltwassermarkt unter ganz wenigen Wassermonopolisten aufgeteilt worden ist. Durch diese weltweite Monopolbildung sind Preisabsprachen und erhebliche Preissteigerung nahezu programmiert, da Unternehmen auf eine Gewinnmaximierung zielen.
Die Qualität wird schlechter. In Großbritannien gibt es kaum noch eine Wartung der Infrastruktur für Wasser-,
Gasversorgung sowie der Bahnen. In Kanada ist die Qualität der privaten Krankenhäuser seit der Privatisierung schlagartig gesunken.
Das noch vorhandene Gemeineigentum wird privaten Interessen ausgeliefert
(„Diebstahl am Gemeingut“). Länderein sowie Einrichtungen der Öffentlichkeit wie z.B. Parks und Schulen können von Investoren aus der Wirtschaft erworben werden.
Die Bestimmungen des GATS sind irreversibel. Das GATS sieht keine Möglichkeit vor, privatisierte
Dienstleistungen wieder in staatliche Obhut zu übergeben.
Nicht mehr die gewählten Volksvertreter bestimmen über Fragen in Bezug auf Dienstleistungen,
sondern die privaten – mit unter auch ausländische – Investoren. Hierunter fallen auch Regelungen in den Bereichen Bildung und Kultur.
Die gesellschaftliche Ungleichheit wird größer. Bereits in Afrika stehen viele Grundschulen bis hoch zu
Universitäten sowie Krankenhäuser nur noch dem Teil der Bevölkerung zur Verfügung, die sich das finanziell leisten kann.
Selbst Wasser wird nicht mehr jedem Menschen als Menschenrecht zur Verfügung stehen.
Geheime Verhandlungen. Die Verhandlungen über GATS fanden hinter verschlossenen Türen statt. Unterhändler
der Regierungen und ein „Rat für GATS“ arbeiten die Regeln aus., die in Zukunft alle Mitgliedsländer in bezug auf Handel mit Dienstleistungen binden sollen. Die EU-Komission verfolgt dieselbe Geheimhaltungstaktik. Es finden keine öffentlichen Erörterungen in den Parlamenten statt, keine Debatte in Medien.
Das GATS zerstört die Grundlagen jedes Gemeinwesens. Durch den Handel mit Dienstleistungen werden die
sozialen Verantwortungen der Menschen im Zusammenleben miteinander untergraben. Hierdurch werden beispielweise bei der Altenpflege aus menschlichen Schicksalen wirtschaftliche Werte und Bilanzen.
Widerstand lohnt sich!
In Kanada erklärte sich Städte, wie Vancouver und Provinzen, z. B. British Columbia als „GATS-frei“ oder verlangten
Aufklärung und Einschränkungen des GATS.
In New Orleans (USA) wurde ein Bürgerreferendum gegen GATS über die Privatisierung von Wasserver- und - entsorgung abgehalten. Der amerikanische Gewerkschaftsbund hat im Februar 2002 eine Resolution gegen GATS verabschiedet und neue Verhandlungen über GATS verlangt.
D. Scholzen, Streikkomitee der FH Köln-Deutz.
Quelle: GATS: Das MAI durch die Hintertür von Maria Mies (1. Mai 2002)
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