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Weitere Enthüllungen über Bush

Unterdessen musste Bush weitere Enthüllungen über sich erleben. Am 2. Dezember wurde bekannt, dass das US-Militär eine Medienagentur beauftragt hat, positive Artikel über den Einsatz im Irak ins Arabische zu übersetzen und sie in der irakischen Presse zu veröffentlichen. Außerdem soll die Information Operations Task Force der US-Armee eine irakische Zeitung gekauft und die Leitung eines Hörfunksenders übernommen haben. Die Artikel würden auf Englisch verfasst, mit Hilfe einer PR-Firma ins Arabische übersetzt und dann gegen Geld von irakischen Zeitungen abgedruckt.“ Ebenso wurde am 14. Dezember bekannt, dass das Pentagon eine Imagekampagne für die USA plant, bei der aber der Auftraggeber nicht bekannt gegeben werden soll.

Ebenfalls in diesen Tagen gab Bush seinen monatelangen Widerstand gegen einen Anti-Folter-Gesetzentwurf auf, den sein Parteifreund Senator John McCain eingebracht hatte. Kurz darauf enthüllte die „New York Times“, dass Bush kurz nach dem 11. September 2001 einen Lauschangriff im eigenen Land durch den Auslandsgeheimdienst NSA befohlen hatte, ohne dafür eine richterliche Genehmigung zu haben. Außerdem gehört das Abhören von Amerikanern auch nicht zu den Aufgaben der NSA. Bush gab dies zu und begründete sein eigenmächtiges Handeln damit, dass diese Anordnung zum Anti-Terror-Paket dazugehört habe.

Außerdem nutzte Bush die Rechtfertigung für die Anti-Terror-Kampagnen dafür, die Verlängerung des „Patriot Acts“ zu fordern, der am 31.12. auslaufen sollte. Taube* hat erfahren, dass Bush für die erste Jahreshälfte 2006 plant, das nationale Kriegsrecht auszurufen. Das hat er schon oft versucht, indem nationale Notstände wie Terroranschläge lanciert wurden. Dies gehört zu dem Plan, die Weltherrschaft zu erlangen. Taube berichtet, dass er die Ausrufung des Kriegsrechts im Rahmen des „Patriot Acts“ versuchen werde. Nun ist dieser einen Tag vor Weihnachten, entgegen Bush´s Erwartungen statt mindestens eines halben Jahres nur um einen Monat verlängert worden. Es bleibt abzuwarten, ob Bush nun bereits im Januar versuchen wird, seine Pläne durchzusetzen.Wie Bush über den Wert der amerikanischen Verfassung denkt, kam heraus, als führende republikanische Kongressabgeordnete sich im November im Weißen Haus mit Bush zusammen setzten, um über die Fortführung des „Patriot Acts“ zu beraten. Einer der Teilnehmer wagte die Bemerkung: „Herr Präsident, da gibt es ein wichtiges Argument, dass die Bestimmungen in diesem Gesetz die Verfassung unterminieren“, worauf Bush unbeherrscht schrie: „Hören Sie auf, mir die Verfassung vorzuhalten! Es ist nichts als ein gottverdammtes Stück Papier!“ Drei Beteiligte an diesem Treffen können diese Äußerung von Bush bestätigen.