|
scheut sich offensichtlich nicht, mit ihren Partnern aus der Geschäftswelt die Liberalisierung der öffentlichen Dienste ins Auge zu fassen. Sie stimmt darin außerdem offensichtlich voll mit den Repräsentanten der USA, Kanadas und Japans überein. Die in der WTO am 28. März 2001 beschlossenen »Richtlinien« für die GATS-Verhandlungen präzisieren im Übrigen, dass bei den einsetzenden Verhandlungen alle Dienstleistungen auf den Tisch kommen: »Kein Dienstleistungsbereich darf von vornherein ausgeschlossen sein ... «58
Der andauernde verdeckte Krieg zwischen den beiden Küsten des Atlantiks liefert eine weitere Waffe gegen die Begünstigungen, deren sich die Europäer-wie lange noch? - erfreuen. Die amerikanische schwere Artillerie zielt auf die Subventionen der europäischen Regierungen für ihre öffentlichen Dienstleistungen. Der Verband der amerikanischen Dienstleistungsbranchen (USCSI) fordert massive Aktionen gegen alle noch bestehenden Schranken.
Für den USCSI geht es um nichts Geringeres, als »so bald wie möglich die maximale Liberalisierung in allen Erbringungsarten für die umfassendste Skala von Dienstleistungen zu erreichen« und dabei »wichtige neue Bereiche in das Bemühen um Liberalisierung« einzubeziehen, einschließlich »aller Dienstleistungen, die zur Unterstützung des elektronischen Handels erforderlich sind«, sowie der Bereiche »Energie, Umwelt[undderDienstleistungenj, die
Business and Government, Harvard University and Brookings Institution Press, Cambridge/Washington 2000, S. 537: »Some sectors appear increasingly important to us and we would like to see a higher level of commitments in them. They include environmental, construction, distribution, health and education services. Our shopping list is very similar to that of our Quadrilateral partners.«
58 VVTO Document S/L/93: »There shall be no a priori exclusion of
any service sector ... «
66 Wer will as
1
noch nicht genügend beachtet wurden, wie Bildung und
Gesundheit«."
Der USCSI ist für seinen Teil optimistisch: »Wir glauben, dass wir bei den Verhandlungen große Fortschritte machen können, wenn es darum geht, US-Unternehmen die Möglichkeit zu verschaffen, sich auf ausländische Märkte der Gesundheitsfürsorge auszudehnen.«"
Aber diese schöne Ambition stößt auf ein Hindernis: »Historisch war der öffentliche Sektor in vielen anderen Ländern für die Gesundheitsdienstleistungen zuständig. Dieses öffentliche Eigentum am Gesundheitswesen hat es Anbietern aus dem Privatsektor der USA erschwert, in anderen Ländern Gesundheitsfürsorge zu verrnarkten .«61
Wenn er nicht alles auf einmal bekommen kann, möchte der USCSI in Europa zuerst in »allen Arten von Gesundheitsfürsorge für ältere Menschen« auftreten, einem lukrativen Wachstumsmarkt. Die Ausgaben steigen dort explosionsartig »wegen der Zunahme der älteren Bevölke-
51 Coalition of Service industries, Statement of Robert Vastine, President, Coalition of Service industries, before the Subcommittee on Trade, committee on Ways and Means, US House of Representatives, 8. Februar 2000: »[ ... 1 achieve maximum liberalisation in all modes of supply acrossthe widest possible range of services, as soon as possible [... 1 important new sectors in the liberalisation effort [includingl all the services required to support electronic commerce [plus] energy, environment [and servicesl that have not received sufficient atten-
tion, like education and health.«
60 US Coalition of Service industries, »Response to Federal Register Notice of 28 march 2000«, FR Doc. 007516, S. 64-65 (http:// vvww.uscsi.org): »We believe we can make much progress in the negotiations to allow the opportunity for US business to expand into for-
eign health care markets.«
61 Ebenda, s. 65: »Historically health care services in many foreign countries have largely been the responsability of the public sector. This public ownership of health care has made it diff icult for US private sector health care providers to market in foreign countries.«
Wer will as? 67
|
