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Ermittlungen gegen Castor-»Schotterer«
Gegen rund 500 Atomkraftgegner ermittelt seit Freitagmorgen die Staatsanwaltschaft Lüneburg. Mehr als 300 Einzelpersonen und fast 200 Gruppen haben im Internet einen Aufruf unterzeichnet, um dazu anzuregen, beim Castortransport im November massiv Steine aus dem Gleisbett zu entfernen. Der Schienenverkehr soll damit unsicher gemacht werden, damit der Castortransport nicht fahren kann.
Atomkraftgegner rufen im Internet dazu auf, Schotter aus dem Gleisbett der Schienen zu entfernen, auf denen im November der Castortransport fahren soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt. (Bild: castor-schottern.org)
Das sogenannte »Schottern« ist illegal. »Die Handlungen, zu denen mittels der Webseite unerlaubt aufgerufen wird, sind Straftaten der Störung öffentlicher Betriebe, möglicherweise auch der Sachbeschädigung und der Zerstörung von Bauwerken.«, heißt es in der Begründung der Staatsanwaltschaft Lüneburg. Auch die Aufforderung zu einer Straftat ist strafbar. »Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten ist selbst für den Fall, dass sie ohne Erfolg bleibt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht«, erklärt der Lüneburger Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski.
»Auch wenn wir wissen, dass die 'Castor Schottern!'-Aktion nicht vom Gesetzbuch gedeckt ist: Unsere Aktion ist legitim und richtig!«, sagen derweil die Schotterer: Weil die Bundesregierung gegen den Willen der Bevölkerung mit den Chefs der vier großen Atomkonzerne mauschele und Gorleben noch immer als Endlager vorsehe, sei Widerstand gerechtfertigt. Die Aktionen sollen im Vorfeld des Castortransport ins niedersächsische Gorleben in der ersten Novemberwoche stattfinden.
Den Aufruf haben unter anderem der Liedermacher Hannes Wader, der Wiener Soziologieprofessor Ulrich Brand und der Professor für Politikwissenschaft Peter Grottian an der FU Berlin unterzeichnet. Auch einige Bundestagsabgeordnete der Linken sind dabei, darunter das Vorstandsmitglied Sahra Wagenknecht und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan van Aken.
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