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Staatsanwaltschaft wirbt für „Castor schottern“
Politik, Top-Story Donnerstag, 14. Oktober 2010, 22:23 128708780910Thu, 14 Oct 2010 22:23:29 +0200 Wenn auch unfreiwillig
Lüneburg (pr-sozial) – Eine bessere Werbung konnten sich die Castor-Gegner kaum wünschen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat heute, wenn auch unfreiwillig, eine Werbekampagne für die Aktion „Castor schottern“ gestartet. Die Lüneburger Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich am Freitag strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete aus Bund und Ländern sowie hunderte Aktivisten gegen den Castor-Transport einleiten. Diese haben für den Castor-Transport im November zum “Schottern” aufrufen. Nach dem Motto: Kriminalisiere eine Aktion schon im Vorfeld, ist zu erwarten, dass die öffentlich bekannt gewordenen Ermittlungen zu verstärkte Teilnahme an dem zivilen Ungehorsam gegen den Castor-Transport führen werden.
Atomkraftgegner wollen durch kollektiven Ungehorsam die Schienenstrecke des Atommüllzuges unbefahrbar machen. Dagegen will nun die Lüneburger Staatsanwaltschaft juristisch vorgehen. In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weist sie darauf hin, dass auch gegen Abgeordnete der Fraktion „DIE LINKE“ strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Aufrufs zu einer Straftat (“Störung öffentlicher Betriebe”) eröffnet würden. Zudem hat der Landesverband „DIE LINKE-NRW“ zur Teilnahme an der Aktion „Castor schottern“ aufgerufen.
Die Organisatoren von „Castor-Schottern“ stellten jedoch klar, das für die Atomkraftgegner nicht die Polizei der Gegner ist, sondern die politische Dimension des Konflikts und somit die Bundesregierung. Zwar würde im Einzelfall das Verhalten einzelner Beamter aber auch Entscheidungen der Einsatzleitung kritisiert, aber die Organisation sieht anders als die niedersächsische Politik kein höheres Gewaltpotential auf Seiten der Demonstranten.
Von dem Verfahren sollen elf Bundestagsabgeordnete sowie fünf Landtagsabgeordnete betroffen sein, die der Linkspartei angehören sollen. Daneben dürften rund 365 Aktivisten mit Post vom Staatsanwalt rechnen – sie haben neben 164 politischen Gruppen den Aufruf „Castor schottern“ unterzeichnet. Im November sollen die Schienenbetten vom Schotter zu befreien werden, um die sonstige Nebenstrecke unbefahrbar zu machen.
Mit der Kampagne “Castor schottern” soll der Protest gegen die Atomenergie auf eine neue Stufe gehoben werden. Der nächste Atommüllzug wird ins niedersächsische Wendland zwischen dem 5. und 7. November aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague erwartet. Die Anti-Atom-Bündnisse rechnen mit mindestens 50.000 Teilnehmern.
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